Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall musste der rechtskundige Organwalter einer Gebietskörperschaft anlässlich der vom VwGH aufgetragenen Korrektur des verfassten Schriftsatzes wissen, dass er selbst (der nicht unterfertigte Verbesserungsschriftsatz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 73 Abs. 2 und § 75 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, wobei als Beschwerdepunkt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen einen Aufenthaltsverbotsbescheid gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, von der Hinterlegungsanzeige vom 6. Juli 2006 keine Kenntnis erlangt zu haben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs2;NAG 2005 §75;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1(Hier: Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung; Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, einer Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Aserbaidschan, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, nach zwei erfolglosen Zustellversuchen, an seiner (seit seiner von der Behörde mit 7. Dezember 2004 erhobenen Entlassung aus der S... mehr lesen...
1. Der Wiedereinsetzungswerber macht geltend, er sei Staatsbürger von Nigeria, mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und Vater einer fünf Jahre alten österreichischen Staatsbürgerin. Mit Urteil vom 13. Juli 2006 habe ihn das Landesgericht für Strafsachen Wien "wegen Drogenvergehen" zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis zum 15. Dezember 2006 "gänzlich verbüßt habe". Mit Bescheid vom 5. August 2006 habe die Bundespolizeidirektion Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antragsteller um Wiedereinsetzung hat in seinem Antrag alle Tatsachen darzulegen, aus denen sich erkennen lässt, dass ihn kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft (Hinweis B 28. Februar 1995, 94/14/0168). (Hier: Im Antrag sind keinerlei Behauptungen enthalten, dass die no... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbringung eines nicht näher bezeichneten, mit einem anderen Begehren vermengten Antragsteiles bei einer (zu seiner Erledigung) unzuständigen Behörde in Verbindung mit der Unterlassung von Maßnahme, die notwendig sind, um eine Weiterleitung des - zudem schon nach der äußeren Form schwer erkennba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0199 E 22. Jänner 1992 VwSlg 13568 A/1992 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Antragsteller konnte - im Gegensatz zu einer Ortsabwesenheit, in welchem Falle die Hinterlegung noch nicht die Wirkung der Zustellung nach sich gezogen hätte - auf Grund der Verständigung von der Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es kann vom Vorliegen eines bloß leichten Verschuldens, für dessen Beurteilung das Verhalten des jeweils einschreitenden Rechtsanwaltes der Partei zuzurechnen ist (Hinweis B 15. Februar 2006, 2005/08/0215), nicht mehr die Rede sein, wenn der Rechtsvertreter in einer (einfach) an die belBeh gerichteten Ein... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluss vom 28. September 2006, Zl. VH 2006/18/0159, wurde der Antrag des Verfahrenshilfewerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. August 2006, Zl. SD 462/06, mit der Begründung: abgewiesen, dass eine Beschwerde offenbar aussichtslos wäre. Zuvor war dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. August 2006, zugestellt am 11. September 2006, Gelegenheit gegeben... mehr lesen...
1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 28. August 2006 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. August 2006, mit dem über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1 impl;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1(Hier mit dem Zusatz: "ohne Hinzutritt besonderer Umstände") Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet; Recht, mit dem
Wiedereinsetzungsantrag gegen die Säumnis der Berufungsfrist
anzukämpfen) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, die Zuständigkeit der Slowakei für die Prüfung des Antrages ausgesprochen, der Beschwerdeführer in die Slowakei ausgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei für zulässig erklärt worden war, gemäß §§ 5 und 1... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 22. September 2006 der angefochtene (im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des ersten Berufungsbescheides mit hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0185, erlassene) Bescheid zugestellt. Dieser übermittelte mit Schreiben vom 29. September 2006 diesen Bescheid an den Beschwerdeführer an die von diesem angegebene Adresse M-Gasse mit dem Hinweis, dass gegen diesen Bescheid eine Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/21/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0098 B 13. März 1997 RS 1
(hier die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht hätte es geboten, nach fristl... mehr lesen...
Mit dem auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig befunden, dass er am 29. April 1997 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Ges.m.b.H. einen Ausländer ohne die er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was als G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war im Verwaltungsstrafverfahren seit seiner im Grunde des § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG im Berufungsschriftsatz erfolgten Berufung auf eine einer Rechtsanwälte Partnerschaft erteilten Vollmacht von dieser Rechtsanwälte Partnerschaft vertreten. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich übereinstimmend, dass die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 gemäß § 340 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 einerseits festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gastgewerbes nicht und ihm deshalb andererseits die weitere Ausübung dieses Gewerbes untersagt hat. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Jänner 2006 durch Hinter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: Es kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG gesprochen werden, wenn die Kenntnisnahme der Partei von der Hinterlegungsanzeige deshalb unterblieb, weil diese von ihr oder ihren Mitbewohnern versehentlich mit der Werbepost entsorgt worden sei (vg... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. November 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ukrainischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1.2. Mit Bescheid vom 11. April 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;FrG 1997 §36;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansc... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ausgewiesen. Im Hinblick auf die seit 15. September 2004 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Maßgeblich für die zur Fristversäumung führende Unkenntnis des Asylwerbers von der Zustellung des Bescheides durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt war nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0003 E 17. Oktober 2006 RS 3
(Hier: Die Asylbehörden sind von der Wirksamkeit der Zustellung
ausgegangen. Daher kommt dem Vorbr... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerdeführerin am 22. August 2006 zugestellten Bescheid vom 21. August 2006 hat die Telekom-Control-Kommission gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das feste öffentliche Telefonnetz der T GmbH" gemäß § 1 Z 8 TKMVO 2003 über beträchtliche Marktmacht verfüge, und der Beschwerdeführerin eine näher dargestellte spezifische Verpflichtung gemäß § 42 Abs 1 TKG 2003 auferlegt. Mit dem vorliegenden, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine im März 2002 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige der Russischen Föderation, gab in ihrem am 31. Juli 2002 gemäß § 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) gestellten Asylantrag die Nachnamen M und T an. In einem Schreiben vom selben Tag bescheinigte das Bundesasylamt, dass die Beschwerdeführerin unter dem Namen GM einen Asylantrag gestellt habe und das Asylverfahren anhängig sei. In Auskünften aus dem Zentralen Melderegister vom 12. August 2002 und vom ... mehr lesen...
