Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1139/61 E 25. April 1962 VwSlg 5786 A/1962 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Beschuldigte im Verwaltungsverfahren es unterlässt, sich eines bestimmten Beweismittels zu seiner Verteidigung zu bedienen, so begibt er sich des Rechtes auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bedachtnahme auf dieses Beweismittel ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1989, Zl. 89/11/0131, wurde die gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1989, betreffend vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Hinblick darauf, daß dieser auf mangelnde Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers gegründeten Entziehungsmaßnahme u.a. eine am 26. Juni 1987 begangene Übertretung nach (§ 99 Abs. 1 lit. a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Der VwGH hat in gleichgelagerten Fällen nicht zum Ausdruck gebracht, daß der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG schon unmittelbar auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH und nicht erst auf Grund des dadurch notwendig werdenden, ihm nachfolgenden Verwaltungsaktes der hiefür zuständigen Behörde gegeben sei (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Wurde die für die Entziehung der Lenkerberechtigung wesentliche Vorfrage, ob eine Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO begangen wurde, durch einen rechtskräftigen Strafbescheid bindend gelöst, führt die Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH noch nicht zu einer anderslautenden Vorfragenentscheidung iSd § 69 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §69 Abs1 lita;StGB §289;StGB §5;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid durch ein falsches Zeugnis (zB durch ein falsches Gutachten eines Amtssachverständigen) herbeigeführt, so ist es als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs 1 lit a AVG erforderlich, daß die falsche Aussage auf Vorsatz beruht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1915/70 E 6. November 1972 RS 4 Stammrechtssatz Die auf einen der Tatbestände des § 69 Abs 1 lit a AVG gestützte Wiederaufnahme hat nicht zur weiteren Voraussetzung, daß die Behörde voraussichtlich zu einem im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid kommen könnte. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1987 (eingelangt beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung am 22. Dezember 1987) den Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung der Kraftwerksstufen 2 ("B") und 3 ("C") des Wasserkraftprojektes "D". Mit Bescheid vom 17. April 1989 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. a, und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NS... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1;AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag des Umweltanwaltes auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, welches sich auf ein Vorhaben bezieht, für das bereits vor Inkrafttreten des Stm... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1;AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Übergangsbestimmungen des Stmk UmweltschutzG ist der Umweltanwalt in einem Verfahren über ein vor Inkrafttreten des Stmk UmweltschutzG bereits bean... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bei der mitbeteiligten Partei seit 15. Oktober 1977 in der Betriebsorganisation Ost in Brunn am Gebirge beschäftigt. Als Betriebsleiter unterstand er dem Verkaufsleiter des Werkes Graz, einer Filiale der mitbeteiligten Partei. Nach der vollständigen Auflösung des Betriebes in Brunn am Gebirge mit 31. Jänner 1985 war der Beschwerdeführer zunächst dienstfreigestellt worden. Mit Schreiben vom 25. Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Partei ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1987 war der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt worden. Mit dem am 21. September 1988 bei der Erstbehörde persönlich abgegebenen Schriftsatz vom 20. September 1988 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in welchem u.a. folgendes ausgeführt wurde: "Das Urteil des Landesgerichtes ... wurde am 23.8.1988 sowohl der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1989 wurden dem Beschwerdeführer seine Waffenbesitzkarte und sein Waffenpaß entzogen sowie die behördliche Verwahrung der ihm abgenommenen Faustfeuerwaffe verfügt. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer in zwei medizinischen Gutachten als neurotische Persönlichkeit "mit" einer querulatorischen Auseinandersetzung "mit" der Umgebung beschrieben worden s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bei der mitbeteiligten Partei seit 15. Oktober 1977 in der Betriebsorganisation Ost in Brunn am Gebirge beschäftigt. Als Betriebsleiter unterstand er dem Verkaufsleiter des Werkes Graz, einer Filiale der mitbeteiligten Partei. Nach der vollständigen Auflösung des Betriebes in Brunn am Gebirge mit 31. Jänner 1985 war der Beschwerdeführer zunächst dienstfreigestellt worden. Mit Schreiben vom 25. Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Partei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bildet die Frage der Lenkereigenschaft eine Hauptfrage. Es liegt somit kein Anwendungsfall nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030298.X01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0350/71 E 4. November 1971 RS 2 Stammrechtssatz Wurden Beweisanträge in einem Verwaltungsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) nicht berücksichtigt, hat es sodann die Partei unterlassen den letztinstanzlichen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0541/50 E 7. Mai 1951 VwSlg 2078 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht wegen Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens oder wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des im früheren Verfahren vorgelegten Tatbestandes stattfinden. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §69 Abs1 litb;WaffG 1986;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010134.X01 Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0541/50 E 7. Mai 1951 VwSlg 2078 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht wegen Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens oder wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des im früheren Verfahren vorgelegten Tatbestandes stattfinden. Schl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Fotokopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Schriftsatz vom Oktober 1986 stellte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Gesellschaftsteuerbescheide betreffend Vorgänge der Jahre 1981 bis 1985. Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag damit, daß gemäß § 303 Abs. 1 lit. b... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Fotokopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Schriftsatz vom Oktober 1986 stellte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Gesellschaftsteuerbescheide betreffend Vorgänge der Jahre 1981 bis 1985. Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag damit, daß gemäß § 303 Abs. 1 lit. b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese spätere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO bzw im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG dar (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschießlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tats... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese spätere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO bzw im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG dar (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschießlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tats... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerha... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. September 1987 wurde gemäß den §§ 2 ff. des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154 (LStVG), festgestellt, daß der Weg, der vom öffentlichen Weg Nr. 750/1, KG X, annähernd Richtung Norden verlaufe, und zwar über die bzw. zwischen den Grundstücken Nr. 307 (richtig: 307/1), 309 und 311/1, je KG X, welcher Weg u. a. als Zufahrt zur Restauration "A" diene, im Gemeingebrauch stehe, und zwar i... mehr lesen...
