RS Vwgh 1999/7/20 97/13/0131

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.07.1999

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §68 Abs1;
AVG §69;
BAO §303;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1999/03/23 97/14/0069 1

Stammrechtssatz

Wird ein Bescheid neuerlich auf dieselben Wiederaufnahmsgründe gestützt, wird die von der Abgabenbehörde zu beachtende Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide unter Missachtung des Grundsatzes "ne bis in idem" verletzt. Die neuerliche Wiederaufnahme des Verfahrens muss aus anderen Gründen verfügt werden. Sonst würde eine entschiedene "Sache" vorliegen. Was "Sache" ist, orientiert sich am Wiederaufnahmsgrund (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2954).

Schlagworte

Zurückweisung wegen entschiedener SacheIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997130131.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

30.03.2016

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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