RS Vwgh 1995/2/21 94/07/0172

In einem Verfahren betreffend Übertretung des Wasserrechtsgesetzes darf der privatrechtliche Akt der Zustimmung des Kanalisationsunternehmens ebenso wie der hoheitliche Akt der wasserrechtlichen Bewilligung nur auf jene Einleitungen bezogen werden, die gegebenenfalls zur Beurteilung anstehen. Sowohl der Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zur Einleitung als auch einer dazu erforderlichenfalls erteilten wasserrechtlichen Bewilligung kommt daher keine dingliche Wirkung zu. (Hier: Es kann die für die Einleitungen aus einem Metzgereibetrieb gegebenenfalls erteilte Zustimmung und/oder wasserrechtliche Bewilligung den Bf nicht dazu berechtigen, sich für seine ganz anders beschaffenen Einleitungen aus der Lederfabrik seiner Gesellschaft auf solche, dem Rechtsvorgänger seiner Gesellschaft gegenüber gegebenenfalls gesetzten Akte zu berufen.)