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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §7 Abs1;Beachte
Fortgesetztes Verfahren:89/06/0054 E 24. Januar 1991;Rechtssatz
Bemerkt ein Bediensteter der Vorstellungsbehörde in einem Begleitschreiben zu einem von ihm unterfertigten Vorstellungsbescheid an die Gemeinde, "dass die Vorstellungsbehörde die konsequente Vorgangsweise der Gemeinde aus baurechtlichen und raumordnerischen Erwägungen sehr begrüßt .... Sollten sich im festgesetzten Verfahren Rechtsprobleme ergeben, stehe die zuständige Abteilung des Amtes der LReg selbstverständlich gerne für Auskünfte zur Verfügung", so können darin keine wichtigen Gründe erblickt werden, die geeignet wären, die volle Unbefangenheit des Verwaltungsorganes in Zweifel zu ziehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1985060215.X05Im RIS seit
11.07.2005Zuletzt aktualisiert am
16.11.2018