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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ABGB §1332;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1998/01/27 97/02/0283 4 (hier ohne zweiten Satz; hier betreffend § 71 Abs 1 Z 1 AVG)Stammrechtssatz
Es kann zumindest nicht als grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers gewertet werden, wenn im Rahmen der allgemeinen Büroorganisation für ihn persönlich betreffende Bescheide keine besondere Vorkehrung getroffen wurde. Ein Vertrauen auf die mündliche Auskunft der Kanzleiangestellten über die Zustellung des Bescheides ist nicht als ein über den minderen Grad des Versehens hinausreichendes Verschulden zu werten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996090093.X02Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
08.03.2011