Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Stützte die Beh ihre Annahme einer iSd § 5 Abs 1 StVO relevanten Alkoholbeeinträchtigung des Besch nicht allein auf das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen über den Blutalkoholgehalt zur Tatzeit, sondern auch auf die Tatsache, dass der Alkotest positiv verlief und dass d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/73 E 24. April 1974 VwSlg 8605 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;BAO §303 Abs1 impl;LAO Stmk 1963 §224 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 339;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung der Bewilligung einer Wiederaufnahme des Verfahrens ist ua die Rechtskraft desjenigen Bescheides, der das Verfahren abgeschlossen hat, dessen Wiedera... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;BAO §303 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 19;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes ist eine Änderung des Sachbescheides nicht nur hinsichtlich solcher Bescheidelemente zulässig, die durch die Feststellung der (unbestritten) neu hervorgekommenen Tatsache oder des neu hervo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall könnte durch heftige Niederschläge im Juni 1985 die schon vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes bestehende, aber für die Bf unter Umständen nicht erkennbar gewesene neue Tatsache hervorgekommen sein, dass ihr Abfindungsgrundstück Mängel in den Wasserabflussverhältnissen aufweist, welche die Abfindung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;BAO §303 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1927/09/23 0629/26 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustande gekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall könnte durch heftige Niederschläge im Juni 1985 die schon vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes bestehende, aber für die Bf unter Umständen nicht erkennbar gewesene neue Tatsache hervorgekommen sein, dass ihr Abfindungsgrundstück Mängel in den Wasserabflussverhältnissen aufweist, welche die Abfindung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Verschweigen wesentlicher Umstände ist bei der Prüfung des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne des § 69 Abs 1 lit a AVG dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989090020.X01 Im RIS seit 12.06.2007 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Unrichtige Rechtsanwendung ist kein Wiederaufnahmsgrund. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150042.X01 Im RIS seit 28.04.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;BAO §303 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Sache der Behörde, den jeweiligen Antragsteller zu veranlassen, bestimmte
Gründe: für seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens anzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150042.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Mitteilung des ausländischen Sozialversicherungsträgers, dass ein Irrtum bei der Bekanntgabe Versicherungsmonate im Ausland entstanden und richtig bloß eine näher bestimmte geringere Anzahl an Versicherungsmonaten anrechenbar sei, ist eine neue Tatsache iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, die voraussichtlich einen anders lautende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;KOVG 1957 §45;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2800/55 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Eine Sachverhaltsänderung, die bereits vor Erlassung des Bescheides über die Zuerkennung einer Versorgungsleistung nach dem KOVG (hier: Elternrente) erfolgte, kann nicht im Wege einer Anwendung des § 52 Abs 2 K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Mitteilung des ausländischen Sozialversicherungsträgers, dass ein Irrtum bei der Bekanntgabe Versicherungsmonate im Ausland entstanden und richtig bloß eine näher bestimmte geringere Anzahl an Versicherungsmonaten anrechenbar sei, ist eine neue Tatsache iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, die voraussichtlich einen anders lautende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;KOVG 1957 §45;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2800/55 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Eine Sachverhaltsänderung, die bereits vor Erlassung des Bescheides über die Zuerkennung einer Versorgungsleistung nach dem KOVG (hier: Elternrente) erfolgte, kann nicht im Wege einer Anwendung des § 52 Abs 2 K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, dass bei einem Erkenntnis des VwGH eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliege, wird kein im Gesetz vorgesehener Wiederaufnahmegrund zur Darstellung gebracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080095.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Wird einer Beh (hier: BH), die für die Durchführung des Verfahrens über einen bestimmten Antrag (hier: um Verleihung der Staatsbürgerschaft) nicht zuständig ist, ein für das Verfahren bedeutsamer Umstand (hier: Scheidung der Ehe des ASt mit einer Inländerin) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Wird einer Beh (hier: BH), die für die Durchführung des Verfahrens über einen bestimmten Antrag (hier: um Verleihung der Staatsbürgerschaft) nicht zuständig ist, ein für das Verfahren bedeutsamer Umstand (hier: Scheidung der Ehe des ASt mit einer Inländerin) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes abgewiesen anstatt ihn richtigerweise wegen Fehlens von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zurückzuweisen, so wird dadurch der ASt dennoch in keinem Recht verletzt, weil den Antrag jedenfalls kein Erfolg hätte beschieden s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die erstmals im gerichtlichen Verfahren aufgetauchte Tatsache eines Sturztrunkes stellt im Hinblick auf ein abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO in dem der Besch von einem medizinischen SV als zum Tatzeitpunkt alkoholbedingt fahruntüchtig beurteilt wurde, kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0223 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO durch die Verwaltungsstrafbeh ist unabhängig von der des Gerichts und nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu behandeln. Es liegt daher kein Wied... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der normative Gehalt des § 69 Abs 1 lit b AVG im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "Beweismittel" - nämlich, daß nur bereits vorhandene, aber nachträglich hervorgekommene, nicht aber nachträglich neu entstandene Beweismittel zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen können - ergibt sich au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, das erst nach der Erlassung eines Straferkenntnisses, das in Rechtskraft erwuchs, erstattet wurde, stellt kein bloß nachträglich hervorgekommenes Beweismittel iSd § 69 Abs 1 lit b AVG dar, auch wenn das schriftliche Ersuchen um Erstattung dieses Gutachtens bereits vor der Erlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat es der einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO Besch unterlassen, schon im Verwaltungsstrafverfahren einen Sturztrunk einzuwenden, so trifft ihn ein Verschulden daran, dass diese Tatsache des Sturztrunkes vom medizinischen SV des Verwaltungsstrafverfahrens nicht berücksi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die erstmals im gerichtlichen Verfahren aufgetauchte Tatsache eines Sturztrunkes stellt im Hinblick auf ein abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO in dem der Besch von einem medizinischen SV als zum Tatzeitpunkt alkoholbedingt fahruntüchtig beurteilt wurde, kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0223 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfung der Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO durch die Verwaltungsstrafbeh ist unabhängig von der des Gerichts und nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu behandeln. Es liegt daher kein Wied... mehr lesen...
