RS Vwgh 2022/8/4 Ra 2022/22/0053

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Veröffentlicht am 04.08.2022
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §69 Abs1 Z1
AVG §69 Abs3
NAG 2005 §46
NAG 2005 §47 Abs2
VwGG §42 Abs2 Z1
VwGVG 2014 §17
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/22/0207 B 18. November 2021 RS 1 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Der Umstand bereits zuvor vorhandener, jedoch trotz durchgeführter Ermittlungen vorläufig nicht bestätigter Verdachtsmomente hinsichtlich des Eingehens einer Aufenthaltsehe steht einer späteren Wiederaufnahme wegen "Erschleichen" gestützt auf neu hervorgekommene Tatsachen nicht entgegen (vgl. VwGH 14.7.2021, Ra 2018/22/0017). Vorliegend hat die belangte Behörde wegen des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe Ermittlungsschritte gesetzt. Dass die belangte Behörde aufgrund der falschen Angabe (Schwester des Fremden) nicht vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe ausging und (vorerst) keine weiteren Ermittlungen durchführte, begründet für sich genommen noch keinen - ein "Erschleichen" ausschließenden - relevanten Verfahrensmangel (vgl. VwGH 5.3.2021, Ra 2019/22/0234). Dass es sich entgegen der falschen Angaben um die Lebensgefährtin (und nicht um die Schwester) des Fremden handelt und dieser Beziehung auch ein gemeinsames Kind entstammt, stellt jedenfalls neu hervorgekommene Tatsachen dar.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022220053.L01

Im RIS seit

25.10.2022

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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