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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §69 Abs1 Z2Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/11/0126 B 22. Oktober 2020 RS 3Stammrechtssatz
Die Beurteilung, ob im Wiederaufnahmsantrag die Gründe für die Wiederaufnahme konkretisiert und schlüssig dargelegt wurden und ob Tatsachen vorgebracht werden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, ist als Einzelfallbeurteilung in der Regel nicht revisibel, solange das VwG nicht von den Leitlinien der hg. Rechtsprechung abgewichen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021110023.L03Im RIS seit
11.04.2022Zuletzt aktualisiert am
11.04.2022
