Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/06/0174
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH können rechtskräftige Widm... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/06/0174
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Bescheides bedeutet in formeller Hinsicht dessen Unanfechtba... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;KflG 1952 §5 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine gem § 4 Abs 1 Z 5 lit b und lit c sowie § 5 Abs 1 lit c KflG zu berücksichtigende Kraftfahrlinie besteht, bleibt außer Betracht, daß deren Konzessionsverleihungsbescheid wegen Verstoßes... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0293, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Wie dort war auch der hier angefochtene Bescheid - unter Zuerkennung der beantragten Kosten (§§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991) - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. W i e n , am 25.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg vom 16. Dezember 1989 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit seiner Erklärung gemäß § 240a BDG 1979 (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 346/1989) seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung mit 1. Jänner 1990 bewir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §240a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991120238.X01 Im RIS seit 18.11.1991 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Auf Ansuchen der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Bauwerberin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf den Parzellen Nr. n1, n2, n3, n4 und n5 der KG D, hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 28. Februar 1972 die beantragte Baubewilligung erteilt. Nachdem der Gemeinderat die Berufung der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen und die Gemeindeaufsichtsbehörde der Vorstellung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die gegen einen Einberufungsbefehl des Militärkommandos Steiermark vom 6. Juli 1989 erhobene Berufung (auch) als Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gewertet und gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 18. Juni 1990, B 510/90, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: War für die Abweisung der Befreiungsanträge von zwei Brüdern nach der
Begründung: der Bescheide jeweils die im Betrieb aufrechte Arbeitskraft des anderen maßgeblich, so stellt die tatsächliche Einberufung eines der beiden Brüder für den anderen Bruder eine Sachverhaltsänderung dar. Sein neuerlicher Be... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §8;
Rechtssatz: Wenn der Bebauungsplan abgeändert wurde, steht dem neuerlichen Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für ein bestimmtes Projekt entschiedene Sache schon deshal... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...
Der erste Gatte der Beschwerdeführerin, der deutsche Staatsangehörige AJ, wurde als Angehöriger der deutschen Wehrmacht 1944 als vermißt gemeldet und mit Wirkung vom 31. Dezember 1945 für tot erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin deutsche Staatsbürgerin. Am 16. Mai 1953 ehelichte sie den Schwerbeschädigten FG und wurde durch die Verehelichung österreichische Staatsbürgerin. Die Ehe war bei Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides aufrecht. Erstmals am 9. Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §38 Abs1;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1959/289;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1964/202;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1972/163;KOVG 1957 §86 Abs1;
Rechtssatz: Der Gegenstand des Verfahrens ergibt sich aus dem
Spruch: und der tragenden
Begründung: des Bescheides (Hinweis E 21.3.1980, 2534/79, VwSlg 10074 A/1980). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §1 Abs1;KOVG 1957 §3 Abs1;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §38 Abs1;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1959/289;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1964/202;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1972/163;
Rechtssatz: Hat die Beh erster Instanz den Antrag (hier: auf Gewährung einer Witwenversorgung (Witwenrente) nach dem ersten Ehegatten der Vertragstellerin) zurückgewi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §1 Abs1;KOVG 1957 §3 Abs1;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §38 Abs1;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1959/289;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1964/202;KOVG 1957 §38 Abs3 idF 1972/163;KOVG 1957 §86 Abs1;
Rechtssatz: Eine Änderung der maßgebenden Rechtslage, die es der Beh verwehren würde, das neue Ansuchen (hier: vom 17.10.1990 auf Gewährung der Witwenrente) weg... mehr lesen...
Mit einer am 21. März 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Eingabe gab der Beschwerdeführer bekannt, er sei Mitglied des Augustiner Chorherrenstiftes St. Florian gewesen. Am 15. März 1988 sei er ausgetreten. Er ersuche um "Beitragsnachzahlung zur Pensionsversicherung". Am 11. April 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der Mitbeteiligten die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Am 5. April 1989 erließ die Mitbeteiligte gegenüber dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 2
(hier: Der die Leistung eines Überweisungsbetrages für
427 Versicherungsmonate (von September 1952 bis März 1988)
auftragende Bescheid bedeutet bereits den Abschluß des
Überweisungsverfahrens; dem auf "Beitragsnachzahlung zur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 31. August 1983 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, das auf der jeweils näher bezeichneten Liegenschaft in F befindliche Objekt an die Gemeindekanalisationsanlage anzuschließen. Der Berufung gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. April 1985 keine Folge gegeben. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführerin behob die belangte Behörde mit Bescheid vom 24... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/28 90/06/0141 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlic... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 1989 hat die belangte Behörde durch ihren gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses - eine Berufung des Beschwerdeführers abweisend - entschieden, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. SEPTEMBER 1988 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen werde. Mit dem ebenfalls im Zuge eines Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1990 hat die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zurückweisung gem § 68 Abs 1 AVG durch die Erstinstanz kommt dann nicht in Betracht, wenn dieser durch die Berufungsbehörde bindend eine neuerliche Entscheidung aufgetragen worden ist. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechnungsabschluß über die Gebarung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Amstetten für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 4 und 5 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß der Betrag von S 1,538.309,38 aus dem allgemeinen Teil des Rechnungsabschlusses in den besonderen Teil des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Es ergab sic... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) die Lenkerberechtigung für die Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zehn Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Zugleich wurde er unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 4 KFG aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen nach Erhalt dieses Bescheides abzuliefern. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid rechtzeitig Vorstellun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechnungsabschluß über die Gebarung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Zwettl für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 4 und 5 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß der Betrag von S 540.365,-- aus dem allgemeinen Teil des Rechnungsabschlusses in den besonderen Teil des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Es ergab sich dah... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdVBG NÖ 1976 §18a;KAG NÖ 1974 §25 Abs4;KAG NÖ 1974 §25 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ob frühere Voranschläge und frühere Rechnungsabschlüsse einer Krankenanstalt, die ebenfalls teilweise auf Biennalerhöhungen für Spitalsbedienstete beruhten, genehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §44a lita;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die Verfolgung der Verletzung des § 75 Abs 4 KFG und der behördliche Versuch, die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheines im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen, sind zwei verschiedene Formen des Verwaltungszwanges, sodaß der Vorwurf einer... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GdVBG NÖ 1976 §18a;KAG NÖ 1974 §23 Abs3 litc;KAG NÖ 1974 §25 Abs3;KAG NÖ 1974 §25 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: War die sich durch die Anwendung des § 18a NÖ GdVBG auf bestimmte Dienstnehmergruppen (hier: Pflegepersonal) ergebende Erhöhung d... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 75a lit. a KFG 1967" das Lenken von Motorfahrrädern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auf Dauer ab Zustellung des Bescheides verboten. Diese Maßnahme wurde mit dem Mangel der körperlichen und geistigen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Motorfahrrädern begründet; bei einer verkehrspsychologischen Untersuchung sei eine in allen Bereichen hochgradig bis extrem herabgesetz... mehr lesen...
