Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §4;LStVwG Stmk 1964 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Straße iSd § 2 bis § 5 Stmk LStVwG 1964 als öffentlich anzusehen ist (Gemeingebrauch), ist eine von der ... mehr lesen...
1. Gegen die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen drei "Teilbescheide" vom 30. Juni 1989 richten sich folgende drei Beschwerden: 1.1. Mit dem mit der zur hg. Zl. 90/02/0028 protokollierten Beschwerde angefochtenen, der Oberösterreichischen Landesregierung zuzurechnenden Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: 1.1.1. Er habe am 31. März 1987 um 1.03 Uhr im Ortsgebiet von Mauerkirchen auf der B 142 mit einem dem Kennzeichen na... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Walserberg-Autobahn am 21. März 1986 für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer im Grunde des § 93 Abs. 2 lit. a Z. 2 ZollG den bis 31. Dezember 1986 gültigen "Vormerkschein für Personen mit Doppelwohnsitz" (Block Nr. 002136, Blatt Nr. 14) ausgestellt. Mit diesem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid war ausgesprochen worden, daß der Beschwerdeführer neben seinem gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet A-X auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Sie soll ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1988/375 ;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0029 90/02/0028
Rechtssatz: Die Strafbehörde ist rechtlich nicht gehindert, die im Entziehung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juli 1987 wurden die Anträge des Beschwerdeführers - soweit sie sich auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. November 1986, Zl. X-9580/86, beziehen - auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950, auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung abgewiesen. Zur Begründung: wu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1989 hatte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Abtragung einer abgehängten Zwischendecke über seinem Lokal in Wien, X-Platz 1, sowie die Einziehung einer neuen Massivdecke zur Schaffung eines Billard-Clubraumes erteilt. Gleichzeitig war gemäß § 40 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes festgestellt worden, daß die Anzahl der zu schaffenden Pflichtstellplätze um zwei hinter der gesetzlichen Stellplatzverpflichtung zurü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juli 1987 wurden die Anträge des Beschwerdeführers - soweit sie sich auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. November 1986, Zl. X-9580/86, beziehen - auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950, auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung abgewiesen. Zur Begründung: wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050077.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen und gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. März 1986, Zl. 84/16/0235, auszugsweise veröffentlicht in ÖStZB 24/1986, S. 448, verwiesen. Mit dem angeführten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Berufungsentscheidung derselben belangten Behörde vom 15. Oktober 1984, Zl. 7/2/G-5/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 litb;FinStrG §214;VwRallg;
Rechtssatz: Eine unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits stellt allein noch keinen Wiederaufnahmsgrund dar (Hinweis E 12.4.1972, 285/71, E 21.2.... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs. 1 lit. b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens kommt nur im Falle eines durch (rechtskräftigen) Bescheid abgeschlossenen Verfahrens in Betracht (Hinweis E 21.12.1978, 1441/77, VwSlg 9727 A/1978). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020136.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §8;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;GVG Slbg 1986 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob jener vertragschließende Teil, der die Bestätigung darüber, daß das Grundstück nicht der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet ist, nicht erwirkt hat, das Recht der Berufung geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/71 E 26. November 1971 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die zulässige Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist die Parteistellung im wiederaufzunehmenden Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020136.X02 ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litc;GBG 1955 §61;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Feststellung, ob es sich bei einem Grundstück um ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundst... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 1989 wurde das die Beschwerdeführerin betreffende Verfahren über eine ihr zustehende Zusatzrente ab 1983 rechtskräftig abgeschlossen und dieser Bescheid von der damaligen Vertretung der Beschwerdeführerin am 28. Juni 1989 übernommen. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 5. September 1989 die Wiederaufnahme dieses Verfahrens, weil sie in den Besitz eines neuen Beweismittels gekommen sei, das sie vorher nicht anbieten ha... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 1989 wurde das die Beschwerdeführerin betreffende Verfahren über eine ihr zustehende Zusatzrente ab 1983 rechtskräftig abgeschlossen und dieser Bescheid von der damaligen Vertretung der Beschwerdeführerin am 28. Juni 1989 übernommen. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 5. September 1989 die Wiederaufnahme dieses Verfahrens, weil sie in den Besitz eines neuen Beweismittels gekommen sei, das sie vorher nicht anbieten ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 29. Dezember 1988 und 25. Jänner 1989 wegen insgesamt vier Übertretungen nach § 7 VStG 1950 in Verbindung mit §§ 42 Abs. 1 und 12 Abs. 1 TJG 1983 bestraft, weil er vorsätzlich zwei namentlich bezeichneten Jagdgästen, welche nicht im Besitz eines Jagderlaubnisscheines gewesen seien, die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem TJG 1983 dadurch erleichtert habe, daß er als Mitpächter einer bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0126
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtsl... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 litc;JagdG Tir 1983 §12 Abs1;JagdG Tir 1983 §42 Abs1;StGB §137;StGB §139;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0126
Rechtssatz: Was den Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit b AVG anlangt, so ging die Behörde zu Recht dav... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 1. Jänner 1989 gegen 00.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Aus der Niederschrift über die Verkündung des mündlichen Straferkenntnisses geht hervor, daß der Beschwerdeführer hinsic... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 1. Jänner 1989 gegen 00.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Aus der Niederschrift über die Verkündung des mündlichen Straferkenntnisses geht hervor, daß der Beschwerdeführer hinsic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch wenn sowohl die erkennende Strafbehörde als auch der Antragsteller als Beschuldigter bei Erlassung des Strafbescheides einem Irrtum über den maßgeblichen Inhalt eines aktenkundigen Beweismittels unterlegen sind, handelt es sich um dasselbe Beweismittel und dieselbe daraus zu schließende Tatsache, wie sie objektiv auch schon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beim Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 lit b AVG muß es sich um Tatsachen oder Beweismittel handeln, die dem Antragsteller im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht bekannt waren und die auch der entscheidenden Behörde nicht zugänglich waren (Hinweis E 31.1.1973, 817/72, VwSlg 8348 A/1973). Schlagworte... mehr lesen...
