Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0166 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden (Hinweis E 26.2.1974, 1100/72). Dies bedeutet, daß den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muß (Hinweis E 15.5.1985, 84/09/0004 u E 19.3.... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob "Identität der Sache" vorliegt, hat nicht anhand einer Gegenüberstellung ausschließlich des bewilligenden Teiles des seinerzeitigen Bescheides mit dem nunmehrig... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf ein bestimmtes Vorhaben (hier: Scheune) bezogene Bewilligung (hier: nach § 6 Abs 4 Z 1 NÖ NatSchG 1977) bedeutet nicht schon ganz allgmei... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1969 §14;BauRallg;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Projektändernde Auflagen (hier: nach § 6 Abs 4 Z 1 NÖ NatSchG 1977 hinsichtl... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 25. April 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck als Gewerbebehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Ansuchen um Sperrstundenverlängerung - gewerbebehördliche Genehmigung Ich, I, ersuche um Verlängerung der Sperrstunde für meine Weinstube in M, G-str., bis 2.00 Uhr. Laut Bescheid Ge - 15 - 64 - 01 (gemeint offensichtlich 02) - 1987 vom 24.4.1987 dürfte ich meinen Gastgewerbebetrieb nur bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Wie sie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 88/04/0029 9 (daher können in einem früheren Genehmigungsbescheid vorgeschriebene Auflagen nicht mit einem ALLEIN auf Beseitigung oder Abänderung derselben gestützten Antrag nach § 81 GewO 19... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen der Bescheide der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 1994 und vom 12. August 1994 sowie der belangten Behörde vom 9. September 1994 (des angefochtenen Bescheides) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. August 1994 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Mitbeteiligten als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beitragsschuldnerin... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1994 wurde gemäß § 36a Abs. 4 im Zusammenhalt mit § 36a Abs. 1 Z. 1 des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 690/1992 (WG) festgestellt, daß die für die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes maßgeblichen Voraussetzungen weggefallen seien, der Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Juli 1980 habe somit seine Wirkamkeit verloren. Dagege... mehr lesen...

Der im Jahre 1962 geborene Beschwerdeführer war mit Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 4. Dezember 1990 bis 15. August 1992 gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 aus besonders berücksichtigungswürdigen wirtschaftlichen Interessen von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit worden. Begründend wurde in diesem Bescheid die Notwendigkeit angeführt, Maßnahmen zu treffen, die dem Beschwerdeführer die Präsenzdienstleistung trotz des "Bet... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in den Beschwerden und dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1983 wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Bescheid seine Wirksamkeit verliere, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung vom ordentlichen Präse... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in den Beschwerden und dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 23. Dezember 1983 wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Bescheid mit dem Wegfall der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen seine Wirksamkeit verliere... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1 idF 1992/690; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 95/11/0005 2 Stammrechtssatz Mit der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 36a Abs 1 Z 1 und § 36a Ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0278
Rechtssatz: Der Einberufung eines Wehrpflichtigen zur Präsenzdienstleistung steht nicht entgegen, daß der Wehrpflichtige das Vorli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0394 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0287 1 Stammrechtssatz Gem § 36a Abs 4 zweiter Satz WehrG 1990 ist es zunächst Sache des Arbeitgebers zu prüfen, ob das seinerz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0287 1 Stammrechtssatz Gem § 36a Abs 4 zweiter Satz WehrG 1990 ist es zunächst Sache des Arbeitgebers zu prüfen, ob das seinerz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0287 1 Stammrechtssatz Gem § 36a Abs 4 zweiter Satz WehrG 1990 ist es zunächst Sache des Arbeitgebers zu prüfen, ob das seinerzeit angenommene öffentliche Interesse an der Befreiung eines Wehrpflichtigen von der Präsenzdienstpflicht weg... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde folgende Absprüche: "I. Gemäß §§ 100 Abs. 2 und 121 WRG 1959 wird festgestellt, daß die (Beschwerdeführerin) den Auflagepunkt 9) des Bescheides (der belangten Behörde) vom 27.2.1958, Zl. 96.161/29-32.930/58, insoweit dem Grunde nach erfüllt hat, als sie die Uferstraßen Ost und West errichtet hat; im übrigen bleibt der diesbezügliche Auflagenpunkt bis zur Erfüllung der im Spruchabschnitt II. dieses Bescheides der (Beschwerdeführe... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Februar 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, auf Antrag der Mehrheit der Grundbesitzer des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. eingeleitet und gleichzeitig festgestellt, daß die Gesamtheit der Grundbesitzer der einbezogenen Grundstücke die Grundbesitzergemeinschaft der Zusamme... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses L, G-Straße 51. Aufgrund einer am 25. Jänner 1993 vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz durchgeführten behördlichen Überprüfung wurde festgestellt, daß auf dem Standort in L, G-Straße 51, baubewilligungspflichtige Maßnahmen ohne Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung durchgeführt wurden. Ebenso wurde durch verschi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §14;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 14 WRG 1959 hat ihren Anwendungsbereich im Bewilligungsverfahren und bietet keinen rechtlichen Grund für eine die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides durchbrechende zusätzliche Belastung des Konsenswerbers mit neuen Au... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §33 Abs1 litd;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist nach dem AVG nicht a... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/07/0119
Rechtssatz: § 17 Abs 4 T... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 22. September 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten im Anwesen B-Straße 1 (EZ 554, KG I), erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden teils ab- bzw. zurückgewiesen und teils auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Besche... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) kamen mit Ansuchen vom 13. Jänner 1993 mit Zustimmung der Grundeigentümer bei der Baubehörde erster Instanz um Widmungsbewilligung zwecks Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Graz ein. Mit Bescheid vom 6. Juli 1993 wurde die angestrebte Widmung unter Festsetzung einer Reihe von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Der Erstbeschwerdeführer (als Nachbar) wurde erst durch Zustellung dieses Widmungs... mehr lesen...

Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 1989 hat das Finanzamt die dem Beschwerdeführer als Mieter einer näher bezeichneten Wohnung als Folge der Erhöhung des Hauptmietzinses erwachsene außergewöhnliche Belastung durch die Zahlung eines monatlichen Betrages von S 6.151,-- mit Wirkung ab 1. Juli 1988 bis auf weiteres, längstens jedoch bis 30. Juni 1991, gemäß § 106a EStG 1972 abgegolten. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 25.... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 24. September 1979 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Bethauses und eines Vortragsraumes für ca. 120 Personen und von 16 asphaltierten Stellplätzen im Anwesen S-Straße 18a auf der Gp. 107, KG M, gemäß § 31 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen Widerspruchs zum gültigen Bebauungsplan abgewiesen. Nach der im Bescheid wieder... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte unter dem Namen Tieku Albert A am 22. Dezember 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 26. März 1991 brachte der Beschwerdeführer unter dem Namen Albert Tieku A neuerlich einen Asylantrag ein. Diesen stützte er insbesondere darauf, daß er in seinem Heimatland g... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar besitzt als Partei des Verfahrens grundsätzlich das Recht, daß eine zu seinen Gunsten entschiedene Bausache nicht neuerlich aufgerollt wird; Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (Hinweis Hauer, Der Na... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §25 lita;BauO Tir 1989 §3 Abs5;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Neubau im Rechtssinn liegt dann vor, wenn es sich um ein Gebäude, für das bisher keine rechtskräftige Baubewilligung erteilt wurde, bzw für das nicht das Vorlie... mehr lesen...