Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BAO §198 Abs1;BAO §92 Abs1;GrEStG 1955 §20;
Rechtssatz: Die (vorläufige) Nichtfestsetzung der Grundwerbsteuer stellt keine behördliche "Entscheidung" dar, die in Rechtskraft erwachsen kann. Aus dem vorläufigen Unterbleiben einer Steuerfestsetzung erwächst daher auch kein Rechtsanspruch auf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 10 Monaten, d.i. vor dem 18. März 1991, "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf" (was im... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von vier Wochen (ab 16. November 1988) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0286 E 23. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an den VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0286 E 23. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an den VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des En... mehr lesen...
Bezüglich des näheren Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/13/0044, verwiesen. Von rechtlicher Relevanz sind im Beschwerdefall kurz zusammengefaßt folgende Fakten: Die Beschwerdeführerin hat einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gestellt. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesen. Etwa zweieinhalb Jahre später brachte die Beschwerdeführerin neuerlich einen Rückzahlungsantrag gleichen I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §289 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechtes des Bf vor, wenn sich das Finanzamt bei seiner Entscheidung offensichtlich nur im Ausdruck vergriffen und in Wahrheit den Grundsatz "ne bis in idem" entsprechend eine zweite Sachentsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn ein Wiederaufnahmeantrag in einem angefochtenen Bescheid keine Erwähnung findet. Bringt ein StPfl nach rechtskräftig entschiedener Sache ein neuerliches Anbringen in... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/2, 2398, 2399, 2397 und 2306 vom 1. September 1985 "(= Beginn bzw. Wiederaufnahme der Gewerbeausübung)" jedenfalls bis zum 19. Jänner 1989 eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage, nämlich eine Verschrottungsanlage, beinhaltend eine Lager- und Betriebsfläche für Autowracks und Altreifen im Ausmaß von ca. 5600 m2, ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1990 wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 2. März 1989, Zl. MA 63-St 170/88, sowie vom 12. Oktober 1989, Zl. MA 63-St 119/88, wie folgt abgesprochen: "I. Die angefochtenen Bescheide sowie die diesem zugrundeliegenden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1989 hat die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) auf Grund der Ergebnisse ihrer Ermittlungen gemäß den §§ 1 und 31 Abs. 1 des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962 (BRG), festgestellt, daß das von der Mitbeteiligten (mP) zugunsten ihrer Grundstücke Nr. 53/2, 2984/2 und 37/2, je KG. X, begehrte Bringungsrecht unter die Bestimmungen über die Einräumung von Bringungsrechten fällt. Der genannte, im Eigentum der mP stehende Grundkomplex habe ein Ausmaß von 5.4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "auf eine Dauer von 2 Jahren, beginnend mit der am 2.3.1989 erfolgten Abnahme des Führerscheines, somit bis einschließlich 2.3.1991" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit der Besch in seiner Berufung nur die Nichtanwendung des § 51 Abs 4 VStG rügt, ist von der bel Beh auf den behaupteten guten Glauben als Schuldausschließungsgrund gem § 5 Abs 2 VStG bzw auf die gerügte Nichtanwendung des § 21 VStG... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §31 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0138 E 13. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch einen Feststellungsbescheid (Einleitungsbescheid) iSd § 31 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz OÖ Bringungsrechte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §78 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG vorzunehmenden systematischen Abgrenzung, daß ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 nicht dazu dient, eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Richtet sich die Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafzumessung, wird mit Ablauf der Berufungsfrist der in erster Instanz ergangene Schuldspruch bereits rechtskräftig, bevor ein rechtskräftiger Ausspruch über die Strafzumessung vorliegt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der Beschwerde gegen eine Bestrafung nach § 5 Abs 1 StVO ua in Ansehung der Berücksichtigung dieser Übertretung als bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 2 lit e KFG vom VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so geht dies ins Leere, wenn diese Qualifikation durc... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §40;BauO Tir 1978 §55;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Zufolge der dinglichen Wirkung (hier:) eines Abbruchbescheides treffen die sich daraus ergebenden Verpf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Gegenüber einer übergangenen Partei (oder deren Rechtsnachfolger) kann auch ein mit dinglicher Wirkung ausgestatteter Bescheid keine Rechtswirkung entfalten. Schlagworte Übergangene ParteiMaßgebende... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §40;BauO Tir 1978 §55;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ein projektbezogener Bescheid (hier ein Abbruchbescheid iSd § 40 Tir BauO 1978) entfaltet nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Umbaues und von Zubauten auf dem Grundstück n1, KG Ried im Innkreis, Gleichzeitig wurden Einwendungen der Beschwerdeführer ab- bzw. zurückgewiesen. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem nunmehr in Beschwerde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Juli 1987, mit dem das Bauansuchen betreffend die Herstellung eines Pkw-Einstellplatzes sowie eines Einfahrtstores und Herstellung von Stützmauern auf der Liegenschaft Wien, X-Gasse 67, Grundstück Nr. 60/4 und 60/5 in EZ 268, KG Z, abgewiesen wurde, als unbegründet ab und bestätigte insoweit den erstinstanzlichen Bescheid. Begründend ver... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der gegen einen Bescheid gerichtete Antrag auf Aufhebung und Feststellung, es handle sich um einen nichtigen Verwaltungsakt, kann nur als Antrag auf Behebung des (rechtskräftig gewordenen) Bescheides gedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080223.X02 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §50 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die von den Beschwerdeführern erhobene Einwendung ist als e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;NatSchG Wr 1984 §11 Abs7;
Rechtssatz: Die Rechtskraft ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehranstalt in 1220 Wien. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 12. Februar 1987 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. März 1987 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 2. März 1987 wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs2;PG 1965 §9 Abs4;
Rechtssatz: § 9 Abs 4 PG schließt eine Zurechnung nach § 9 Abs 1 PG dann aus, wenn die Erwerbsunfähigkeit (im Sinne des Abs 1) auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten die Versehrtenrente aus der Unfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung (Außenstelle W) des Landesgendarmeriekommandos für Z. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 25. April 1990 schuldig erkannt, er hätte 1. anläßlich von Radarmessungen, zu denen er ... mehr lesen...
