Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75a Abs1;
Rechtssatz: Aus § 75a Abs 1 KFG folgt, daß in einem Antrag auf Aufhebung eines Verbotes Motorfahrräder zu lenken, Umstände geltend zu machen sind, die eingetreten sind, nachdem der Verbotsbescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Ein subjektives Recht des Antragstellers auf materielle Prüfung seines Begehrens besteht nur in ... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsproble... mehr lesen...
Vom Landesgendarmeriekommando für Tirol, Verkehrsabteilung, wurde gegen den Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws Anzeige erstattet, weil dieser am 13. November 1989 um 13.02 Uhr auf der A-12, km 125.3, in Roppen, Autobahnende, innerhalb der Zone von 80 km/h in Richtung Westen mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h gefahren sei und dadurch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit "um 62 km/h - 5 km/h = 57 km/h" überschritten habe. Die Geschwindigkeit sei mit einem geeichten Verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0250
Rechtssatz: Nur die bescheiderlassende Beh (hier: Landesregierung) kann den mit einem Fehler oder einer diesem gleichzuhaltenden mit Unrichtigkeit behafteten Bescheid berichtigen, nicht hingegen eine Behörde, die mit der Erlassung des fehlerh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 18. Juni 1990 wurde das Ansuchen der Mitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf den Parzellen Nr. nn/1 bis 9, EZ. nn des Grundbuches über die Kat. Gem. Mauerbach, gemäß § 98 Abs. 2 der NÖ. Bauordnung 1976 "infolge Widerspruches mit dem geltenden örtlichen Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan" abgewiesen. Die Baubehörde erster Instanz ging entspre... mehr lesen...
1.1. Der Sachwalter der Beschwerdeführerin beantragte am 10. April 1990 (Einlangen bei der Bezirkshauptmannschaft) für die Beschwerdeführerin die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1981 (in der Folge: K-SHG), LGBl. Nr. 30/1981. Nach der Begründung: dieses Antrages sei die am 11. April 1959 geborene Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1983 geschieden und seither aufgrund ihres "seelischen Gesundheitszustandes" keiner versicherungspflic... mehr lesen...
Mit dem am 19. Juli 1984 beim Magistrat der Stadt Z eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer unter Anschluß eines Einreichplanes die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Würstelstandes auf dem Grundstück Nr. 413/26, EZ 394, KG A, im Standort Z. Das Grundstück Nr. 413/26 steht im Alleineigentum des Bistums Linz und war an die N-Gesellschaft m.b.H. zum Betrieb einer Tankstelle verpachtet. Das Bistum Linz gab als Grundeigentümer die für das Bauverfahren erforder... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1990 verhängte der Magistrat Krems gegen den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils Ersatzarreststrafen in der Dauer von 10 Tagen, gemäß § 115 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1976 (BO). Ad. lit. a wurde als erwiesen angenommen, daß der Beschwerdeführer als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der I-Gesellschaft m.b.H. auf dem sogenannten S-Areal in K am 6. Dezember 1988 (ca. 7.30 Uhr)... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. März 1988 erteilte der Magistrat der Stadt Krems an der Donau der mitbeteiligten Partei für den Einbau einer Betriebsstätte für die Produktion und den Verkauf von Lüftungen einschließlich Büros und Nebenräumen einer mechanischen Be- und Entlüftungsanlage, einer gasbefeuerten Zentralheizungsanlage sowie fünf in sich abgeschlossenen Wohneinheiten im Haus K auf der Parzelle 863/1 KG X, die Baubewilligung; die Einwendungen der Anrainer, u.a. der Beschwerdeführer, wurd... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1987 stellte der im Jahre 1930 geborene Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf nachträgliche Anerkennung nicht (gemeint: verspätet) entrichteter Beiträge gemäß § 106 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG). Zur Begründung: verwies er dabei im wesentlichen auf die in der Vergangenheit bestandene schwierige finanzielle Situation seiner Mutter und die vielen Schicksalsschläge, die ihn und seine Familie getroffen hätten. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG durch die Berufungsbehörde hat zur Folge, daß die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0044, VwSlg 12360 A/1986). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Berufungsv... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §98 Abs2;BauRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/5, 425;
Rechtssatz: Im Falle einer mit Recht auf § 98 Abs 2 NÖ BauO 1976 gestützten Abweisung eines Bauan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/49 E 29. April 1950 VwSlg 1400 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Rechtskraft kann nur dem
Spruch: , nicht auch der
Begründung: des Bescheides zukommen. Schlagworte
Spruch: und BegründungRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit ist jener Bescheid der Berufungsbehörde belastet, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dingliche Wirkung eines Bescheides besagt, daß die durch ihn begründeten Rechte an de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer unzulässigen oder verspäteten Berufung erwächst der Baubewilligungsbescheid schon vor Erledigung der Berufung i... mehr lesen...
1.1. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1988, V 139, 140/87, und vom 30. Juni 1988, B 849/86, B 850/86, auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1985, Zlen. 84/07/0288, 85/07/0108, vom 8. Juni 1988, Zl. 86/17/0160, und vom 9. Februar 1990, Zl. 89/17/0161, sowie auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1990 in den den gleichen Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MOG 1985 §73 Abs2;MOG 1985 §76;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide über die zustehende Einzelrichtmenge haben auch für die folgenden Wirtschaftsjahre - sofern nicht eine nach dem Gesetz zu berücksichtigende Änderung der Sachlage oder Rechtslage eintritt - Bindungswirkung, deren Umfang sich nach dem Inhalt des normativen Abspruches ri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärspital X. Mit Bescheid des Korpskommandos I vom 14. August 1985 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. August 1985 die Pflegedienstzulage gemäß § 30 b Abs. 2 Z. 3 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung (GG) für die Dauer seiner Verwendung im Krankenpflegefachdienst g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30b Abs1;GehG 1956 §30b Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid, der die Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage festgestellt hat, verliert nur dann seine Wirksamkeit, wenn in der Tätigkeit des Bf im Rahmen des Krankenpflegefachdienstes eine wesentliche Änderung gegenüber dem Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30b Abs1;GehG 1956 §30b Abs2 Z3;
Rechtssatz: Eine bloß nominelle Arbeitsplatzänderung ist keine wesentliche Sachverhaltsänderung, auf Grund der die Rechtswirksamkeit einer seinerzeit rechtskräftigen Feststellung über die Gebührlichkeit einer Pflegedienstzulage beseitigt wird. Entscheidend ist vielmehr, ob hinsichtlich jener Verwendu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §30b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0209 E 27. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird rechtskräftig festgestellt, dass einem Beamten eine Pflegedienstzulage nach § 30 b GehG gebühre, so erwächst ihm daraus - unabhängig von der materiellen Richtigkeit der getroffenen Feststellung -... mehr lesen...
I. 1. Mit an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung gerichteter Eingabe vom 21. Dezember 1989 hatte die "Stadt Graz als Sozialhilfeträger gem. § 19 Stmk. SHG/77" unter Bezugnahme auf Art. 7 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Dezember 1973 LGBl. Nr. 83), der die Steiermark mit Wirkung vom 15. Oktober 1978 ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1990, Zl. 90/19/0205, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1990 im Umfang des Straf- und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, im übrigen aber, d.h. hinsichtlich des Schuldspruches, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden. Der aufhebende Ausspruch des Erkenntnisses wurde damit begründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VStG §44a lita;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufgehoben, hat si... mehr lesen...
1.1. Im Beschwerdefall ergibt sich folgende Vorgeschichte: 1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erließ am 17. Februar 1988 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt 1) indem Sie mit dem Freier W gegen ein Entgelt von S 600,-- einen Geschlechtsverkehr durchgeführt haben, 2) und es unterlassen, sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung auf einen Kontakt mit dem Virus LAV/HTLV... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §9;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GeschlKrG §12;SittenpolG Vlbg 1976 §18;VStG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0034 E 27. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt keine entschiedene Sache vor, wenn die ... mehr lesen...
