Mit Bescheid vom 16. Juli 1985 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 WRG 1959 bis spätestens 31. Dezember 1986 Maßnahmen an der wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlage ihres Betriebes in O zur Erzielung einer biologischen oder gleichwertigen Reinigung der Betriebswässer aufgetragen. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin wurde dieser Bescheid mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Nov... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) mit Bescheid vom 15. Dezember 1987 den Zweitbeschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, bis spätestens 31. Dezember 1988 den Überlauf der mechanischen Kläranlage des Fleischhauereibetriebes in den öffentlichen Regenwasserkanal abzumauern. Der dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vorfragenbeurteilung ist der Rechtskraft nicht fähig und steht der instanzmäßigen Austragung der Hauptfrage nicht im Weg (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 1987, S 344). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 91/07/0024 1 Stammrechtssatz Mit dem Begehren der neuerlichen sachlichen Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache vermag die Partei nur dann durchzudringen, wenn sich seit Erlassung des betreffenden Bescheides die Rechtslage oder der maßgebliche Sachverhalt in nicht bloß unwesentlichen Nebenum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nebenbestimmungen bilden infolge eines engen sachlichen Zusammenhanges mit dem Hauptinhalt des Spruches eine notwendige, nicht trennbare Einheit (Hinweis B VfGH 6.10.1981, B 413/80, VfSlg 9225/1981). Somit unterliegen sie auch den Rechtskraftwirkungen des Bescheidspruches. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgem... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §34;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegen in derselben Sache zwei rechtskräftige, einander widersprechende Bescheide vor, so derogiert der spätere dem früheren. In der solcherart herbeigeführten Beseitigung der seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch einerseits formelle Rechtskraft als Voraussetzung für den Zurückweisungsgrund der entschiedenen Sache nur gegenüber Verfahrensparteien - zu denen der Bf im vorliegenden Verfahren mangels eines ihn verpflichtenden Auftrages nicht zählt - begrifflich in Frage kommt, so kann doch anderererseits... mehr lesen...
Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer wurde mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Tirol vom 24. Juli 1989 zu einer Kaderübung für die Zeit vom 2. bis 20. Oktober 1989 einberufen. Am 1. August 1989 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihn von der Verpflichtung zur Leistung dieser Kaderübung zu befreien, weil er im Betrieb seines Vaters unabkömmlich sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 6. September 1989 abgewiesen, weil wirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;WehrG 1978 §37 Abs3 litb;
Rechtssatz: Bezog sich der Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht auf eine bestimmte Kaderübung, so wird dadurch, daß der Einberufungsbefehl für diese Kaderübung von Amts wegen behoben wurde, wegen der Bindungswirkung des angefochtenen, die Bef... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die im November 1989 zugestellten Bescheide des Finanzamtes Tamsweg betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987 als unbegründet ab. Die belangte Behörde ging dabei von folgenden Sachverhaltsannahmen aus: Bei der Beschwerdeführerin sei am 10. Juni 1987 eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;BAO §291;BAO §294;BAO §295;BAO §296;BAO §298;BAO §299;BAO §300;BAO §303;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 88;
Rechtssatz: Es entspricht ganz allgemein dem Wesen der Rechtskraft eines Bescheides, daß er prinzipiell unabänderlich ist. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 27. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) am 3. Februar 1989 gegen 19.00 Uhr einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l auf der Flachauer Landesstraße auf Höhe der ARAL-Tankstelle (km 2,55) in Richtung Flachau-Winkel gelenkt und, obwohl sein Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stellt sowohl die Neufassung der Tatumschreibung im Berufungsverfahren durch den Wegfall relevanter Verhaltensweisen als auch die Herabsetzung der Strafe eine Besserstellung des Besch gegenüber dem erstinstanzlichen Straferkenntnis dar, liegt da... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...
Mit Verfügung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. September 1987 wurde die Anzeige der Handelskammer Oberösterreich vom 14. September 1987, mit welcher der Beschwerdeführer der unbefugten Ausübung des Baumeistergewerbes verdächtigt wurde, gemäß § 29 a VStG 1950 dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg abgetreten. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben a... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensanordnung (Hinweis E 17.12.1982, 82/04/0233, Slg N F 10937 A/1982). Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der RechtskraftRechtskraft Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §68 Abs1;ETG 1965;StarkstromwegeG 1968;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in einem Verfahren (hier: nach dem ElektrotechnikG) bestimmten Personen ein Mitspracherecht nicht einräumt, so kann der dieses Verfahren abschließende Bescheid diesen Personen gegenüber keine bindende Wirkung in dem Sinn entfalten, daß sie Fragen (hier: Gesundhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einer neuerlichen Entscheidung über eine bereits entschiedene Sache entgegenstehende formelle Rechtskraft eines Bescheides kann nur einer Partei gegenüber Wirksamkeit entfalten, welcher der (ihre Rechtsstellung berührende) Bescheid auch zugestellt worden ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/19... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 "mangels Verkehrszuverlässigkeit" die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend auf die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war der 9. Mai 1989), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 einer allenfalls gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die über einen Pensionsantrag entscheidende Behörde ist in der Frage, ob die Tatsache des Antritts einer Beschäftigung geeignet war, die Versicherungspflicht am Stichtag auszulösen, an einen rechtskräftigen Bescheid des Versicherungsträgers, mit dem die Versicheru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ändert nichts an der Verbindlichkeit des angefochtenen Bescheides (hier: Zurückweisung der Berufung als verspätet)(Hinweis E 6.2.1990, 89/08/357, 90/08/0001). Schlagworte Maßgebender B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an den VwGH nichts zu ändern. Sie hat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Einlagezahl 142 der Katastralgemeinde X, bestehend aus der Grundparzelle Nr. 202. Die Beschwerdeführer beantragten am 21. November 1985 (nach Zukauf weiterer Grundflächen, die mit der Gp. Nr. 202 vereinigt wurden) eine Bauplatzerklärung. Zu diesem Antrag führte der bautechnische Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1986 unter anderem aus, daß die Bauplatzerklärung für ein ca. 1200 m2 groß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Gebäudes einer ehemaligen Fabrik in X. Das Innere der Fabrikshalle wurde vom Beschwerdeführer derart umgestaltet, daß Trennwände eingezogen und auf diese Weise eine Unterteilung der Halle in mehrere kleine Räume erfolgte und Wasch- und Toilettenräume geschaffen wurden. Seit etwa Mitte April 1989 stellte der Beschwerdeführer diese Räumlichkeiten Arbeitnehmern diverser Unternehmen als Schlaf- und Aufenthaltsgelegenheit entgeltlich zur Verfügung. ... mehr lesen...
Dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluß vom 11. März 1991, Zl. AW 91/15/0002, nicht stattgegeben, weil der Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen - nämlich die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben - entgegenstehen. Der Beschwerdeführer begehrt nunmehr neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; dies im wesentlichen mit der Begründung: , dem angefochtenen Bescheid lägen willkürliche Sachverhaltsann... mehr lesen...
Dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluß vom 29. Jänner 1990, Zl. AW 90/15/0012, nicht stattgegeben, weil der Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen - nämlich die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben - entgegenstehen. Der Beschwerdeführer begehrt nunmehr neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; dies im wesentlichen mit der Begründung: , dem angefochtenen Bescheid lägen willkürliche Sachverhaltsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;KfzStG;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/21 AW 91/13/0020 1 Stammrechtssatz Zurückweisung - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1987 bis 1989 und vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1986 - Auch ein Beschluß über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG äußert die Wirkung einer rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind im Falle eines fortgesetzten Deliktes ungeachtet einer im
Spruch: des Strafbescheides der Behörde erster Instanz angeführten Tatzeit alle Einzeltathandlungen bis zu der mit seiner Zustellung erfolgten Fällung des Strafbescheides erster Instanz erfaßt. ... mehr lesen...
