Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch wenn sowohl die erkennende Strafbehörde als auch der Antragsteller als Beschuldigter bei Erlassung des Strafbescheides einem Irrtum über den maßgeblichen Inhalt eines aktenkundigen Beweismittels unterlegen sind, handelt es sich um dasselbe Beweismittel und dieselbe daraus zu schließende Tatsache, wie sie objektiv auch schon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beim Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 lit b AVG muß es sich um Tatsachen oder Beweismittel handeln, die dem Antragsteller im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht bekannt waren und die auch der entscheidenden Behörde nicht zugänglich waren (Hinweis E 31.1.1973, 817/72, VwSlg 8348 A/1973). Schlagworte... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles ist aus dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1987, Zlen. 86/08/0230, AW 86/08/0041, ersichtlich. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Oktober 1986, mit welchem dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 28. Mai 1986 keine Folge gegeben worden war, als unbegründet abgewiesen. Der ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde (durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 14. April 1989) dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten entzogen (gerechnet ab dem 7. Februar... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles ist aus dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1987, Zlen. 86/08/0230, AW 86/08/0041, ersichtlich. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Oktober 1986, mit welchem dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 28. Mai 1986 keine Folge gegeben worden war, als unbegründet abgewiesen. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh ist bei Erlassung des Entziehungsbescheides nach § 75 KFG an den im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Strafbescheid gebunden (Hinweis E 19.12.1989,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Wäre ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ab-, sondern zurückzuweisen gewesen, so kann der ASt durch die von der belBeh dennoch - wenn auch negative - Sacherledigung in seinen Rechten nicht verletzt sein (Hinweis E 21.3.1980, 1042/78; E 1.6.1983, 82/08/0013). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer fuhr am 9. Februar 1989 in Kitzbühel mit seinem Pkw auf einen anderen geparkten Pkw auf. Bei dem Unfall entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Der Beschwerdeführer wurde hiebei verletzt. Er unterließ es, sofort die nächste Gendarmerie- oder Polizeidienststelle von dem Unfall zu verständigen. Er wurde deshalb mit Straferkenntnis der Bezi... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer fuhr am 9. Februar 1989 in Kitzbühel mit seinem Pkw auf einen anderen geparkten Pkw auf. Bei dem Unfall entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Der Beschwerdeführer wurde hiebei verletzt. Er unterließ es, sofort die nächste Gendarmerie- oder Polizeidienststelle von dem Unfall zu verständigen. Er wurde deshalb mit Straferkenntnis der Bezi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1139/61 E 25. April 1962 VwSlg 5786 A/1962 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Beschuldigte im Verwaltungsverfahren es unterlässt, sich eines bestimmten Beweismittels zu seiner Verteidigung zu bedienen, so begibt er sich des Rechtes auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bedachtnahme auf dieses Beweismittel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Rechtsunkundigkeit bildet keinen Wiederaufnahmegrund. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030023.X03 Im RIS seit 07.03.1990 Zuletzt aktualisiert am 26.04.2010 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es ist unerfindlich, warum der Besch bei Anwendung "eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann", nicht in der Lage gewesen sein sollte, schon im Verwaltungsstrafverfahren bei den ihn behandelnden Ärzten und Kliniken das Vorhandensein der jetzt mit dem Wiederaufnahmeantrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1139/61 E 25. April 1962 VwSlg 5786 A/1962 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Beschuldigte im Verwaltungsverfahren es unterlässt, sich eines bestimmten Beweismittels zu seiner Verteidigung zu bedienen, so begibt er sich des Rechtes auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bedachtnahme auf dieses Beweismittel ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der schon im November 1979 in das Bundesgebiet einreiste und am 20. Dezember 1985 Asylantrag stellte, blieb mit diesem Antrag ohne Erfolg, weil die belangte Behörde mit Bescheid vom 15. Juli 1987 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 11. Juni 1986 keine Folge gab und den angefochtenen Bescheid der ersten Instanz bestätigte. Mit diesem war gemäß § 1 des Bundesge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, daß er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, daß der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bringt der Wiederaufnahmswerber, der eine wegen Übertretung des § 4 Abs 5 StVO über ihn verhängte Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ließ, im Wiederaufnahmsantrag vor, dass er eine telefonische Meldung bei einem bestimmten Gendarmerieposten abgegeben, jedoch nach Erhalt des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bringt der Wiederaufnahmswerber, der eine wegen Übertretung des § 4 Abs 5 StVO über ihn verhängte Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ließ, im Wiederaufnahmsantrag vor, dass er eine telefonische Meldung bei einem bestimmten Gendarmerieposten abgegeben, jedoch nach Erhalt des... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1;JagdG Tir 1983 §20 lita;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung gemäß § 20 lit a Tir JagdG 1983 weder die Erfolgsaussichten eines vom Pächter eingebrachten Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens zu prüfen noch die dort vorgebrachten Beweise zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GSLG NÖ §12 Abs1;GSLG NÖ §2 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt einem Grundeigentümer derzeit eine ausreichende, tatsächlich auch ausübbare Bringungsmöglichkeit, so berechtigt eine von ihm eingebrachte gerichtliche Klage auf Feststellung der Ersitzung eines Wegerechtes die Agrarbehörde nicht, ein b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0113 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt es ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung an. Allenfalls nachträglich eintretende Änderungen, wie die Aufhebung des im Verwaltungsstrafverfahren er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Wird zur
Begründung: einer Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Zusammenlegungsverfahrens auf Mängel der Bewertung von Grundstücken hingewiesen, ist die Berufungsbehörde (hier: der Oberste Agrarsenat) nicht berechtigt, dieses Vorb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Stützte die Beh ihre Annahme einer iSd § 5 Abs 1 StVO relevanten Alkoholbeeinträchtigung des Besch nicht allein auf das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen über den Blutalkoholgehalt zur Tatzeit, sondern auch auf die Tatsache, dass der Alkotest positiv verlief und dass d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Besch das ärztliche Gutachten, das seiner Ansicht nach auf einer materiell fehlerhaften Ausgangsbasis der Rückrechnung beruht, zur Kenntnis gebracht, so ist es ihm als der Stattgebung des Antrages auf Wiederaufnahme gem § 69 Abs 1 lit b AVG entgegenstehendes Verschulde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/73 E 24. April 1974 VwSlg 8605 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Besch das ärztliche Gutachten, das seiner Ansicht nach auf einer materiell fehlerhaften Ausgangsbasis der Rückrechnung beruht, zur Kenntnis gebracht, so ist es ihm als der Stattgebung des Antrages auf Wiederaufnahme gem § 69 Abs 1 lit b AVG entgegenstehendes Verschulde... mehr lesen...
