Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen ab der (am 10. November 1997 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. Diesem Bescheid lag die Sachverhaltsannahme zugrunde, daß der Beschwerdeführer als Lenker eines Kraftrades am 19. August 1997 in Wien die innerhalb des Ortsgebietes zuläss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bis 30. Juli 1998 den Befund eines Nervenfacharztes und den Nachweis über eine erfolgte psychologische Betreuung vorzulegen. Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkberechtigung für Kraft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110164.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde wegen Nichtbefolgung eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 KFG die einzige rechtlich mögliche Konsequenz, nämlich die Entziehung der Lenkerberechtigung, rechtskräftig gezogen und dagegen keine Beschwerde erhoben, hat der Verwaltungsgerichtshof keine rechtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit eines Rechtsmittelverzichtes im Verfahren zur Entziehung einer Lenkerberechtigung (siehe § 29 Abs 1 zweiter Satz FSG 1997 und § 75 Abs 2a KFG) hindert - jedenfalls nach Ablauf der Berufungsfrist wie... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kasachstan, reiste am 1. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Tschechien in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 5. Mai 1998 Asyl und wurde dazu am 29. Mai 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Anläßlich dieser Einvernahme wurde dem Asylwerber vorgehalten, daß Tschechien am 1. Jänner 1993 die Genfer Flüchtlingskonvention (im folgenden: FlKonv) und am 18. März 1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. November 1996 traf die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) gegenüber Johann S. und den übrigen Beschwerdeführern zu Spruchpunkt A) folgende Entscheidung: "Die Zahlungspflicht auf Grund der Beitragsvorschreibung 1. und 2. Rate vom Jänner 1988 der Zusammenlegungsgemeinschaft G besteht wie folgt zu Recht: Name Rate Betrag Johann und Maria S. 1. 22.310,30 2. 35.350,64 Hel... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §114;FlVfLG NÖ 1975 §115 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus der Bestimmung des § 115 Abs 1 NÖ FlVfLG 1975 ergibt, ist die Vorschreibung der gem § 114 NÖ FlVfLG 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AsylG 1997 §6;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Durch die den Asylantrag im fortgesetzten Verfahren gemäß § 6 AsylG 1997 abweisende rechtskräftige Entscheidung wird keine Sachlage und Rechtslage herbeigeführt, die einer (materi... mehr lesen...
I. 1. Verfahren betreffend die Bauplatzerklärung (Zl. 97/05/0249): Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 3. April 1992 wurde die von den Beschwerdeführern beantragte Bauplatzerklärung für die Grundstücke Nr. 222 und 223, KG Deutsch Ehrensdorf, betreffend die Bewilligung einer Fischerhütte/Gerätehütte (Hütte mit Grundriß 3,30 m x 3 m plus Terrasse/Balkon im Ausmaß von 1,24m x 5,80m und Zubau mit Grundriß 1,50m x 1,50, Fundament im Teich 5,80m x 4,30m) wegen Wide... mehr lesen...
Die dem Beschwerdefall zugrunde liegende Verwaltungsrechtssache war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 16. Dezember 1997, Zl. 97/05/0083, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird. Der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Begründung: ausgeführt: "Liegt daher ein Antrag auf Enteignung gemäß § 35 Abs. 1 O.ö. StrG 1991 vor, s... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 93/05/0290 4 Stammrechtssatz Im Enteignungsverfahren (hier: gem § 36 Abs 2 OÖ LStG 1991) ist nur mehr zu prüfen, ob die Enteignung der für die Realisierung des Straßenbauvorhabens vorgesehenen Grundstücke im beantragten Umfang erforderlich ist (Hinweis E 11.10.... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Der Straßenbaubescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind; ein nach dem OÖ LStG 1991 abgeschlo... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Bgld 1969 §10 Abs1;BauO Bgld 1969 §10 Abs2 Z1 idF 1994/011;RPG Bgld 1969 §12 Abs4 idF 1994/012; ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der (nachträglichen) naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Badehütte auf dem Grundstück Nr. 6064/374 KG M. gemäß § 3 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LBGl. Nr. 22/1980 iVm §§ 5 lit. a Z. 1, 23 Abs. 7, 81 Abs. 2, 5 und 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 (NG 19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 15. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Gerätehütte im Landschaftsschutzgebiet "Wienerwald" erteilt und ihm gleichzeitig vorgeschrieben, folgende Auflagen bis zum 30. Juni 1992 zu erfüllen: "1. Als Dachdeckungsmaterial darf nur kleinteiliges Material, wie zum Beispiel Ziegel, verwendet werden. 2. Die bestehende dichte Bepflanzung en... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) das Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Durchführung von Kultivierungs- und Entwässerungsmaßnahmen auf einer Teilfläche von ca. 1,5 ha des Grundstückes Nr. 441 der KG O. gemäß § 27 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29 (TNSchG 1991) iVm § 9 und § 40 Abs. 1 leg. cit. ab. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 lit. b TNSchG 1991 aufgetragen, den im... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1;NatSchG Tir 1991 §43 Abs3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Leistungsfrist im Wiederherstellungsauftrag nach § 17 Abs 1 Tir NatSchG 1991 macht den Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zwar rechtswidrig, dies ändert ab... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §3;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist bei der Prüfung der Gesetzmäßigkeit eines Wiederherstellungsauftrages gemäß § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 an die Auffassung der Behörde im unang... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §19;
Rechtssatz: Das NÖ NatSchG 1977 enthält nach dem klaren Wortlaut des § 19 NÖ NatSchG 1977 (dem im übrigen auch teleologische Erwägungen nicht entgegenstehen) keine Ermächtigung der Behörde, vorgeschriebene Erfüllungsfristen zu v... mehr lesen...
In seiner wegen "Verletzung der §§ 88 und 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: "Der Beschwerdeführer war am 5.11.1995 Opfer einer Amtshandlung des Gendarmeriepostens Vorkloster. Diese Amtshandlung ist zu GZ P-4472/95-RA des Gendarmeriepostens Vorkloster als Strafanzeige dargestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Strafbehörde vorgelegt worden, womit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;SPG 1991 §89;
Rechtssatz: Dem UVS kommt vor einer Befassung iSd § 89 Abs 4 SPG 1991 überhaupt keine Zurückweisungskompetenz zu. Sieht der UVS - mangels Behauptung (irgendeiner) einer Richtlinienverletzung - keinen Anlaß, die bei ihm eingelangte Eingabe an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten, so ist insoweit (allenfalls nach ein... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 21. Mai 1993 aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der Kasse die auf dem Beitragskonto der T. Gesellschaft m.b.H. rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 12. Mai 1993) im Betrage von S 3,544.859,84 zuzüglich Verzugszinsen seit 13. Mai 1993, in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 25. August 1994 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994, mit dem seinem am 5. Jänner 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz - FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (der belangten Behörde) die "Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes". Die belangte Behörde wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestützt auf die Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 94/10/0173 5
VwSlg 14262A/1995 Stammrechtssatz Eine Bindung einer Behörde an rechtskräftige Bescheide anderer Behörden besteht nur, soweit eine Entscheidung eine Frage betrifft, die für eine andere Behörde eine Vorfrage bildet oder wenn eine derartige Bindung im Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/19 95/21/0515 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus de... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Dezember 1970 wurde auf den Grundstücken mit der nunmehrigen Kennzeichnung Nr. 1350 bis 1357, 3650 und 3652 die Baubewilligung für die Errichtung eines Appartementhauses und von zwölf Ferienhäusern erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Februar 1972 wurde eine weitere Baubewilligung, nämlich für das westlich unmittelbar an die Grundstücke Nr. 1357 und 1352 anschließende G... mehr lesen...
