Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.671 Dokumente

Entscheidungen 2.371-2.400 von 2.671

TE Bvwg Beschluss 2018/10/10 W125 2206762-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte bereits am 13.10.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welchen er im Wesentlichen damit begründet hatte, von Mitarbeitern des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow verfolgt worden zu sein. Dieser Antrag war vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis D9 405674-2/2010/37E vom 18.9.2013 als unbegründet abgewiesen worden, weil das vom Beschwerdeführer zu seiner Verfolgung erstattete Vorbringen nicht als glaubhaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 I415 2167447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 24.11.2010 bei der PI XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes, Zl. XXXX, gemäß § 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde er gemäß § 10 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Er brachte gegen diesen Bescheid keine Beschwerde ein, sodass der Bescheid mit 18.12.2010 in Rechtskraft erwuchs. Als Fluchtgrund f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W184 1418068-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Guinea-Bissaus, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.09.2010 den ersten und nunmehr am 19.07.2016 den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über den zweiten Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/9 L516 2149171-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 13.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.08.2017, L512 2149171-1, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I411 1267529-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 16.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit religiösen Motiven begründete. So brachte er im Wesentlichen vor, dass er durch den Voodoo-Kult in seinem Herkunftsstaat Nigeria der Verfolgung ausgesetzt sei. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 15 StGB, § 27 Abs. 1 und 2 Z 2 (1. Fall) SMG, § 27 Abs 1 SMG, §§ 15, 269 Abs. 1 (1. Fall) StGB z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 I408 2135635-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2018 seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.08.2018 wegen entscheidender Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 L501 2177238-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) vom 21.05.2015 mit Bescheid vom 18. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung der bP ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/5 I414 2205947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte erstmals am 15.2.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ohne in die Sache einzutreten wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3.7.2015 der Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrages Italien zuständig sei. Gegen den Beschwerdeführer wurde außer Landesbringung angeordnet. Mangels Kooperationsbereitschaft d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 W218 2147936-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte erstmals am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 30.01.2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 I412 2164048-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste Ende 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte bereits am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung durch Kulte begründete. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.05.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/3 W253 2110938-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Zum Vorverfahren I.1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen seiner Erstbefragung an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren zu sein, aus Afghanistan zu stammen und Muslim zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an während seiner Schulzeit von einem ihm bekannten Kinderschänder bedroht worden zu sein, dieser habe auch versucht den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/3 L508 2205987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi, stellte erstmals am 22.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.08.2015 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, dass in seiner Heimat seine finanzielle Lage sehr schlecht gewesen sei, es habe keine Arbeit gegeben. Sonst habe er k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/3 G301 1406754-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.08.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 14.09.2017 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz vom 14.09.2017 hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/3 W216 2150014-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 05.02.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 23.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 idgF sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/3 G306 2134324-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.11.2017 den gegenständlichen - neuerlichen - Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 23.11.2017 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 07.12.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im aktuellen Asylverfahren niederschriftlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/2 W220 2148575-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Erstes vorangegangenes Verfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach illegaler Einreise am 03.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz Als seinen Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer in diesem Verfahren im Rahmen der Erstbefragung am 05.12.2014 zunächst an, er habe im Jahr 2011 einen Kandidaten bei den Wahlen für den Dorfvorstand unterstützt. Dieser habe die Wahl Dank ihm ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/2 W236 2118102-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 27.05.2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Hiezu wurde er am 29.05.2014 von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I406 2141119-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.08.2018, Zl. 1125440610/180610975, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache nach § 68 Abs. 1 AVG zurück (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 W212 2017713-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 W212 2017714-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 W212 2017715-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 W212 2159010-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2111123-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2152906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2152908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2152909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 I412 2187814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 2. Die BF1 stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag befragt. Für den BF2 wurde ebenfalls am 03.06.2015 ein A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 L501 2178676-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) reiste spätestens im März 2015 (genaues Datum unbekannt) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen ihrer Ausreise befragt, gab die bP an, als Frisörin die Haare ihrer Kundschaft modern geschnitten zu haben, weshalb sie von islamistischen Milizen mit dem Tod bedroht und ihr Friseurladen zerstört worden sei. Im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W124 2143085-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF als Fluchtgrund an, dass es zwischen seiner Familie und der eines Onkels wegen eines Grundstücks Streit gegeben habe. Dabei sei es zu einer Gerichtsverha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W237 2191786-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist Sunnitin. Sie reiste erstmalig im November 2017 nach Österreich, wo sie am 15.11.2017 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. In ihren Befragungen zu diesem Antrag führte sie im Wesentlichen aus, nach Österreich gekommen zu sein, um hier gemeinsam mit ihrem Mann zu leben, der im Jahr 2015 aus Ts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

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