Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0182 E 15. September 1992 RS 5 Stammrechtssatz Die Rechtskraft bewirkt bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. Ist ein Bescheid unanfechtbar und unwiderr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung der entschiedenen Sache kann nur im Rahmen eines subjektiv öffentlichen Nachbarrechtes mit Erfolg erhoben werden (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht, dritte Auflage, S 220 f). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wird vom VwGH ein in einem Widmungsbewilligungsverfahren ergangener Berufungsbescheid aufgehoben, so tritt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht herbeigeführt wurden, können zur Asylgewäh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Juni 1992, Zl. MA 63 - B 256/92, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1992 auf Ausstellung eines Taxiausweises gemäß § 32 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl. Nr. 163/1986 (BO 1986), abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, nach § 32 Abs. 1 Z. 3 BO 1986 sei es erforderlich, daß der Bewerber um einen Taxilenkerausweis vertrauenswürdig ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Landesarbeitsamt XY. Aus Anlaß der Ermittlung ihrer Ruhegenußvordienstzeiten beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. August 1990 die "Anrechnung des Zeitraumes vom 01.05.1986 bis 31.07.1987 (Zeit der Selbstversicherung gemäß § 18 ASVG 1955) als Ruhegenußvordienstzeit gemäß § 53 Abs. 3 lit. c Pensionsgesetz 1965" (Zeit einer behördlichen Beschränkung der Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;PG 1965 §53 Abs3 litc;PG 1965 §53 Abs4;
Rechtssatz: Entschiedene Sache liegt dann nicht vor, wenn die Bf im neuen Verfahren den Antrag auf einen anderen Rechtsgrund (hier: § 53 Abs 4 PG) als im vorangegangenen (hier: § 53 Abs 3 lit c PG) stützt. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;PG 1965 §53;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem verschiedene Zeiträume teils unbedingt, teils bedingt als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet wurden, kann nicht dahin (umgedeutet) gedeutet werden, daß die Anrechnung weiterer Zeiträume damit verneint werden sollte, weil der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0115 E 20. Oktober 1988 VwSlg 12799 A/1988 RS 1(hier: da die Voraussetzung nach § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 mit jener des § 32 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1986 übereinstimmt, liegt eine Änderung der Rechtsl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: War ein bestimmter Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 zu beurteilen, so ist nur eine solche Änderung der Sachlage relevant, die für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 91/07/0024 3 Stammrechtssatz Wird ein Parteibegehren, das wegen res iudicata zurückzuweisen wäre, als unbegründet abgewiesen, so wird die Partei dadurch in keinem subjektiven Recht verletzt. Schlagworte Ma... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1993, Zl. 93/11/0071, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen worden, mit der er einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1993 betreffend Abweisung seines Befreiungsantrages vom 12. Juli 1990 bekämpft hatte. Mit Antrag vom 19. April 1993 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Befreiung v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 22. Oktober 1992 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, die Versickerung der in ihrem Wohnhaus anfallenden häuslichen Abwässer bis längstens 31. Oktober 1993 zu beenden und den Überlaufkanal von der bestehenden Senkgrube in den Sickerschacht flüssigkeitsdicht abzumauern. In Spruchabschnitt II des nämlichen Bescheides wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der aus ihrem Wohnha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Stellte die Berufungsbehörde in ihrem Vorbescheid ausdrücklich auf die Mitwirkung des Vaters des Wehrpflichtigen im Rahmen seiner gesundheitlich eingeschränkten Möglichkeit im Betrieb ab, so ist es ihr verwehrt, einen neuerlichen Befreiungsantrag iSd § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990, der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §69;AVG §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist ein Antrag um Erstreckung einer in einem wasserpolizeilichen Auftrag gesetzten Erfüllungsfrist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. April 1993 wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 56 Abs. 3 der O.ö. Bauordnung 1976 "aufgefordert", die mit der Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Zusammenhang stehenden "Bauarbeiten ... sofort einzustellen". Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß mit den Bauarbeiten unmittelbar nach Einbringung des diesbezüglichen Bauansuchens begonnen, eine Baubewilligung aber bisher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines irakischen Staatsangehörigen, der am 4. April 1994 in das Bundesgebiet eingereist war und am 7. April 1994 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Mai 1994 - mit dem eine als Asylantrag gewertete Eingabe vom 27. April 1994 abgewiesen worden war - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gesetzeswortlaut ist zu entnehmen, daß der Ausschließungsgrund des § 2 Abs 3 AsylG 1991 bei Vorliegen einer abweislichen Entscheidung über den Asylantrag zum Tragen kommen soll. Daß die abweisliche Entscheidung über den "Erstantrag" rechtskräftig im Sinne von unanfechtbar (Eintritt der formellen Rec... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §56 Abs3;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bauwerber mit den Bauarbeiten begonnen,... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1979 wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 36a Abs. 4 im Zusammenhalt mit Abs. 1 Z. 1 des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, für den Betrieb einer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. November 1981 rechtskräftig bewilligten Strahleneinrichtung folgende weitere Auflage vorgeschrieben: "Die Röntgeneinrichtung für Durchleuchtung muß in Zeitabständen von höchstens einem Jahr einer Prüfung hinsichtlich des Dosisleistungsbedarfs für den Bildverstärker u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;StrSchG 1969 §11;StrSchG 1969 §4 Abs1;StrSchG 1969 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 5 Abs 9 und § 11 StrSchG vorgesehene Möglichkeit der nachträglichen Vorschreibung weiterer Auflagen stellt nach den Gesetzesmaterialien (EBZRV, 1235 BGBl Nr XI GP, 17 und 19) eine im Hinblick auf die den ionisier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 22.11.1994 94/11/0295 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0287 1 Stammrechtssatz Gem § 36a Abs 4 zweiter Satz WehrG 1990 ist es zunächst Sache des Arbeitgebers zu prüfen, ob das s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;StrSchG 1969 §11;StrSchG 1969 §4 Abs1;StrSchG 1969 §5 Abs1;StrSchG 1969 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung "weiterer" Auflagen gem § 11 StrSchG setzt so wie die Vorschreibung von Auflagen bei Betriebsbewilligungen überhaupt die Notwendigkeit der betreffenden Auflagen vom Standpunkt des Sc... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin eines Grundstückes in S. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1991, Zl. 91/06/0118, verwiesen werden, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Zusammenfassend ging es darum, daß die Bauwerberin am 3. Mai 1990 um die nachträgliche Baubewilligung eines bereits bestehenden F... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den weiteren von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen und erstatteten Äußerungen ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Am 14. November 1991 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausneubau auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde Krakauhintermühlen an. Mit Bescheid vom 8. April 1992 wurde dieses Verfahren vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid mit dem ein Verwaltungsverfahren gemäß § 38 AVG wegen einer Vorfrage (über die bereits ein Verfahren anhängig ist oder wegen der gleichzeitig ein Verfahren anhängig gemacht wird) ausgesetzt wird, entfaltet nur solange Rechtswirkungen, als das Verfahren, in dem über die Vorfrage abzusprechen ist, nicht rechtskräftig entsc... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs8;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, ist nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der in Rechtskraft erwachsenen Entscheid... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer stehen als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie sind Vorsteher von im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck gelegenen Bezirksgerichten, und zwar der Erstbeschwerdeführer seit 1. Mai 1988, der Zweitbeschwerdeführer seit 1. Jänner 1989 und der Drittbeschwerdeführer seit 1. Juli 1979. Im Juli 1992 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: § 15 Abs 6 Satz 1 GehG kommt insofern Bedeutung zu, als der Beamte in seinem auf Einzelverrechnung gestellten Neubemessungsantrag eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes behaupten muß und sich diese unter seiner Mitwirkung im Verwaltungsverfahren als zutreffend erweist. Dies folgt ... mehr lesen...
