Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn ein Wiederaufnahmeantrag in einem angefochtenen Bescheid keine Erwähnung findet. Bringt ein StPfl nach rechtskräftig entschiedener Sache ein neuerliches Anbringen in... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Auf der Grundlage der Auffassung des Bf, bei der bekämpften Erledigung handle es sich nicht um einen Bescheid, sondern um einen "privaten Brief", war sein Antrag auf Aufhebung nicht als Wiederaufnahmsantrag zu deuten; es liegt daher schon deshalb kein Fall des § 69 AVG iSd zweiten Halbsatzes des § 68 Abs 1 AVG vor. ... mehr lesen...
Die am 13. November 1914 geborene Beschwerdeführerin stand im Bezug einer Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Mit Bescheid vom 4. Dezember 1989 verfügte der Landeshauptmann von Wien (LH) gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVG 1950 die amtswegige Wiederaufnahme des durch Bescheid vom 30. April 1987 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich dieser Unterhaltsrente und änderte diesen Bescheid dahin ab, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 11 (5, 14) OFG die Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;OFG §11;OFG §15 Abs6;
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 15 Abs 6 OFG ist die Anwendung der Bestimmungen des AVG über die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Rentenfürsorge nicht ausgeschlossen (Hinweis E 27.5.1970, 214/70, VwSlg 7805/A) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1990 wurde (in Bestätigung des mündlich verkündeten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 22. August 1989) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 dieses Gesetzes ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des En... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei (Mieterin der erstmitbeteiligten Partei) gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) die teilweise nachträgliche Bewilligung erteilt, nach dem mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plan auf der Liegenschaft in Wien, Z-Straße nn, EZ nnn1 der KG W, die nachstehend beschriebene Bauführung vorzunehmen: "Die Raumteilung im Keller der Stiege 2 wurde im Bereich der Lagerräume geändert, wobei di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Liegt im Falle eines Wiederaufnahmeantrages Erschöpfung des Instanzenzuges nicht vor, so kann der Antragsteller durch eine Zurückweisung mangels Parteistellung nicht in seinen Rechten verletzt werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Bes... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1982 je 48/4275 Anteile der Liegenschaft EZ 430, Parzelle 65/6, KG X, mit welchen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, "samt allem faktischen und rechtlichem Zubehör nach Maßgabe des gegenwärtigen baulichen und wirtschaftlichen Zustandes" zu einem Barkaufpreis von 91.600 S erworben. Auf Grund der hierüber am 3. August 1982 erstatteten Abgabenerklärung hatte das Finanzamt fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0165 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0003 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit zwei Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien je vom 5. Juli 1988 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als ehemalige Geschäftsführerin der X-GmbH der Verkürzung von Getränkesteuer in näher bestimmten Zeiträumen schuldig erkannt. Gemäß § 10 Abs. 1 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971 (GetrStG) wurden ihr hiefür Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148; E 8.11.1985, 85/18/0324). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990170429.X... mehr lesen...
Der am 10. März 1965 geborene Beschwerdeführer, der bis zum Beginn seines Präsenzdienstes am 1. Oktober 1985 im Bezug einer Waisenpension nach seiner am 28. Mai 1984 verstorbenen Mutter stand, beantragte am 6. Juni 1986 nach Beendigung des Präsenzdienstes die Weitergewährung der Waisenpension mit der Begründung: , er beabsichtige ab Herbst 1986 das Studium als ordentlicher Hörer an der Technischen Universität Wien aufzunehmen. Auf Grund dieses Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Der am 10. März 1965 geborene Beschwerdeführer, der bis zum Beginn seines Präsenzdienstes am 1. Oktober 1985 im Bezug einer Waisenpension nach seiner am 28. Mai 1984 verstorbenen Mutter stand, beantragte am 6. Juni 1986 nach Beendigung des Präsenzdienstes die Weitergewährung der Waisenpension mit der Begründung: , er beabsichtige ab Herbst 1986 das Studium als ordentlicher Hörer an der Technischen Universität Wien aufzunehmen. Auf Grund dieses Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 69 Abs 1 lit b AVG sind nur solche, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden; erst nach Abschluß des Verfahrens entstandene Tatsachen sind nicht neu hervorgekommen (Hinweis E 13.12.1984, 83/08/0252). Schlagworte Neu her... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 69 Abs 1 lit b AVG sind nur solche, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden; erst nach Abschluß des Verfahrens entstandene Tatsachen sind nicht neu hervorgekommen (Hinweis E 13.12.1984, 83/08/0252). Schlagworte Neu her... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 89/12/0026, verwiesen. Am 26. April 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit dem zur Zl. 89/12/0026 angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1988 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit folgender Begründung: Dem Beschwerdeführer sei es am 22. April 1990 gelungen, den Kellner des Gasthauses A Kurt K. kennenzulernen und mit ihm zu reden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990120261.X01 Im RIS seit 22.10.1990 mehr lesen...
Die am 21. Februar 1911 geborene Beschwerdeführerin bezog nach ihrem im Zweiten Weltkrieg gefallenen Ehemann auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Witwenrente mit Zusatzrente. Aus Anlaß eines Antrages auf Gewährung einer Hilflosenzulage gab die Beschwerdeführerin in einem Fragebogen am 26. August 1987 an, daß sie außer den Versorgungsbezügen vom Landesinvalidenamt (LIA) eine Unfallrente beziehe. Von diesem Einkommen der Besch... mehr lesen...
Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) vom 20. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer mehrerer am 31. Oktober 1987 begangener (zum Teil auch strafrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich geahndeter) Dienstvergehen für schuldig erkannt, und es wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Dieses Disziplinarerkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 17. Jänner 1989 eigenhändig zugestellt. Am 1. Februar 1989 ga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die E-Abteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, nach dem am 3. Jänner 1989 die Staatsanwaltschaft Graz die gegen den Beschwerdeführer wegen schwerer Nötigung und Freiheitsentziehung erstattete Anzeige nach Prüfung gemäß §... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. März 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs 1 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs 1 und § 17 Abs 4 O.Ö. NSchG 1982 aufgetragen, bis sptätestens 30. Juni 1988 die nachstehend angeführten Eingriffe in das Landschaftsbild auf dem Grundstück Nr. 37/1, KG. R, zu entfernen: 1. Hütte, Ausmaß ca. 3,5 x 5 m, auf Beton - Einzelfundamenten, 2. Einfriedung, bestehend aus einem Maschendrahtzaun in der Höhe von ca. 1,20 m, mit ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die E-Abteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, nach dem am 3. Jänner 1989 die Staatsanwaltschaft Graz die gegen den Beschwerdeführer wegen schwerer Nötigung und Freiheitsentziehung erstattete Anzeige nach Prüfung gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BDG 1979 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0240 E 17. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Unterläßt der Beschuldigte die ihm mögliche Stellung eines Beweisantrages im Hauptverfahren, so kann die Unterlassung einer Beweisaufnahme in dieser Richtung nicht als Wiederaufnahmegrund "ohne Verschulden der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1139/61 E 25. April 1962 VwSlg 5786 A/1962 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Beschuldigte im Verwaltungsverfahren es unterlässt, sich eines bestimmten Beweismittels zu seiner Verteidigung zu bedienen, so begibt er sich des Rechtes auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter Bedachtnahme auf dieses Beweismittel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 lita;KOVG 1957 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1931/58 E 13. November 1959 VwSlg 5113 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Eine Befreiung von der Verpflichtung zum Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung greift nur dann Platz, wenn beide im § 54 Abs 1 KOVG genannten Voraussetzungen - mangelndes Verschulden und gutgläubiger Empfang - g... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;NatSchG OÖ 1982 §17;NatSchG OÖ 1982 §39;NatSchG OÖ 1982 §5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/15 AW 89/03/0056 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §116;BDG 1979 §117;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 AVG sieht als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages ausdrücklich vor, daß ein Rechtsmittel gegen den Bescheid "nicht oder nicht mehr zulässig" ist. Damit kommt unmißverständlich zum Ausdruck, daß ein Wiederaufnahmsantrag jedenfalls dann al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BDG 1979 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0240 E 17. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Unterläßt der Beschuldigte die ihm mögliche Stellung eines Beweisantrages im Hauptverfahren, so kann die Unterlassung einer Beweisaufnahme in dieser Richtung nicht als Wiederaufnahmegrund "ohne Verschulden der ... mehr lesen...
