Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Historie: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.08.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er am XXXX in der Provinz Maidan Wardak geboren worden sei und dort die Grundschule bis zur 5. Klasse besucht habe. Zuletzt habe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Am 09.05.2017 fand die Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.03.2005 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch einen örtlichen Kult (Ogugu) begründete. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX abgewiesen. Das Berufungsverfahren wurde gemäß § 24 Abs 2 AsylG aufgrund des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers eingestellt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des une... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3.6.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.8.2017, L521 2135999-1/16E, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 gemäß § 6 AVG 1991 man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1 Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 28.07.2011 durch Organe des Sicherheitsdienstes erstmals und am 02.08.2011 durch das Bundesasylamt einvernommen. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein Land wegen der Armut verlassen zu haben. 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 führen nach eigenen Angaben die im
Spruch: genannten Namen. BF1 und BF2 sind jeweils Staatsangehöriger und Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan. Der BF1 stellte erstmalig am 9.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz auf österreichischem Boden. Dabei gab er an wegen seiner schlechten finanziellen Situation in Afghanistan geflohen zu sein. Er habe keine Wohnung, kein regelmäßiges Einkommen. Seine E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 führen nach eigenen Angaben die im
Spruch: genannten Namen. BF1 und BF2 sind jeweils Staatsangehöriger und Staatsangehörige der Islamischen Republik Afghanistan. Der BF1 stellte erstmalig am 9.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz auf österreichischem Boden. Dabei gab er an wegen seiner schlechten finanziellen Situation in Afghanistan geflohen zu sein. Er habe keine Wohnung, kein regelmäßiges Einkommen. Seine E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1 Der Beschwerdeführer reiste am 21.06.2011 illegal in Österreich ein, wurde nach seinem Aufgriff mit Bescheid vom selben Tag ausgewiesen, am nächsten Tag von Italien wieder formlos zurückgeschoben und in Schubhaft genommen. In Haft stellte er am 19.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 20.07.2011 gab der Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum Klagenfurt als Fluchtrund an: "In Darfour meiner Heimat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter einem seiner Aliasnamen am 08. und 15.02.2016 jeweils in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz als angeblich Staatenloser aus Palästina und am 21.06.2016 nach einer fremdenpolizeilichen Festnahme einen solchen in Österreich, wobei er sich illegal eingereist mit einem anderen Namen und einem falschen Geburtsdatum als minderjährig ausgab und erstbefragt neben dem Herkunftsland Algerien als Fluchtgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Mein Vater ist Mitglied einer Kultgruppe. Diese töten unschuldige Menschen. Als ältester Sohn meines Vaters wurde ich von dieser Gruppe aufgefordert, mich ihnen anzuschließen. Ich wollte jedoch keinen töten, da ich den c... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte am 01.02.2015 mit einem Aliasnamen und falschem Geburtsdatum internationalen Schutz. Er habe als Christ die Tochter eines Moslems geschwängert, die bei der Niederkunft samt dem Neugeborenen verstorben sei. Ihr Vater habe ihn danach töten wollen. Den abweisenden Bescheid des BFA vom 16.12.2016 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der zulässigen Abschiebung bestätigte dieses Ger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er an, muslimischen Glaubens zu sein und der Volksgruppe der Edo anzugehören. Als Fluchtgrund führte er an, dass es einen Streit zwischen seiner Volksgruppe und der Volksgruppe der Fulani gegeben habe und im Zuge dieses Streites ihr H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 18.05.2016 erstmals einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Steiermark am 18.05.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass sein Vater als Arzt beim Militär gearbeitet habe, weshalb er und seine Familie von den Taliban bedroht worden seien. Die Taliban hätten die Familie des BF umbringen wollen, deshal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Christ von Boko Haram verfolgt werde und im Anschluss einer Bombenexplosion in Baga Market geflohen sei. 2. Mit dem Bescheid vom 14.08.2013, Zl.XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 4.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 22.10.2015 erstbefragt und von einem Organwalter des BFA am 6.9.2017 niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF zusammengefasst vor, dass in Bagdad Bürgerkrieg herrsche und er Angst um sein Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 01.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 09.01.2013 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2010 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Abuja am 01.10.2010 von der Polizei gesucht werde. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 21.06.2011, Zl. 10 09.425-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und wurde er aus dem österreichischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 05.10.2018, eingelangt am selben Tag, ein mit "Beschwerde gegen Datenschutzbehörde wegen rechtswidrigen Verhaltens in Vollziehung der Gesetze (DSG 2000) (Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG) gemäß (§ 53 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und § 28 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz)" betiteltes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht. In diesem Schreiben bezog er sich auf das unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 15. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, unter Angabe des Fluchtgrundes, dass er in Nigeria von der Regierungsarmee im ganzen Land verfolgt werde. Der Antrag wurde mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. April 2011 abgewiesen, darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer mittels besagtem Bescheid aus dem österreichischen Bundesgebiet nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist ein Mann irakischer Staatsangehörigkeit mit arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und gehört der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.04.2017, Zl. XXXX, gem. § 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.10.2014 stellte die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, Nigeria aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen zu haben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.10.2015 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach der illegalen Einreise in Österreich am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen gab der Beschwerdeführer an, dass er seinen Herkunftsstaat aus Angst vor den Terroristen und aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten verlassen habe (AS 9 ff.). Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, rechtskräftig am XXXX, wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2011 stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Mitglied bei der UNITA sei und Angst hätte, von der Polizei in Angola verfolgt bzw. festgenommen zu werden. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.09.2011, Zl. 11 05.697-BAG, wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2010 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2010, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Es wurde auch ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrags hinsichtlich des Beschwerdeführers nach der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) Italien zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichze... mehr lesen...
