Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1 impl;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4 impl;FrG 1997 §47 Abs2;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1405 E 16. Oktober 1998 RS 1(hier: Diese Rechtsprechung ist auch auf die Versagung einer Niederlassungsbewilligung gegenüber Angehörigen von Österreichern (im Sinne des § 47 Abs. 3 FrG 1997) gemäß § 49 Abs. 1 in Ver... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §13;GdUFG OÖ 1969 §18 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §2;GdUFG OÖ 1969 §27;GdUFG OÖ 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Der Umstand, dass bestimmte Leidenszustände im Zeitpunkt der Erlassung des rechtskräftigen Besche... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §13;GdUFG OÖ 1969 §18 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27;GdUFG OÖ 1969 §28;GdUFG OÖ 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass alle im Zeitpunkt der positiven Entscheidung übe... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §13;GdUFG OÖ 1969 §18 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27;GdUFG OÖ 1969 §28;GdUFG OÖ 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens eines rechtskräftigen Bescheides, mit dem über eine Versehrtenrente abge... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Mit Ansuchen vom 25. März 1997, eingelangt bei der Gemeinde am 1. April 1997, hat die Beschwerdeführerin d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 6. Dezember 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. August 1999, betreffend Rodungsbewilligung, als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Landeshauptmann von Tirol habe als Forstbehörde erster Instanz den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ein elektrizitätsrechtlicher Konzessionsbescheid entfaltet keine Bindungswirkung in dem Sinn, dass die Forstbehörde bei der Prüfung gemäß § 17 Abs. 2 ForstG vom Vorliegen eines in der Energiewirtschaft begründeten öffentlichen Interesses auszugehen hätte, weil im Konzessionsbescheid die Vorau... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr. 100/1997, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 (im Folgenden kurz: TKG), festgestellt, dass die F AG auf dem Markt für die Erbringung von Zusammenschaltungsleistungen marktbeherrschend im Sinn des Telekommunikationsgesetzes sei. 2. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag im Wesentlichen wie folgt: Die mit dem bekämpften Bescheid aktualisierte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §68 Abs1;TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §37 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG - Die befürchtete Wirkung, dass die Telekom-Controll-Kommission in einem zu einem späteren Zeitpunkt zu führenden Zusammenschalt... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde (zur hg. Zl. 2000/09/0156) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice vom 21. Juli 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/1980 abgewiesen. Der Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2;AVG §68 Abs1;EURallg;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung betreffend den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde die ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte während eines gegen ihn geführten Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes den Antrag auf Feststellung, dass stichhaltige Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in der Türkei und in Deutschland gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Diesen Antrag begründete er u.a. damit, dass er Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei sei und diese Minderhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der einen Feststellungsausspruch gem § 54 FrG 1993 hinsichtlich beider antragsgegenständlichen Staaten enthält, kann in Bezug auf einen dieser Staaten in Teilrechtskraft erwachsen und damit allein in diesem Umfang Bestand haben. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit der Eingabe vom 22. September 1997 für die Vornahme von Umbauarbeiten im Erd- und Obergeschoß des Wohn- und Geschäftshauses sowie Einrichtung bzw. künftige Verwendung als Versicherungsbüro auf einem näher bezeichneten, als Bauland/Kerngebiet ausgewiesenen Grundstück in der M. Straße um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung angesucht. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte für dieses Bauvorhaben mit Bescheid vom 7. Oktober 199... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §9 Abs1;BauO Tir 1989 §9 Abs3;BauO Tir 1989 §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde mit dem Bescheid, mit dem die Baubewilligung erteilt wurde, auch in rechtsverbindlicher Weise über die Befreiung von der Schaffung einer b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1994 in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der regionalen Geschäftsstelle Neunkirchen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung als Hausarbeiter ab 1. September 1986 gemeldet und in der Folge Lohnbescheinigungen vorgelegt, die ein monatliches geringfügiges Entgelt aufwiesen. Er bezog in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1993 Notstandshilfe in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 5 Stam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Regierungsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist im Amt der L tätig. Mit Schreiben vom 19. August 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 GG/Stmk. (in der Folge auch: Belastungszulage). Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass er bereits seit 1. April 1990 als "Legist" eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 GG/Stmk. (in der Folge auch: Leiterzulag... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1;
Rechtssatz: Die vom Beamten seit 1990 bezogene Leiterzulage ist gemäß § 30a Abs. 1 GehG/Stmk. (alte Fassung) nicht zu "gewähren", sondern es besteht darauf - bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen - ein Rechtsanspruch des Beamten. Dieser Rechtsanspruch kann im öffentlich-rechtlichen ... mehr lesen...
I. 1.1. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des Erstbeschwerdeführers. In ihrer gemeinsamen, am 14. Mai 1991 zur Post gegebenen Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) haben sie - ein dritter Beschwerdeführer hat in der Folge seine Beschwerde zurückgezogen - im Wesentlichen (modifiziert durch Schriftsatz vom 19. November 1991) folgendes Vorbringen erstattet: Der den Beamten der Badener Stadtpolizei bereits von anderen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger und am 30. März 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 1. April 1997 stellte er beim Bundesasylamt seinen ersten Asylantrag. Er begründete diesen Antrag damit, dass er zur Zeit des alten (kommunistischen) Regimes keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Auch nach dem Zusammenbruch des alten Regimes, also nach der Wende, sei sein Leben nicht anders als normal verlaufen und er habe bis 17. März 1997 keine Probleme in der Heimat ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;VwGG §28;
Rechtssatz: § 67c Abs 2 AVG orientiert sich mit seinen Inhaltserfordernissen an § 28 VwGG und übernimmt die für Beschwerden an den VwGH getroffene Regelung mit einer wesentlichen Ausnahme: Anders als bei Beschwerden an den VwGH muss nicht ausdrücklic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. Mai 1997 war gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 13. August 2006 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheides vom 13. August 1996 hatte die Beschwerdeführerin mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Aufhebungsantrag iSd § 26 FrG 1993 kann nur dann gestellt werden, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein rechtskräftiger Aufenthaltsverbotsbescheid vorliegt. Langte der Schriftsatz, mit dem der Fremde den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes st... mehr lesen...
Aus einer am 27. August 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zugab, in der Zeit von Anfang 1989 bis Anfang Juni 1990 im Inland (und zwar in Wien oder Klosterneuburg) von verschiedenen Personen Heroin erworben zu haben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien fällte am 20. Februar 1991 im Verfahren 6 b Vr 7829/89, Hv 7095/90, gegen den Beschwerdeführer den fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Bescheidspruch bedarf es stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (... mehr lesen...
Mit dem im Strafverfahren Zl. 3-7668-97 erlassenen erstbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 9. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil 1.) schuldig erkannt, er habe als Besitzer der beiden Seeadler A) "Moldau", männlich, WAA-Ring Nr. 1B 00837 und B) "Juvenil", weiblich, WAA-Ring Nr. 1D 00877, über die er auch die tatsächliche Gewalt ausübe und welche vom Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erfasst seien, über Aufforderung der Bezirk... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde den Beschwerdeführern mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Jänner 1998 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebsgebäudes mit drei Lkw-Garagen für die Garagierung, Wartung und das Waschen mit einem Dampfstrahlgerät von zwei Entsorgungswagen und einem Kleinlastwagen an einem näher bezeichneten Standort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0106 E 20. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Besch innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §79b;GewO 1994 §79c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0121 E 10. November 1999 RS 2
(hier wird kein neuer Sachverhalt im Sinne des § 79 c GewO 1994
behauptet) Stammrechtssatz Seit der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I/63/1997, können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 oder § 79b vorgeschriebenen Aufla... mehr lesen...
