Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/17/0039 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Oktober 1996 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs. 1 ASVG. Die gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Klage wurde in allen Instanzen mit der hier wesentlichen Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei nie arbeitsfähig gewesen, eine Besserung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sei nicht zu erwarten. Bei der Beschäftigung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 23. Mai 1992 im Bundesgebiet auf und habe über Sichtvermerke bzw. eine Auf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §111 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;FrG 1997 §115 Abs1;FrG 1997 §115 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde mit Beschluss des VwGH die vom Fremden gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung an den Vw... mehr lesen...

Die verfahrensgegenständlichen 4 Baugrundstücke werden westlich von der B-Gasse und östlich von der H.W.-Gasse in der Stadt G. begrenzt. Nördlich der Baugrundstücke liegen zu der Z-Gasse hin ein oder zwei Grundstücke dazwischen. Von den beiden nördlich der Baugrundstücke gelegenen Grundstücken, an denen die Beschwerdeführer Miteigentümer sind (im Folgenden: Grundstücke der Beschwerdeführer), grenzt das unbebaute Grundstück Nr. 2521, KG G., unmittelbar an eines der Baugrundstücke. Nörd... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §18 Abs1;BauG Stmk 1995 §18 Abs3;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;ROG Stmk 1974 §28;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. Jänner 1... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Vertreterin der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen wurde eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Vertreterin der Mitbeteiligten, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es s... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob sie eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Mitbeteiligte, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe möglicherw... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde dem Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob er eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte der Mitbeteiligte, seinen Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe mögliche... mehr lesen...

Unter dem Datum des 12. November 1998 erließ der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "I. Der Landeshauptmann von Kärnten bewilligt gemäß § 40, § 99 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) der (beschwerdeführenden Partei) die im Ausführungsprojekt vom Oktober 1986 des Wasserbauamtes Spittal/Drau dargestellte Abänderung auf Parzelle 470 KG R der M P, wo... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 21. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 33 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, bis spätestens 31. Jänner 1990 an den unter den Postzahlen 1544, 1549, 1627 und 1886 im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Mistelbach ei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verlängerung einer rechtskräftig festgesetzten Frist stellt einen Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides dar. Auf eine solche Abänderung steht kein Rechtsanspruch zu, sofern nicht in der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift Geg... mehr lesen...

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/20/0507 E 26. Juli 2001 Rechtssatz: Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundlage entzogen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Hier: Die darauf gestützte (ersatzlose) Behebung des Bescheides des Bundesasylamtes durch den unabhängigen Bundesasylsenat stellt daher e... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermitt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0504 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0504 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundl... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 23. Mai 2000, Zl. 99/11/0332, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0079, verwiesen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht jenem, der dem zitierten Erkenntnis vom 4. Oktober 2000 zugrunde gelegen ist. Auch mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der Erstbehörde, mit dem ausgesprochen worden war, dass (nunmehr ab 1. Jänner ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Juli 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 70 und 73 Bauordnung für Wien die Baubewilligung erteilt, abweichend von dem mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juli 1994 bewilligten Bauvorhaben Änderungen betreffend die Raumeinteilungen und Raumwidmungen sowie die Kanalführung und die Neigung der Garagenrampe vorzunehmen. Der erstinstanzliche Bescheid ist dem Beschwerdeführer nach dem im Akt befindlichen Zustellsc... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §73;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren ... mehr lesen...

Der 1960 geborene Beschwerdeführer stand vom 28. März bis 30. September 1994 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis und seit 1. Oktober 1994 bis zur bekämpften Kündigung als Fachbeamter des Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle war das Sozialmedizinische Zentrum Ost, wo er auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Kostenrechnung" eingesetzt war. Die für seine Verwendung vorgesehene Dienstprüfung legte der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DO Wr 1994 §16 Abs1;DO Wr 1994 §72 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;
Rechtssatz: Im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. August 2000, Zl 2000/12/0182, wird klargestellt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwar die vorläufige Bedeutung des Hinausschiebens der Beendigung des Diens... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DO Wr 1994 §72 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0182 E 17. August 2000 RS 5 (hier in Zusammenhang mit § 72 Abs 1 Wr DO 1994) Stammrechtssatz Wird in einem Verfahren zur Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses der zweitinstanzliche Bescheid erst nach Ablauf der im e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 20. September 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. November 1994 wurde er gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 19. September 1... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54;FrG 1997 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ist neben der Ausweisung des Fremden auch der ursprüngliche Feststellungsbescheid nach § 54 FrG 1993 wirkungslos geworden, so fehlte es von da an an einem rechtswirksamen Bescheid, der iSd § 75 Abs 5 FrG 1997 abgeändert hätte... mehr lesen...

Dieses Beschwerdeverfahren ist Teil eines Verfahrenskomplexes, der den Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach beschäftigt hat. Hier geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer (J.K.) als Eigentümer des in Tirol gelegenen F-Hofes Räumlichkeiten rechtswidrigerweise als Freizeitwohnsitz Herrn und Frau B sowie dem R überlassen hat. Auf Herrn B (soweit im Folgenden nur von "B" die Rede ist, ist Herr B gemeint) beziehen sich die mit den hg. Erkenntnissen vom 24. September 1992, Zl. 92/06... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Überflüssige Spruchbestandteile, die keine Bindungswirkung entfalten, vermögen (auch wenn sie teilweise unrichtig sein sollten) keine Rechtswidrigkeit des Strafbescheides zu begründen (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II², bei E 3 und 4 zu § 44a VStG angeführte Judikatur). Schlagworte ... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 25. März 1997, eingelangt bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 1. April 1997, hat die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für Um- und Zubaumaßnahmen beim Wohn- und Geschäftshaus in Kirchdorf an der Krems, Hauptplatz 28, beantragt. Dieses Baugesuch wurde nach mehreren Modifikationen mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 19. Oktober 1998 gemäß § 30 Abs. 6 der Oberösterreichischen Bauordnung ohne Durchführung einer mündlich... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte in der Zeit zwischen 9. Juni 1975 und der Erlassung eines mit 30. Dezember 1993 befristeten Aufenthaltsverbotes mit einem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. September 1983 regelmäßig über Wiedereinreisesichtvermerke. Das erwähnte Aufenthaltsverbot wurde nicht durchgesetzt. Vielmehr wurden dem Beschwerdeführer regelmäßig Vollstreckungsaufschübe und teilweise auch "Sichtvermerke gemäß § 6 Abs. 1 FrPG" erteilt. Am 18. Juni 1984 schloss der Besc... mehr lesen...

Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des O.ö. Statutargemeinde-Beamtengesetzes (StGBG), LGBl. Nr. 37/1956, kraft Gesetzes erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe unbedingt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Lande... mehr lesen...