Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

3.410 Dokumente

Entscheidungen 1.381-1.410 von 3.410

RS Vwgh 1998/1/21 97/03/0352

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 97/05/0329

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/12, vom 18. Oktober 1996 Bauaufträge gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 der Bauordung für Wien hinsichtlich eines in seinem Eigentum stehenden Hauses erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdevertreter am Freitag, dem 6. Dezember 1996 zugestellt. Nach dem Beschwerdevorbringen habe die Kanzlei d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/1/20 97/08/0595

Mit Berichterverfügung vom 22. April 1997, Zl. 97/08/0121-2, wurde die zur genannten Zahl eingebrachte Beschwerde dem Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung näher bezeichneter Mängel der Beschwerde binnen sechs Wochen zurückgestellt. Da der Antragsteller diesem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen ist, wurde das Beschwerdeverfahren mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 1997 eingestellt. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter des Antragst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 97/08/0545

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 97/08/0022, zu entnehmen; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. Juli 1996 wurden ein Antrag des Beschwerdeführers (ua) auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unbegründet abgewiesen und der Einspruch gegen einen Bescheid über die Haftung des Beschwerdeführers im Sinne des § 67 Abs. 10... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

RS Vwgh 1998/1/20 97/05/0329

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Akt unter Hinweis auf den Fristablauf am Tag der Zustellung des Schriftstückes zur Bearbeitung vorgelegt und vom zuständigen Sachbearbeiter (Rechtanwaltsanwärter) auch die Erledigung zugesagt, führt jedoch der Rechtsanwaltsanwärter diese Erledigung erst nach Fristablauf (aufgrund eines selbst vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.01.1998

RS Vwgh 1998/1/20 97/08/0595

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Rechtsvertreters, das Zustelldatum eines behördlichen Schriftstückes zu ermitteln, um damit einer Fristversäumnis zu entgehen. Dabei darf er sich nicht mit einer (fernmündlichen) Auskunft betreffend den Fristablauf begnügen, son... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.01.1998

RS Vwgh 1998/1/20 97/08/0545

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Unaufklärbarkeit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang, reicht - sofern das Schriftstück oder die Hinterlegungsanzeige in die Gewahrsame des Adressaten gelangt sind (und dies ist bei ordnungsgemäßem Einlegen einer Hinterlegungsanzeige in ein ordnungsgemäß ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.01.1998

TE Vwgh Beschluss 1997/12/19 97/19/1720

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) im Spruchpunkt I die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Juni 1996 gemäß § 71 AVG ab und im Spruchpunkt II die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Februar 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. November 1996 zugestellt. Die sechswöchige Fri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.12.1997

RS Vwgh 1997/12/19 97/19/1720

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1721
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/18/0461

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 14. Februar 1997, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 71 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh 1997/12/18 97/18/0461

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180461.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/12/17 97/01/0995

Die Beschwerdeführerin brachte am 22. Mai 1997 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Dezember 1996 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 6. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Vertreters ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, weil der Beschwerde der angefochtene Bescheid nicht beilag. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.1997

RS Vwgh 1997/12/17 97/01/0995

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/11 92/18/0140 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gem § 46 Abs 1 VwGG dar, we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/16 95/09/0175

Mit Straferkenntnis der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz vom 5. Jänner 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen dreier Übertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu drei Geldstrafen von je S 120.000,-- verurteilt. Die Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte am 12. Jänner 1994 an die Beschwerdeführerin zu Handen des Herrn E. (für den sich in den vorgelegten Verwaltungsakten eine "Vollmacht" vom 19. November 1992 befindet). Mit Schriftsatz vom 22. März 1994 gab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1997

RS Vwgh 1997/12/16 95/09/0175

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 94/13/0082 1 Stammrechtssatz Ein Zustellungsmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (Hinweis E 12.12.1968, 1292/67). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/12 96/19/3394

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Die Beschwerdeführer leben gemeinsam mit dem außerehelichen Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (mit gleicher Staatsbürgerschaft) an einer Adresse in Wien. Mit Bescheid der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Österreich vom 4. November 1991 wurde für die damal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/12 96/19/3394

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Die Beschwerdeführer leben gemeinsam mit dem außerehelichen Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (mit gleicher Staatsbürgerschaft) an einer Adresse in Wien. Mit Bescheid der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Österreich vom 4. November 1991 wurde für die damal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/12 96/19/3393

Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. November 1995 die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Nach dem Ausweis des Rückscheines wurde die Sendung am 5. März 1996 der Beschwerdeführerin zuzustellen versucht, die Verständigung über die Hinterlegung wurde in das Hausbrieffach ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1997

RS Vwgh 1997/12/12 96/19/3393

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;ZustG §17 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3476
Rechtssatz: Die Beschädigung oder Entfernung der Verständigung hat auf die Gültigkeit der Hinterlegung keinen Einfluß (§ 17 Abs 4 ZustG; Hinweis E 5.11.1984, 84/10/0176), kann aber zur Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.12.1997

RS Vwgh 1997/12/12 96/19/3394

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3395 96/19/3397 96/19/3396 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiederein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.12.1997

RS Vwgh 1997/12/12 96/19/3393

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3476
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist setzt voraus, daß die Berufungsfrist versäumt wurde, also eine w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.12.1997

RS Vwgh 1997/12/12 96/19/3394

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §39a;AVG §61;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3395 96/19/3397 96/19/3396
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/12/11 97/20/0628

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, ihm Asyl zu gewähren, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. Juli 1997 zugestellt. Mit einem am 16. Oktober 1997 eingelangten Schriftsatz vom 15. Oktober 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der "Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/11 97/20/0477

I. Zur Wiedereinsetzung: Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers wurde im wesentlichen damit begründet, mit Beschluß vom 10. Juli 1997 habe der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurückgestellt, damit 1. der angefochtene Verwaltungsakt nach Datum und Geschäftszahl bezeichnet und 2. der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung wiedergegeben werde. Die zurückgestellte Beschwerde sei auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1997

RS Vwgh 1997/12/11 97/20/0628

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200628.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.1997

RS Vwgh 1997/12/11 97/20/0477

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/20/0607
Rechtssatz: Eine Verletzung der Überwachungspflicht des Rechtsanwaltes gegenüber einer Kanzleiangestellten durch ein Organisationsverschulden liegt dann nicht vor, wenn sich der Fehler nach Übergabe der v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/11/28 97/19/1673

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1997, Zlen. 97/19/1412, AW 97/19/1069, wurde die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1997, Zl. 121.851/2-III/11/97, betreffend Aufenthaltsbewilligung, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Antragsteller am 20. Oktober 1997 zugestellt. Innerhalb offener Frist stellte der Antragsteller den Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/28 97/19/1342

Der Beschwerdeführer verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk für den Zeitraum vom 17. Februar 1993 bis 30. August 1993 sowie über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des privaten Aufenthaltes für den Zeitraum vom 31. August 1993 bis 11. Mai 1994. Ein am 3. Mai 1994 gestellter (Verlängerungs-)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juli 1994 gemäß § 6 Abs. 3 des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1997

RS Vwgh 1997/11/28 97/19/1342

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Erlassung des die Berufung zurückweisenden Bescheides der Wiedereinsetzungsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen, so erweist sich die Beschwerde gegen diesen Zurückweisungsbescheid, dessen Gesetzmäßigkeit ausschließlich mit dem Argument in Zweifel gezogen wird... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.1997

RS Vwgh 1997/11/28 97/19/1673

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997191673.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.1997

Entscheidungen 1.381-1.410 von 3.410

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