RS Vwgh 1991/5/14 91/08/0037

Setzt die Beh eine mit Bescheid gewährte Blindenbeihilfe im Zuge der Erledigung eines "Verschlimmerungsantrages" herab, ohne sich mit dem diesem Bescheid zugrundegelegten Befund des Sachverständigen auseinanderzusetzen, so verstößt sie damit gegen die Rechtskraft des ersten Bescheides, weil eine neuerliche Feststellung der Blindenbeihilfe gem

§ 7 Abs 2 Wiener Blindenbeihilfengesetz nur bei Änderung der maßgebenden Umstände zulässig ist.