RS Vwgh 1995/3/15 94/01/0728

Der Bf ist im Verwaltungsverfahren (Asylverfahren) unter einem falschen Namen (mit falschem Geburtsdatum und unrichtiger Staatsanghörigkeit) aufgetreten. - Auch wenn es sich jeweils um ein und dieselbe Person gehandelt hat, konnte der angefochtene Bescheid ihm gegenüber keine Rechtswirkungen entfalten, weil die darin genannten persönlichen Merkmale (samt dem darauf aufbauenden, einerseits vom Bf behaupteten, andererseits von der belangten Behörde als erwiesen angenommenen und einer rechtlichen Beurteilung unterzogenen Sachverhalt) auf ihn in Wirklichkeit nicht zutreffen. Der angefochtene Bescheid ging daher vielmehr ins Leere, weshalb er auch einer Entscheidung über einen neuerlich (nunmehr auf der Grundlage der tatsächlichen Identität des Bf) gestellten Asylantrag nicht gemäß § 68 Abs 1 AVG entgegensteht.