RS Vwgh 1971/4/5 0340/71

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Veröffentlicht am 05.04.1971
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Index

Abgabenverfahren
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §71 Abs1 lita
BAO §308 Abs1

Rechtssatz

Eine bevorstehende Operation (hier eines mit der Weiterleitung von Abgabenbescheiden an den Geschäftsführer beauftragten Postbevollmächtigten) vermag nur dann eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu rechtfertigen, wenn sie so plötzlich vorgenommmen werden muß, daß der Erkrankte nicht mehr im Stande ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen (Weiterleitung des Bescheides) rechtzeitig zu treffen (Hinweis B 9.5.1949, 1411/48 VwSlg 811 A/1949).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1971:1971000340.X01

Im RIS seit

04.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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