Entscheidungen zu § 69 AVG

Bundesverwaltungsgericht

112 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 112

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/20 L503 2240795-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/25 W116 2151042-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/21 W255 2240746-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W167 2250760-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/31 W126 2243940-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/22 G305 2205885-3

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/2 W104 2246871-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/14 W228 2233896-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (in der Folge: AUVA) vom 25.10.2017 wurde der Unfall von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 26.07.2017, den sie als Dienstnehmerin erlitten hat, als Arbeitsunfall anerkannt. Mit Bescheid der AUVA vom 30.05.2018 wurde der Beschwerdeführerin eine vorläufige Versehrtenrente von 20% der Vollrente ab 16.11.2017 gewährt. Mit Bescheid der AUVA vom 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/8 L518 2193749-3

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/8 L518 2193749-4

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/8 L518 2193752-4

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/8 L518 2193752-6

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/8 L518 2193752-7

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/15 W249 2241784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 L529 2244917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger des Irak und gehört der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Er brachte nach illegaler Einreise in Österreich am 02.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründete diesen im Wesentlichen zusammengefasst damit, dass er von einer bewaffneten Gruppe wegen seiner beruflichen Tätigkeit in einem Night Club m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 L503 2118379-5

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 L503 2118379-6

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 L503 2118379-7

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 L503 2118379-8

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W216 2241226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Oberwart (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.03.2017 wurde – nach einer niederschriftlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin am 16.03.2017 – ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 01.02.2017 bis 28.03.2017 verloren habe, da sie nicht bereit gewesen sei, eine Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX anzunehmen. Gegen dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/1 I413 2173237-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Wiederaufnahmewerber stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 13.09.2017, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/7 G305 2229095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2019, BZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (vormals: XXXX Gebietskrankenkasse) (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass der von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 69 AVG gerichtete Antrag zurückgewiesen werde. In der
Begründung: heißt es im Wesentlichen kurz zusammengefasst, dass die Wiederaufnahme des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W228 2242142-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der Bildungsdirektion Oberösterreich vom 23.05.2019, Zl. XXXX , wurden aufgrund des Antrags vom 14.05.2019 gem. § 53 Abs. 2 lit. h PG 1965 iVm § 56 Abs. 3b PG 1965 10 Monate und 16 Tage nachträglich als Ruhegenussvordienstzeit angerechnet, sodass das Ausmaß der angerechneten Ruhegenussvordienstzeit nunmehr 14 Jahre und 5 Monate betrage. Es wurde dem Beschwerdeführer ein besonderer Pensionsbeitrag von € 12.536,35 vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/13 W228 2232124-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.07.2019, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: PVA), den Anspruch aufs Ausgleichszulage für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ab 01.03.2018 anerkannt. Es wurde festgestellt, dass die Ausgleichzulage ab 01.03.2018 € 489,42 monatlich und ab 01.01.2019 € 502,07 monatlich beträgt. Mit angefochtenem Bescheid vom 13.03.2020, Zl. XXXX , hat die PVA im Spruchpunkt 1.) das Verf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W164 2239718-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) stellte am 16.06.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Im Antragsformular gab sie an, keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung zu haben. Dem Antrag beigefügt wurde ein Schreiben der ehemaligen Dienstgeberin der BF, der XXXX GmbH über die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses per 15.06.2020. Darin wird festgehalten, dass die BF den bereits genehmigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W256 2224203-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit E-Mail vom 24. März 2019 eine Beschwerde wegen einer behaupteten Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung durch eine in Italien ansässige Kinderärztin an die belangte Behörde gerichtet. Die in Rede stehende Ärztin habe bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und der Verarbeitung der personenbezogenen Daten seines minderjährigen Sohnes gegen die Grundsätze der Verarbeitung nach Art 5 D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W245 2138589-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Die Mitbeteiligten XXXX und XXXX sind die Eltern des XXXX . Sie sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 9. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.    Mit den Bescheiden vom 24.08.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „BFA“) die Anträge der Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W245 2138591-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Die Mitbeteiligten XXXX und XXXX sind die Eltern des XXXX . Sie sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 9. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.    Mit den Bescheiden vom 24.08.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „BFA“) die Anträge der Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W245 2138593-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Die Mitbeteiligten XXXX und XXXX sind die Eltern des XXXX . Sie sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 9. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.    Mit den Bescheiden vom 24.08.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „BFA“) die Anträge der Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 I422 2214121-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er dabei auf das Wesentlichste zusammengefasst an, dass er von IS Kämpfern und anderen internen Gruppen habe getötet werden sollen. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 10.04.2018 ergänzte der Wiederaufnahmewerber sein Vorbringen dahing... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

Entscheidungen 31-60 von 112

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
A-S-O Rechtsrecherche?
JUSLINE Werbung