Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in einer Reihe von Punkten innerhalb einer Frist von vier Wochen zu ergänzen. Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 27. Mai 1998 zugestellt. Am 1. Juli 1998 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein ergänzender Schriftsatz mit dem Datum 24. Juni 1998 e... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 12. Februar 1998, Zl. 97/21/0743, wurde die Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren gemäß den §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung seiner Beschwerde insofern nicht zur Gänze nachgekommen ist, als die Beschwerdeergänzung lediglich in zweifacher und nicht in dreifacher Ausfertigung eingebracht worden ist. In dem nunmehr ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0300 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/08/0209 1 Stammrechtssatz Hat die Partei in ihrem Wiedereinsetzungsantrag nicht einmal jene Person, der sie den Auftrag zur Postaufgabe ihres Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/30 97/18/0003 1
(hier: Fehlen einer dritten Ausfertigung des ergänzenden
Schriftsatzes) Stammrechtssatz Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 12. Februar 1994. Am 18. Jänner 1994 beantragte er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Aus einem an diesem Tag verfaßten Aktenvermerk der Aufenthaltsbehörde erster Instanz geht hervor, daß der Beschwerdeführer, darauf hingewiesen, daß seine Antragstellung um einen Tag zu spät erfolgt sei, bemerkt habe, daß er nicht fähig sei, aufgrund seines Gesundheitszustandes irgendwelche Termine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Angesichts des im Antrag auf Wiedereinsetzung und in der Berufung erstatteten und belegten Vorbringens der Partei zu ihrer Krankheit und der (im Falle des Zutreffens) damit verbundenen Unfähigke... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. Juli 1997 über den Flughafen Wien-Schwechat illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 11. Juli 1997 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasyl... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ausgewiesenen Vertreterin am 7. August 1997 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ausgewiesenen Vertreterin am 7. August 1997 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1995 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 1995, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, als verspätet zurück. Die Berufungsfrist betrage im Verwaltungsverfahren zwei Wochen. Darauf sei der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1995 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 1995, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, als verspätet zurück. Die Berufungsfrist betrage im Verwaltungsverfahren zwei Wochen. Darauf sei der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes eingebracht, so i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0036 2 Stammrechtssatz Erfährt eine Partei durch das Vorfinden einer Verständigung vom erfolglosen Versuch eines ersten Zustellversuches und der Aufforderung zur Anwesenheit bei dem gleichzeitig angekündigten zweiten Zustellver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0036 2 Stammrechtssatz Erfährt eine Partei durch das Vorfinden einer Verständigung vom erfolglosen Versuch eines ersten Zustellversuches und der Aufforderung zur Anwesenheit bei dem gleichzeitig angekündigten zweiten Zustellver... mehr lesen...
Das Arbeitsmarktservice Österreich hat (durch sein im Bereich der Bundesorganisation bestehendes Organ Vorstand; § 3 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz-AMSG) mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 1996 den Antrag des Beschwerdeführers "auf Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihre Berufung vom 28. Juni 1994 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Feldkirch AZ 6702B/1307057, wegen Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0081 3
(hier: Gegen die Zurückweisung des Devolutionsantrages durch das
Arbeitsmarktservice Österreich ist die Berufung an den Bunde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit dem am 17. Jänner 1997 - Postaufgabe 15. Jänner 1997 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Bescheidbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 19. November 1996. In der Beschwerde wurde behauptet, daß dieser Bescheid dem bevollmächtigten Steuerberater am 4. Dezember 1996 zugestellt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete ausgehend von diesem Vorbringen die Beschwerde (vorläufig) für re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0294
Rechtssatz: Dem Vorgang, eine einen Fristlauf auslösende Zustellung in Gestalt eines Eingangsvermerkes datumsm... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1998, Zl. VH 98/01/0096, die Verfahrenshilfe - u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes - zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 9. April 1998, mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war, bewilligt worden. Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 bestellte daraufhin der zuständige Ausschuß der Oberösterreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010354.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den im Rubrum zitierten Bescheid am 9. Juni 1997 Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 30. September 1997, B 1376/97-4, lehnte dieser Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Berichters vom 12. Dezember 1997 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die abgetretene Beschwerde in näher bezeichnete Richtungen zu ergänzen. Hiefür wurde eine Frist vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters es weisungswidrig unterließ, ihm den Mängelbehebungsauftrag nach Öffnung der Post überhaupt vorzulegen, war der Beschwerdevertreter vorliegendenfalls an der in jedem Einzelfall vorgesehenen und auch gebotenen Kontrolle des von der Kanzleileiterin g... mehr lesen...
1. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem vom Bundesminister für Inneres vorgelegten Rückschein am 8. August 1995 durch Hinterlegung zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 21. September 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Unter einem wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nachgeholt. Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Sogar ein erst am letzten Tage der Beschwerdefrist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen (Hinweis E 6.2.1951, 1359/50, VwSlg 1908 A/1951, betreffend eine Berufungsfrist).) Eu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 31. Oktober 1994. Er beantragte am 30. September 1994 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Postamt 1164 Wien zugestellt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/19/0520 1 Stammrechtssatz Hat der Bf seine Gattin zumindestens damit beauftragt, die rechtzeitige Einbringung einer Berufung durch einen, v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/27 90/06/0191 2 Stammrechtssatz Erteilt ein Bf durch einen Boten den Auftrag, eine Beschwerde einzubringen, so ist es Sache des Bf nachzufragen, ob der Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 91/06/0034 1 (hier: die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte einen Termin mit dem Rechtsvertreter nicht wahrgenommen, da sie den Bescheid verlegt ... mehr lesen...
