Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs2;DVG 1984 §12 Abs2;
Rechtssatz: Wird in einem Verfahren zur Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses der zweitinstanzliche Bescheid erst nach Ablauf der im erstinstanzlichen Bescheid verfügten Kündigungsfrist erlassen, so schiebt die der Berufung nach § 12 DVG 1984 zuerkannte auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0164 E 25. April 2003
Rechtssatz: Die Landeslehrerin hat mit ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid auch ihre Versetzung in den Ruhestand bekämpft. Anders kann nämlich die Berufung angesi... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DGO Graz 1957 §18 Abs8 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §47 Abs2 idF 1996/046;
Rechtssatz: Für den Fall von erheblichen, nicht bloß gelegentlich auftretenden Mängeln (wie sie jedem Menschen unterlaufen können) der von einem definitiv gestellten Beamten des Dienststandes erbrachten Dienstleistungen stellt die DGO Graz - abstrakt bet... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 12. September 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Schotter aus der Donau zwischen Strom-km 2130,500 und 2129,000 im Bereich der Gemeindegebiete Linz und Steyregg unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Die Auflagen 3 und 4 dieses Bescheides lauten: "3. Von der Benetzungslinie beim Mittelwasser nach dem KWD-85 ist ein Mindestuferabstand von 35 m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wird, wird zwar nur der Antrag der Partei, nicht aber sein Thema erledigt. Daraus ergibt sich, dass einem neuen Antrag entschiedene Sache nicht entgegensteht. Wohl aber liegt entschiedene Sache insofern vor, als mit einem solchen Zurückweisungsbescheid... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 1995 auf Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Spruch: zu lauten hat: "Die Ausstellung eines Personalausweises für M T ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0160 E 11. Dezember 1990 RS 1 Stammrechtssatz Hat eine Unterinstanz einen Antrag zurückgewiesen, darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden; der Berufungsbehörde ist es daher verwehrt, den unterinstanzlichen Bescheid in eine ... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, stand als Oberkommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststellen während des Beurteilungszeitraumes vom 29. Oktober 1995 bis 28. April 1996 waren bis 16. Jänner 1996 das Finanzamt für Körperschaften und ab 17. Jänner 1996 das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk in Wien. In beiden Ämtern war er mit der Erledigung von Rechtsmitteln betraut. Am 25. Apr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §82 Abs2;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1994/550;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0194 E 19. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Eine negative Leistungsfeststellung nach § 82 Abs 2 BDG 1979 hat auch eine Folgewirkung bezüglich des nächstfolgenden Beurteilungszeitrau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG entzogen und gemäß § 26 Abs. 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehungszeit mit sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (20. Dezember 1999), somit bis 31. Jänner 2000, festgesetzt wird. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0255 E 12. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist auch an rechtskräftige Strafverfügungen gebunden, in gleicher Weise wie an rechtskräftige Bestraf... mehr lesen...
Mit einem am 12. Februar 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz eingelangten Ansuchen beantragte F.M. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Haltung von 4 Stück Wildschweinen nach § 8 des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes. Die Tiere seien derzeit in einem kleinen Gehege des landwirtschaftlichen Besitzes des nunmehrigen Beschwerdeführers auf der Parzelle Nr. 369/1, KG Wielitsch, untergebracht. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 23. Mär... mehr lesen...
Index: L46106 Tierhaltung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;TierschutzG Stmk 1984 §8 Abs1 idF 1993/045;TierschutzG Stmk 1984 §8 Abs2 idF 1993/045;TierschutzGNov Stmk 1993 Art2 Abs3;
Rechtssatz: Art II Abs 3 der Novelle LGBl Nr 1993/45 zum Stmk TierschutzG 1984 stellt klar, dass die Rechtskraft einer nach § 8 Abs 2 erteilten Bewilligung an die Person des Bewilligungsinhabers geknüpft ist. Dass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1987 war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 1.200 m2 aus dem Waldgrundstück Nr. 10.850 der KG Oberwart zum Zwecke der Errichtung eines Fischteiches mangels Vorliegens eines das Interesse an der Walderhaltung überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche abgewiesen worden. Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk - (MBA) vom 27. Februar 1992 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und 4 in Verbindung mit Abs. 2 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1974 (Baumschutzgesetz) die Bewilligung zum Entfernen einer Reihe näher bezeichneter und in einem beigeschlossenen Plan standortlich vermerkter Bäume im Standort Wien 21., L.-Platz 68 und 69, erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 6 Abs. 2 bis 4 des Baumschutzges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die bloße Änderung der Rodungsfläche ändert nichts am Vorliegen einer entschiedenen Sache (Hinweis E 14.12.1998, 97/10/0115). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100043.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0105 E 15. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Die Zurückweisung eines Antrages gemäß § 68 Abs 1 AVG kommt nur dann in Betracht, wenn in der durch formell rechtskräftigen Bescheid bereits entschiedenen Verwaltungssache die Abänderung dieses Bescheides begehrt wird, nicht hingegen dann, wenn sich die die Verwaltungsrechtssa... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BaumschutzG Wr 1974 §5 Abs1;BaumschutzG Wr 1974 §5 Abs4;
Rechtssatz: Das Wr BaumschutzG lässt die Erteilung einer Bewilligung zum Entfernen von Bäumen samt der Auferlegung der damit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme von Ersatzpflanzungen nur an Personen zu, die eine Verfügungsberechtigung über das Grundstü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen worden, bis 30. Juni 1995 entweder um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die am Ufer des Sagbaches auf dem Grundstück Nr. 3530 der KG Oberkappel errichtete Hütte (Flugdach) unter Vorlage eines ordnungsgemäßen Projektes anzusuchen oder das errichtete Bauwerk zu beseitigen. In der Begründung: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 1997 wurde folgender wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 erteilt: "Herr J.H. (die Beschwerdeführerin ist die Verlassenschaft nach dem am 24. November 1997 verstorbenen Verpflichteten) hat die auf den Grundstücken Nr. 139/11, 139/15 und 139/16, je KG St.-H., Gemeinde St.-P., abgelagerten Abfälle unter Einhaltung der im Folgenden angeführten Auflagen und Fristen zu entfernen und einer or... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste am 28. Jänner 1996 nach Österreich ein. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Ihren am 29. Jänner 1996 gestellten Asylantrag begründete sie im Wesentlichen mit ihrer Furcht vor der serbischen Polizei. Polizisten hätten sie wiederholt in ihrem Haus aufgesucht und nach dem Verbleib ihres (in das Ausland geflüchteten) Gatten befragt. Am 26. Jänner 1996 sei die Situation soweit eskaliert, dass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung der Abweisung des auf Grund eines Auftrages nach § 138 Abs 2 WRG gestellten Bewilligungsansuchens durch den VwGH tritt das Verfahren in jenes Stadium zurück, in welchem es sich vor der rechtskräftigen Abweisung des Bewilligungsantrages befand. Dies ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Frage, ob seit Abweisung des vorangegangenen Asylantrages eine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, ist es nicht notwendig, das Vorliegen allgemein bekannter Tatsachen zu behaupten. Die Judikatur des VwGH, wonach die Prüfung der Zulässigkeit eines ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §531;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräumte Rechtspositionen ... mehr lesen...
Die genannten Beschwerdeführer stehen als Berufsfeuerwehrleute in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Soweit den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, wurde die Dienstleistung der Beschwerdeführer seitens der zuständigen Behörde(n) jedenfalls für den Erst- und Zweitbeschwerdeführer für 1995 und für den Drittbeschwerdeführer für 1993 als "minder entsprechend" beurteilt. Mit im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden des Stadtsenates vom 4. Novem... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DGO Graz 1957 §18 Abs8 idF 1961/026;DGO Graz 1957 §71 Abs2 lita idF 1989/037; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0147
98/12/0148
Rechtssatz: Die Hemmung der Vorrückung ist eine Rechtsfolge der Dienstbeschreibung, die mit deren Rechtskraft verbunden ist. Sola... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria wurden über Anträge der Beschwerdeführerin gemäß § 7 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke und Zucker, BGBl. Nr. 1015/1994, Produktionserstattungen für die Verarbeitung nachstehender Mengen Zucker in pharmazeutische Produkte des Kapitels 30 der Kombinierten Nomenklatur, "Leaton", festgesetzt, und zwar m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MOG 1985 §103 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0461
Rechtssatz: Aus den Gesichtspunkten des Rechtsstaatsprinzips, des Art 11 Abs 2 B-VG und des § 68 Abs 6 AVG bestehen k... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zl. 98/03/0053, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1998, mit welchem im Instanzenzug festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1028/1994, sei, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie aus dem Kosovo, der am 28. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 16. Oktober 1995 einen Asylantrag gestellt, den er im Wesentlichen mit seiner Furcht vor der Einberufung zum Militärdienst begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 1995 mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, tatsächlich einen... mehr lesen...
