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AbgabenverfahrenNorm
AVG §71 Abs1 litaRechtssatz
Eine bevorstehende Operation (hier eines mit der Weiterleitung von Abgabenbescheiden an den Geschäftsführer beauftragten Postbevollmächtigten) vermag nur dann eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu rechtfertigen, wenn sie so plötzlich vorgenommmen werden muß, daß der Erkrankte nicht mehr im Stande ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen (Weiterleitung des Bescheides) rechtzeitig zu treffen (Hinweis B 9.5.1949, 1411/48 VwSlg 811 A/1949).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1971:1971000340.X01Im RIS seit
04.09.2019Zuletzt aktualisiert am
04.09.2019