Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der normative Gehalt des § 69 Abs 1 lit b AVG im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "Beweismittel" - nämlich, daß nur bereits vorhandene, aber nachträglich hervorgekommene, nicht aber nachträglich neu entstandene Beweismittel zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen können - ergibt sich au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat es der einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO Besch unterlassen, schon im Verwaltungsstrafverfahren einen Sturztrunk einzuwenden, so trifft ihn ein Verschulden daran, dass diese Tatsache des Sturztrunkes vom medizinischen SV des Verwaltungsstrafverfahrens nicht berücksi... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/73 E 24. April 1974 VwSlg 8605 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen sein. Dabei spielt es keine Rolle, wel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO durch die Verwaltungsstrafbeh ist unabhängig von der des Gerichts und nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu behandeln. Es liegt daher kein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der im gerichtlichen Verfahren beigezogene Sachverständige in seinem Gutachten ausdrücklich festgestellt, er könne zwar nicht mit Sicherheit sagen, der Besch habe zur Tatzeit einen Blutalkoholwert von 0,8%o oder darüber aufgewiesen, es bleibe aber die Feststellung des die klinisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es fehlt an der Voraussetzung des Mangels eines Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, wenn der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO - es lag ein klinischer Befund samt Gutachten vor - ein Geständnis ablegte, das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ließ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/04/24 1390/73 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei z... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Den Beamten trifft ein Verschulden iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, wenn er im Verwaltungsstrafverfahren, in welchem auf Grund eines zufolge der Blutabnahme erstellten Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration seine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO angenommen wurde, ein Gestän... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/73 E 24. April 1974 VwSlg 8605 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen sein. Dabei spielt es keine Rolle, wel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO durch die Verwaltungsstrafbeh ist unabhängig von der des Gerichts und nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu behandeln. Es liegt daher kein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der im gerichtlichen Verfahren beigezogene Sachverständige in seinem Gutachten ausdrücklich festgestellt, er könne zwar nicht mit Sicherheit sagen, der Besch habe zur Tatzeit einen Blutalkoholwert von 0,8%o oder darüber aufgewiesen, es bleibe aber die Feststellung des die klinisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es fehlt an der Voraussetzung des Mangels eines Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, wenn der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO - es lag ein klinischer Befund samt Gutachten vor - ein Geständnis ablegte, das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ließ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/04/24 1390/73 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei z... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Den Beamten trifft ein Verschulden iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, wenn er im Verwaltungsstrafverfahren, in welchem auf Grund eines zufolge der Blutabnahme erstellten Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration seine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO angenommen wurde, ein Gestän... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. September 1984 war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B vorübergehend entzogen und ihm gemäß § 75a lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern verboten worden. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen auf die Annahme, daß der Beschwerdeführer am 11. August 1984 b... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 litcKFG 1967 §74 Abs1VStG §45 Abs1 litc
Rechtssatz: Begehrt jemand, dem die Lenkerberechtigung nach § 74 Abs 1 KFG entzogen wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs 1 lit c AVG mit der
Begründung: , dass das gegen ihn wegen des Lenkens eines Kfz in alkoholisiertem Zustand eingeleitete Verwaltungsstrafverfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §71 Abs1 lita;VStG §52;
Rechtssatz: Ist einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Beibringung einer Erklärung eines im Ausland wohnhaften Zeugen nicht zu entnehmen, welche konkreten Maßnahmen der Besch unternahm, um eine solche Erklärung fristgerecht vorlegen zu können, so hat die Beh keinen Anhaltspun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §71 Abs1 lita;VStG §52;
Rechtssatz: Ist einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Beibringung einer Erklärung eines im Ausland wohnhaften Zeugen nicht zu entnehmen, welche konkreten Maßnahmen der Besch unternahm, um eine solche Erklärung fristgerecht vorlegen zu können, so hat die Beh keinen Anhaltspun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Wurde gegen eine Strafverfügung Einspruch lediglich gegen das Strafausmaß erhoben, so kann ein nach Rechtskraft des über den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Wurde gegen eine Strafverfügung Einspruch lediglich gegen das Strafausmaß erhoben, so kann ein nach Rechtskraft des über den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Legitimation der im Bewilligungsverfahren gemäß § 107 Abs 2 WRG übergangenen Partei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986070032.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1987, rechtkräftig geworden mit der Zustellung am 26. November 1987, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des § 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, ist. Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge rechtzeitig (§ 6 Abs. 1 AVG 1950 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 AVG 1950) die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Feststellung, dass er Flüchtling ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1987, rechtkräftig geworden mit der Zustellung am 26. November 1987, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des § 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, ist. Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge rechtzeitig (§ 6 Abs. 1 AVG 1950 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 AVG 1950) die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Feststellung, dass er Flüchtling ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Unkenntnis der Gesetzeslage und die Behauptung, erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von der Gesetzeslage erhalten zu haben, stellen weder eine Tatsache noch ein neues Beweismittel dar, das im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätte geltend gemacht werden können (Hinweis auf E 4.7.1980, 1588/78). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Unkenntnis der Gesetzeslage und die Behauptung, erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von der Gesetzeslage erhalten zu haben, stellen weder eine Tatsache noch ein neues Beweismittel dar, das im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätte geltend gemacht werden können (Hinweis auf E 4.7.1980, 1588/78). ... mehr lesen...
