Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2018 stellte das AMS das dem Beschwerdeführer gewährte Weiterbildungsgeld mit 01.10.2018 ein. Dieser habe den (näher bezeichneten) Studienerfolg für das Sommersemester 2018 nicht nachweisen können. Dieser Bescheid wurde mangels rechtzeitiger Beschwerde rechtskräftig. 2. Mit dem nun bekämpften Bescheid wies das AMS den Antrag des Beschwerdeführers ab, das Verfahren wiederaufzunehmen. Weder sei den vorgelegten Unterlagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 18.05.2016 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Abs 1 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Der Beschwerdeführer wurde am 26.08.2016 niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen der Einvernahme wurde nach Belehrung durch die belangte Behörde der Antrag durch den Beschwerdeführer zurückgezogen. Am 16.04.2019, bei der belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.06.2016 bewilligte das Sozialministeriumservice den Antrag des Beschwerdeführers vom 26.11.2013 auf Ersatz des Verdienstganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Laut Bescheid konnte mit der für das VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer Opfer eines Verbrechens wurden. Er leide an einer anhaltenden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung und einer degenerati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (PVA) hat mit Bescheid vom 18.01.2013 den Antrag des Beschwerdeführers XXXX, vertreten durch die IfS-Sachwalterschaft, vom 13.11.2012 auf Waisenpension zurückgewiesen. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass über den Antrag des Beschwerdeführers bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 08.03.2011 entschieden worden sei. Seit dieser Entscheidung hätten sich weder Änderungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse in Folge belangte Behörde), hat mit Bescheid vom 20.08.2012, Zl. XXXX , den BF zur Entrichtung von ? 124.213,15 zuzüglich Verzugszinsen ab dem 20.08.2012 aus ? 99.127,07 gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 26.04.2014, Zl. XXXX , wurde die offene Forderung der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 4.12.2017 sprach die (damalige) Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz „SGKK“) aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet sei, aufgrund einer Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs 1 Z 1 iVm § 113 Abs 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der gemäß § 113 Abs 2 ASVG gesetzlich festgelegten Höhe von € 1.800 umgehend an die SGKK zu entrichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden 1.1 vom 07.11.2017, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen für die dort näher bezeichneten Dienstnehmer iHv € 29.035,80, sowie von Verzugszinsen iHv € 3.155,01; 1.2 vom 20.06.2016, XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 371.612,96 sowie von Verzugszinse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 29.06.2017 aufgrund der Antragstellung von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 14.03.2017 festgestellt, dass bis zum Feststellungszeitpunkt 01.06.2017 insgesamt 514 Versicherungsmonate erworben wurden. Die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum 01.10.1999 bis 31.05.2017 (mit Unterbrechung) wurde abgelehnt. 2. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 28.06.2017 Zl. XXXX , Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 400,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass XXXX , VSNR: XXXX , im Zuge einer Überprüfung durch die Finanzpolizei am 02.09.2016 im Imb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 26.03.2004 einen Asylantrag. Auf Grund dieses Antrags wurde ihm mit Bescheid vom 05.11.2004 vom damaligem Bundesasylamt (Außenstelle Linz) Asyl gewährt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (Außenstelle Wien) vom 30.11.2010 wurde dieses Asylverfahren wiederaufgenommen und der Asylantrag vom 26.03.2004 abgewiesen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Steiermark, vom 28.02.2019, Zahl: XXXX, wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Alterspension ab 01.02.2019 anerkannt und der Beschwerdeführerin eine monatliche Pension ab 01.02.2019 in Höhe von EUR 213,20 zuerkannt. Die BF, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gab im Zuge der Antragstellung ein mit ihrem ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.02.2019, XXXX, nahm die belangte Behörde das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wieder auf und hob den Bescheid vom 15.01.2015 auf (Spruchpunkt 1.) und lehnte den Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab, forderte den vom 01.01.2015 bis 30.09.2018 entstandenen Überbezug von EUR 8.6940,07 zurück, verrechnete den Überbezug mit einer Nachzahlung in der Ho... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2010, Zl. 10 05.864 - BAG, wurde der Antrag eines namentlich genannten afghanischen Staatsbürgers sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. 2. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14.01.2015, GZ. W203 1409993-3/13E, stattgegeben und dem damaligen Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der PVA vom 21.11.2014, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2014 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach seiner am 25.11.2011 verstorbenen Mutter E XXXX S XXXX abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Kindseigenschaft auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres bestehe, wenn und solange das Kind seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf der Schu... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem am 21.10.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, eingebrachten und auch an das BFA gerichteten Schriftsatz (datiert mit 21.10.2019) beantragte die antragstellende Partei durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG zum Aktenzeichen XXXX. Darin wurde aus den näher dargelegten Gründen "an den Bundesverwaltungsgerichtshof der Rep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX .12.2014 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. Dazu brachte sie vor, dass ihrem Ehemann mit Bescheid vom XXXX .09.2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Sie wolle ihm mit ihrem Sohn folgen und bei ihm leben. Ihr Haus sei zerstört wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ihm wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.09.2017, Zl. 1098270503-151950298, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Am 26.07.2019 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich beim BFA einvernommen. 4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.10.2019, Zl. 1098270503-151950298/BMI-BFA_WIEN_RD, wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Wiederaufnahmswerber[k2]) stellte am 6.8.2002 beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, einen Antrag auf Anerkennung der Leiden "Verlust des Daumengliedes links, Teilverlust des 2. und 3. Fingers links, Narben im Bereich der linken Hohlhand und des Handrückens" als Dienstbeschädigung und auf Gewährung von Beschädigtenrente hiefür gemäß § 2 KOVG 1957 und führte als
Begründung: an, die Verletzungen durch einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder PVA) vom 10.11.2014, GZ: XXXX, wurde das Verfahren über den Anspruch auf Alterspension von Frau XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wiederaufgenommen und der Bescheid vom 15.01.2014 hinsichtlich der Pensionshöhe aufgehoben (Spruchpunkt 1.). Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen dahingehend, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 25.11.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit datierten Schriftsatz brachte XXXX (im Folgenden: AST) die als "Wiederaufnahmsklage" titulierten Wiederaufnahmeanträge ein und beantragte diesen stattzugeben, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache neuerlich unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG neu zu entscheiden. 2. Mit Schriftsatz vom 01.03.2019 wurde der AST darauf hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 25.11.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit datierten Schriftsatz brachte XXXX (im Folgenden: AST) die als "Wiederaufnahmsklage" titulierten Wiederaufnahmeanträge ein und beantragte diesen stattzugeben, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache neuerlich unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG neu zu entscheiden. 2. Mit Schriftsatz vom 01.03.2019 wurde der AST darauf hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.05.2017 wies die AUVA den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 19.01.2017 auf Anerkennung des Ereignisses vom 03.12.2011 als Arbeitsunfall und Gewährung einer Versehrtenrente zurück. Sein Antrag vom 20.02.2017 auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde abgewiesen. Begründend führte die AUVA im Wesentlichen aus, mit Bescheid vom 13.11.2013 sei das Ereignis vom 03.12.2011 nicht als Arbeitsunfall anerkannt und das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 25.11.2008 und am 06.10.2009 als Mitarbeiterin in einer Postfiliale Opfer von Raubüberfällen. Beim ersten Überfall seien sie und ihre Kollegen von drei Tätern mit einer Schusswaffe bedroht worden, wobei einer der Täter Schüsse in die Decke bzw. in ein Holzpult abgegeben habe. Im Zuge des zweiten Überfalles sei die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Kollegen in ein WC eingesperrt und mit einem Klebeband gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - brachte am 4.2.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer gab unter anderem an, er sei staatenlos. Der Beschwerdeführer wurde am 21.5.2012 durch das Bundesasylamt (BAA) niederschriftlich einvernommen. Soweit von Bedeutung führte der Beschwerdeführer aus, er sei am 11.11.1979 in Myanmar geboren, und habe bis 1990 dort gelebt. Dann sei er mit seiner Familie na... mehr lesen...
