Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1269/56 E 11.10.1961 VS VwSlg 5643 A/1961 RS 1;1342/53 E 29.09.1954;1478/74 E 25.09.1974 RS 2;1935/49 E 11.07.1950 VwSlg 253 F/1950 RS 2;E 5. Dezember 1974, 2037/74;E 5. Dezember 1974,... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Siehe jedoch:1457/72 B 06.10.1972 RS 1;1625/72 B 10.11.1972 RS 4;1817/73 E 17.12.1973;Vorgeschichte:2196/74 B 23.01.1975 VwSlg 8746 A/1975;Besprechung in:ÖGZ 1976/19, S 463;ÖStWK 1977/7 , Dr. Novace... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte als Student der Rechts- und Staatswissenschaften an der juridischen Fakultät an der Universität Wien am 21. Dezember 1972 einen Antrag auf Gewährung eines Begabtenstipendiums nach dem Studienförderungsgesetz. Das Wintersemester 1972/73 war nach seinen eigenen Angaben das 12. Semester seines oben angeführten Studiums. Im Zuge dieses Studiums habe er bis zum Antragstag die rechtshistorische Staatsprüfung am 3. Oktober 1966 mit Auszeichnung in allen Fächern, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Papier-. und Schreibwarengroßhandel in Form einer prot Einzelfirma. Für Ausfuhrlieferungen im zweiten Kalendervierteljahr 1964 überreichte er beim FA W. am 7. 1. 1965 einen unbestrittenermaßen verspäteten Vergütungsantrag unter Beischluss eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründete er damit, dass die gesetzlich vorgesehene Antragsfrist durch ein unvorhergesehenes Ereignis, ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde gemäß seinem Vorbringen am 29. Juni 1972 zu Handen eines Rechtsfreundes der Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. April 1972 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde endete daher gemäß dem § 26 Abs. 1 VwGG 1965 am 10. August 1972. Mit dem am 11. Oktober 1972 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 litaBAO §308 Abs1
Rechtssatz: Eine bevorstehende Operation (hier eines mit der Weiterleitung von Abgabenbescheiden an den Geschäftsführer beauftragten Postbevollmächtigten) vermag nur dann eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu rechtfertigen, wenn sie so plötzlich vorgenom... mehr lesen...
Mit Beschluss der Stadtvertretung von Feldkirch, mitgeteilt mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Stadt vom 25. März 1970, Zl. Ic, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 10. September 1969, Zl. Ic-Dr.Bl./G, betreffend Festsetzung der Abfertigung, nicht Folge gegeben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juni 1970, Zl. 852/70, zurück. In der Begründung: wu... mehr lesen...
Das Magistratische Bezirksamt für den 18. Bezirk, in Wien bestrafte mit Straferkenntnis vom 27. Juni 1969 die Beschwerdeführerin wegen einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach § 132 1it. i der Gewerbeordnung in Verbindung mit §§ 83 und 62 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/1951 (in der geltenden Fassung), § 3 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, und mehreren im einzelnen angeführten Punkten der auf die Betriebsanlage bezugha... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hatte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 4. Juni 1964 der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/48 schuldig erkannt und gegen ihn gemäß § 12 Abs. 1 leg. cit., eine Geldstrafe von 16.000,-- S (Ersatzarresstrafe drei Monate) verhängt. Das Straferkenntnis wurde laut Zustellschein an 17. Juni 1964 beim Postamt Wien 33 hinterlegt. Gegen dieses Straferkenntnis hatte der Beschwerdeführer die laut Pos... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hatte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 4. Juni 1964 der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/48 schuldig erkannt und gegen ihn gemäß § 12 Abs. 1 leg. cit., eine Geldstrafe von 16.000,-- S (Ersatzarresstrafe drei Monate) verhängt. Das Straferkenntnis wurde laut Zustellschein an 17. Juni 1964 beim Postamt Wien 33 hinterlegt. Gegen dieses Straferkenntnis hatte der Beschwerdeführer die laut Pos... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 litaAVG §71 Abs1 Z1 implizit
Rechtssatz: Die Behauptung, die Berufung sei rechtzeitig erhoben, ist kein Grund für eine Wiedereinsetzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1965000540.X01 Im RIS seit 19.05.2022 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 litaAVG §71 Abs1 Z1 implizit
Rechtssatz: Die Behauptung, die Berufung sei rechtzeitig erhoben, ist kein Grund für eine Wiedereinsetzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1965000540.X01 Im RIS seit 19.05.2022 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 7. Dezember 1963 den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem § 3 des Güterbeförderungsgesetzes (vom 27. März 1952), BGBl. Nr. 63, schuldig und verhängte über ihn gemäß den §§ 131 und 132 (lit.) a GewO eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage). Nach der Annahme der Behörde hatte der Beschwerdeführer in der Zeit vom 27. bis zum 29. Juli 1963 in N das Güterbeförderungsgewerbe mit... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita VwGG §46 Abs1VwRallg AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §71 Abs1 litaGewO 1859 §132 litaGewO 1859 §22 VwGG §13 Z3 implizit AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gülti... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3AVG §71 Abs1AVG §71 Abs2VStG §51 Abs3
Rechtssatz: Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. September 1954 wurde dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Anspruch auf Witwenrente nach dem am 6. Jänner 1941 verstorbenen Ehegatten gemäß § 34 KOVG im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass der Tod des Vorgenannten die Folge eines Verkehrsunfalles und nicht die mittelbare oder unmittelbare Folge einer Dienstbeschädigung gewesen sei. Gegen diesen Bescheid brachte die Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheide wurde dem Antrage der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Dezember 1952, Zl. M.Abt.14-L 32/52, keine Folge gegeben. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheide wurde dem Antrage der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Dezember 1952, Zl. M.Abt.14-L 32/52, keine Folge gegeben. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antra... mehr lesen...
Mit Beschlagnahmebescheid der Landeshauptmannschaft Salzburg - Amt für Verkehr - vom 31. Juli 1946, Zl. VIII/197/49/15, wurde auf Grund der Ermächtigung der amerikanischen Militärregierung vom 30. Jänner 1946 ein dem Beschwerdeführer gehöriges Motorrad, Marke NSU 125 ccm, mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und mit "Verwendungsverfügung" vom gleichen Tage dem AR zur Verfügung überlassen. Desgleichen wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Juli 1946, Zl. VIII/143/46/15, ein de... mehr lesen...
