1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Daraus ist folgender Verfahrensgang hervorzuheben: 1.1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 11. Juli 2000 wurden Anträge der beschwerdeführenden (und hier antragstellenden) Partei auf Vergütung von Energieabgaben bezüglich der Wirtschaftsjahre 1. Dezember 1995 bis 30. November 1996, 1. Dezember 1996 bis 30. November 1997, 1. Dezember 1997 bis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (so etwa die auch hier heranzuziehende ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 71 Abs. 1 AVG; Hinweis E 23. April 1993, 92... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 3. März 2003 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 15. Juni 2004 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig; weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2004 durch Hinterlegung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber einem Mitarbeiter einer Hilfsorganisation Vollmacht erteilt, dann darf er damit rechnen, dass für das Verfahren wesentliche Schriftstücke an seinen Vertreter zugestellt werden. Im Fall der fehlerha... mehr lesen...
1. Aus dem zu 2005/15/0018 protokollierten Beschwerdeverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde über die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden. Die vorgelegte Bescheidausfertigung weist auf der ersten Seite zwei Stampiglien auf, und zwar eine mit dem Wortlaut "Eingelangt 13. Jan. 2005 A-1090 Wien, Kolingasse 19" und die zweite mit "Terminevidenz CB". In ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0171 B 28. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vorgang, eine einen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Dezember 2002 wurde der zweitmitbeteiligten Partei eine Baubewilligung erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde vom 24. Oktober 2003 keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 5. November 2003 zugestellt. Mit dem am 1. Dezember 2003 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0126 E 15. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Wer lediglich beauftragt wird, einen Brief zur Post zu geben, ist Bote und nicht Rechtsvertreter. Sein Verschulden trifft den Auftraggeber nicht; dieser ist allerdings für eine zumutbare und der Sachlage nach gebotene Überwachung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es hätte einer Kontrolle bedurft, ob der dem Boten erteilte Auftrag auch tatsächlich ausgeführt wurde, weil es sich um eine weitab jeder herkömmlichen Organisation einer Anwaltskanzlei liegende Vorgangsweise handelt, eine kanzleifremde Person mit der Aufgabe von Poststücken zu betrauen. In einer solchen, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der (auf Grund eines Devolutionsantrages zuständig gewordenen) belangten Behörde vom 24. Jänner 2005 wurde der Berufung der näher genannten Rechtsnachfolger von H. H. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 16. Mai 1994 Folge gegeben und dieser Bescheid wie folgt abgeändert: Gemäß Spruchpunkt I wurde die Verlegung einer 30 m langen Zulaufleitung (betreffend das Kraftwerk am S.-Bach) gemäß der im Abschnitt A) dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreib... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 17. November 2003 wurde der Stadt K die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des Polsterteiches und zum hochwassersicheren Ausbau des Kerbaches gemäß dem Projekt der Donau Consult Zottl & Erber, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war für den 9. September 2003 am Gemeindeamt L eine mü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0100 E 8. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Derjenige, der sich gegenüber der Behörde bzw im Verkehr mit seinem Rechtsvertreter des Mittels der Telekopie bedient, hat sich zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde (Hinweis E 24.8.1995, 94/04/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: § 42 Abs. 3 AVG stellt nun - wie § 71 Abs. 1 Z 1 AVG - darauf ab, dass seitens der Partei glaubhaft gemacht wird, dass die Versäumung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eintrat und kein Verschulden vorlag oder nur ein minderer Grad des Versehens vorgeworf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0020 E 17. Februar 1994 RS 1
(Hier: Die Gattin des Bf hat ihm die Rechtsbelehrung hinsichtlich
der Folgen des § 42 Abs. 1 AVG nicht vorgelesen. ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bringt in seinem am 15. Juni 2005 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag vor, er habe sich seit März 2005 im Ausland befunden. Er sei von diesem Auslandsaufenthalt erst am 11. Juni 2005 zurückgekehrt und habe erst zu diesem Zeitpunkt vom angefochtenen Bescheid und der damit verbundenen Frist zur Ausführung der Beschwerde Kenntnis erlangt. Diese Abwesenheit stelle ein unvorhergesehenes Hindernis gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dar und habe den Beschwerdeführer an der... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer bringen in ihrem am 14. Juni 2005 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag vor, die Vertreter der Beschwerdeführer seien von 38 Personen sowie der Gemeinde W zur Verfassung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (gemeint wohl: gegen den angefochtenen Bescheid) beauftragt worden. Für die Beschwerdeführer sei die Beschwerde jedoch nicht fristgerecht mit 7. Juli 2005 eingereicht worden, da die bisher fehlerfrei arbeitende Kanzleikraft der Vertreter der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0002 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Frist zur Einbringung der Beschwerde deshalb versäumt, weil der bevollmächtigte und beauftragte Vertreter die Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0030 B 29. April 1993 RS 2 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0130
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall bestand das zur Fristversäumung führende Hindernis nach dem Vorbringen in den Wiedereinsetzungsanträgen darin, dass die Namen der Beschwerdeführer auf dem Verze... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Mai 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 20. September 2002 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 26. Juli 2002, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0265 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Eine der Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass eine Frist versäumt wurde, andernfalls eine Bewilligung nicht in Betracht kommt. European ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 zur Last gelegt, über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (über die Regierung der Oberpfalz) durch Niederlegung beim Postamt P am 9. Juni 2000 zugestellt. Mit Bescheid vom 5. April 2001 wies die belangte B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines im Juli 2004 eingereisten Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2004 und am 22. November... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines im Juli 2004 eingereisten Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2004 und am 22. November... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Die verspätete Ausfolgung der Hinterlegungsanzeige berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges, sondern könnte nur im Rahmen der begehrten Wiedereinsetzung relevant sein (Hinweis E 17. Juni 1992, 92/01/0317). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0409 E 21. August 2001 RS 1
(Hier: Dem Antrag ist als Wiedereinsetzungsgrund im Sinne eines
"unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses" zu entnehmen,
dass der Asylwerber durch die (von ihm seiner Ansicht nach nicht
verschuldete) unterlassene Aushändigung der Hinterlegungsanzeige
an der recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0409 E 21. August 2001 RS 1
(Hier: Dem Antrag ist als Wiedereinsetzungsgrund im Sinne eines
"unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses" zu entnehmen,
dass der Asylwerber durch die (von ihm seiner Ansicht nach nicht
verschuldete) unterlassene Aushändigung der Hinterlegungsanzeige
an der recht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. August 2002 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers (vom 30. Juli 2002) gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ausgesprochen, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit) am 2. August 2002 zugestellt. Mit am 21. Jänner 2003 zur Post gegebenem Schriftsatz stellte der Magistrat der ... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/06/055-6, wurde das Verfahren über die vom nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. Dezember 2004 betreffend Übertretung des Bundesstraßen-MautG 2002 gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer der an ihn gerichteten Aufforderung vom 2. März 2005, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 23. Jänner 2002 wurde den Bauwerbern H.S. und M.S. auf Grund ihres Ansuchens vom 19. Oktober 2001 die Baubewilligung zur Errichtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (mit der vorwiegenden Nutzung: Tierhaltung) gemäß den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und angeschlossenen Plänen und Unterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, erteilt. Dieser Bescheid wurde den Mitbetei... mehr lesen...
