Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Nach der zu § 46 Abs 1 VwGG entwickelten ständigen Judikatur des VwGH, von der abzugehen auch nach der teilweisen Neufassung dieser Vorschrift durch das Bundesgesetz vom 12.12.1985, BGBl Nr 564/1985, kein Anlass besteht, stellt ein Irrtum des Bfrs oder seines Vertreters... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. März 1986 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zufolge § 17 Abs. 1 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1977 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 16. September 1985 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 1986 wurde der Antrag der B... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemeinderates mit dem Inhalt: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zul... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Vorstellung hat ungeachtet der im Gesetz vorgesehenen Einbringungsstelle die Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1272/73 B 11. September 1973 RS 1 Stammrechtssatz Gesetzesunkenntnis stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG und somit keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis auf B 20.10.1947, 81/47, VwSlg 180 A/1947). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0342/65 E 19. Jänner 1966 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden des Vertreters des Antragstellers ist dessen eigenem Verschulden gleichzusetzen (Hinweis E 27.10.1950, VwSlg 1714 A/1950, E 11.10.1961, VwSlg 5643 A/1961, und vom E 10.5.1962, 0693/62). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unzulässigkeit der Deutung der Stellungnahme zur Frage, ob eine Berufung verspätet erhoben wurde, als WE-Antrag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020065.X01 Im RIS seit 14.06.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Zufolge der Fristgebundenheit des Wiedereinsetzungsantrages sind die Wiedereinsetzungsgründe bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst im Berufungsverfahren hierüber geltend zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Zufolge der Fristgebundenheit des Wiedereinsetzungsantrages sind die Wiedereinsetzungsgründe bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst im Berufungsverfahren hierüber geltend zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer vorhergehenden Prüfung obliegt es einem Rechtsanwalt, sich zumindest bei Abfassung der Rechtsmittelschrift an Hand seines Aktes auch über den Lauf der Rechtsmittelfrist schlüssig zu werden und allenfalls erforderliche Vorkehrungen für eine rechtzeitige Einbringung des Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer vorhergehenden Prüfung obliegt es einem Rechtsanwalt, sich zumindest bei Abfassung der Rechtsmittelschrift an Hand seines Aktes auch über den Lauf der Rechtsmittelfrist schlüssig zu werden und allenfalls erforderliche Vorkehrungen für eine rechtzeitige Einbringung des Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtiger Eintragung im Terminkalender durch eine Angestellte ist als nicht ausreichend anzusehen, wenn der Rechtsanwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtiger Eintragung im Terminkalender durch eine Angestellte ist als nicht ausreichend anzusehen, wenn der Rechtsanwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu bewilligen, wenn die Partei ihrem Anwalt erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den richtigen Bescheid zur Erhebung eines Rechtsmittels übersendet. Die Partei hatte versehentlich nicht den anzufechtenden, sondern einen anderen Bescheid der gle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Termin- und Fristevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Termin- und Fristevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein minderer Grad des Versehens liegt vor, wenn der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter nicht auffallend sorglos gehandelt haben (Hinweis B 20.2.1986, 85/02/0258; hier: In Unkenntnis der Rechtslage und in dem Irrtum befangen, dass mit der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen die Verweige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer infektiösen Erkrankung und das aus ärztlicher Sicht bestehende Erfordernis einer strengen Bettruhe für eine Woche stellen ein unvorhergesehenes und abwendbares Ereignis dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040028.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/79 E 6. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsirrtum bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, geschweige denn vermag er eine gesetzlich bestimmte Ausschlußfrist zu verlängern. Schlagworte Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/79 E 6. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsirrtum bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, geschweige denn vermag er eine gesetzlich bestimmte Ausschlußfrist zu verlängern. Schlagworte Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Sich in Untätigkeit während dreier Arbeitstage manifestierende Interesselosigkeit kann nicht als "minderer Grad des Versehens" gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986060145.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
