RS Vwgh 1986/12/10 86/01/0237

Die Nichteinbeziehung eines Dolmetschers zum vorangegangenen Verfahren, die allenfalls Ursache für die Mangelhaftigkeit dieses Verfahrens sein könnte, kann nicht als neue Tatsache oder Beweismittel im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 angesehen werden, weil die Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens keinen Wiederaufnahmsgrund gemäß der zitierten Gesetzesstelle bildet (Hinweis E 7.5.1951, 0541/50, VwSlg 2078 A/1951).