Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 03.06.2013 nahm die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) das mit Bescheid vom 05.10.2009 abgeschlossene Verfahren betreffend Gewährung von Pflegegeld der Stufe 4 gemäß § 69 Allgemeines Verfahrensgesetz (AVG) wieder auf, wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Pflegegeld ab und forderte das in der Zeit von 01.06.2009 bis 30.06.2012 vom Beschwerdeführer zu Unrecht in Empfang genommene Pflegegel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausgleichszulage wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.11.2004 ab 01.03.2004 anerkannt und festgestellt, dass die Ausgleichszulage monatlich EUR 139,90 beträgt. Der Bescheid basiert auf einem von der Beschwerdeführerin eingereichten Fragebogen zur Ausgleichszulage vom 04.11.2004. Dieselben Fragebögen wurden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27.01.2016 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin zumindest seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend ist und ihre Bezüge seither zu Recht gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt wurden. 2. Dagegen erhob die Antragstellerin Beschwerde. 3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2017, W129 2124682-1, wurde die Beschwerde als unbegründet abgew... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 18.12.2013 datiertem Antragsformular beantragte Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Gewährung der Korridorpension bei der belangten Behörde. Als Stichtag nannte er den 1.1.2014. Im genannten, vom BF ausgefüllten Antragsformular schien auszugsweise Nachfolgendes auf: ".................................. 5. UNSELBSTSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT (beachten Sie die Erläuterungen im Informationsblatt) Ist Ihr Beschäftigungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 14.06.2018 entschied die belangte Behörde: "1. Das Verfahren über den Anspruch auf Alterspension wird wiederaufgenommen und der Bescheid vom 27.10.2017 hinsichtlich der Höhe der Pension aufgehoben. 2. Die besondere Höhe der Versicherung wird ab 01.01.2017 von monatlich EUR 37,49 auf monatlich EUR 18,91 berichtigt. Die Pension beträgt ab-01.01.2017-01.01.2018 monatlich-EUR 1.288,85-EUR 1.309,47 zuzügli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 69 AVG. In diesem führte sie zusammengefasst und sinngemäß aus, dass mit Bescheid vom 27.01.2016 festgestellt worden sei, dass sie seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend sei und ihre Bezüge seither gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt worden seien. Dieser Bescheid sei beim Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte im "Erstverfahren" am 19.03.2015 einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA). 2. Mit Bescheid der PVA vom 28.05.2015 wurde dieser Antrag abgelehnt: Das Vorliegen originärer Invalidität zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung werde anerkannt. Der Beschwerdeführer habe bis zum Stichtag ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 07.03.2017, SVNR. XXXX (im Folgenden: belangten Behörde bzw. PVA) wurde das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage des Herrn XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen und der Bescheid vom 11.11.2013 hinsichtlich des Anspruches auf Ausgleichszulage ab 01.09.2013 aufgehoben. Begründend führt di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund ihres am 12.08.1992 verstorbenen Ehegatten XXXX war die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.09.1992 bis zum 30.06.2005 Bezieherin von Witwenbeihilfe nach den Bestimmungen der §§ 13, 36 Abs. 2 und 51 Abs. 2 in der bis zum Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 90/2005 geltenden Fassung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG). Die Beschwerdeführerin bezieht seit 01.09.1992 zudem eine Witwenpension seitens der Pensionsversicherungsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "der Beschwerdeführer"), ein polnischer Staatbürger, hat beim Arbeitsmarktservice Krems (im Folgenden "belangte Behörde") am 11.01.2016 einen Antrag auf Feststellung der Grenzgängereigenschaft gestellt; eine Niederschrift wurde aufgenommen. In einer weiteren Niederschrift vom selben Tage erklärte er, dass er auf die Antragstellung verzichte. 2. Am 16.06.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12. 12. 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. 4. 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § Abs 1 AsylG abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit Erkenntnis des Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Bezüglich des bisherigen Verfahrensgangs wird auf die Entscheidung vom 25.07.2018, W228 2170836-4, verwiesen Nunmehr wurde der vierte Wiederaufnahmeantrag mit Schriftsatz datierend auf 07.08.2018 eingebracht. Dieser richtet sich gegen das die Beschwerde "zurückweisende" Erkenntnis vom 19.04.2018, GZ: W228 2170836-1. Darin wird die Befangenheit des erkennenden Richters sowohl im Verfahren GZ: W228 2170836-1, GZ: W228 2170836-2, GZ: W228 2170... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben an die OÖGKK vom 8.3.2018 beantragte XXXX als Liquidator derXXXX in Liquidation die "Wiederaufnahme aller Verfahren der OÖGKK im Zuge einer GPLA der PXXXX wegen neu hervorgekommener Rechtsprechung des VwGH und des UFS in dieser Causa." In diesem Zusammenhang verwies der Liquidator auf die Entscheidung des VwGH vom 29.6.2016, Zl. 2013/15/0281-6 sowie auf (undatierte) Entscheidungen des UFS zu den Zl. RV/0728-L/10, RV/0729-L/10, RV/730-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Bezüglich des bisherigen Verfahrensgangs wird auf die Entscheidung vom 10.07.2018, W228 2170836-3, verwiesen Nunmehr wurde der dritte Wiederaufnahmeantrag mit Schriftsatz datierend auf 24.07.2018 eingebracht. Dieser richtet sich gegen das die Beschwerde "zurückweisende" Erkenntnis vom 19.04.2018, GZ: W228 2170836-1. Darin wird die Befangenheit des erkennenden Richters sowohl im Verfahren GZ: W228 2170836-1, GZ: W228 2170836-2 und GZ: W228 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2017, XXXX, stellte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wieder aufgenommen wird und der Bescheid vom 14.11.2011 hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszulage aufgehoben wird (Spruchpunkt 1), dass die Ausgleichszulage ab 01.03.2011 monatlich Euro 177,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin ab XXXX Arbeitslosengeld gebührt. Dem vorangegangen war eine Ruhendstellung ihres Arbeitslosengeldanspruches vom XXXX aufgrund eines Anspruches auf eine vollversicherungspflichtige Urlaubsersatzleistung. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin fristgerecht am XXXX eine Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Kärnten, vom 27.04.2016, GZ: XXXX, wurden die Anträge des Herrn XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde im Bescheid im Wesentlichen aus, dass der BF die im Gesetz abschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Nachdem die ALLRAT Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. bereits im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) durchgeführten GPLA Prüfung als Vertreterin der bP aufgetreten war, erhob sie mit Schreiben vom 15.10.2010 "auftrags und im Namen der abgabepflichtigen Gesellschaft" Einspruch gegen den Prüfbericht und die Betragsvorschreibungen vom 08.10.2010 und beantragte die Ausstellung eines Bescheides. Mit Besche... mehr lesen...
