RS Vwgh 1987/4/6 87/10/0029

Die Kenntnis des normativen Inhalts eines generellen Verwaltungsaktes besitzt nicht den Charakter von "Tatsachen", die im Sinne der Regelung der Wiederaufnahme als neu hervorgekommen gewertet werden dürfen; ebenso wenig können Mitteilungen über den Inhalt solcher generellen Normen als "Beweismittel" - die lediglich der Sachverhalsfeststellung dienen, deren es in Bezug auf ordnungsgemäß kundgemachte allgemein verbindliche Rechtsakte in keinem Fall bedarf - gelten (Hinweis auf E 28.11.1980, 2106/79).