Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §15 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist im Verwaltungsverfahren (Asylverfahren) unter einem falschen Namen (mit falschem Geburtsdatum und unrichtiger Staatsanghörigkeit) aufgetreten. - Auch wenn es sich jeweils um ein und dieselbe Person... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 90021, GB. N. (I.-Hof), mit der die Mitgliedschaft - mit einem Anteilsrecht - an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft D (AG) verbunden ist. Weitere Mitglieder der AG sind die mitbeteiligten Parteien (mP), und zwar die zweitmitbeteiligte Partei als Eigentümer der Stammsitzliegenschaften "K." in EZ 90018 und "S." in EZ 90019 mit je einem Anteilsrecht für beide Stammsitzliegenschaften sowie die erstmitbeteiligte Partei als E... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §28;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jede nach Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung sich ergehende Sachverhaltsänderung führt zu einem Anspruch auf eine neue Entscheidung. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt vie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer, beginnend ab 2. Jänner 1995, einberufen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem Antrag, diesen kostenpflichtig aufzuheben. Die bela... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Landesverteidigung vom 1. September und vom 2. September 1983 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes aus öffentlichen Interessen von Amts wegen befreit. Dieser Befreiung lag das damals angenommene öffentliche Interesse an seiner Tätigkeit als Fernmeldemonteur im Bereich der Generaldirektion für die Po... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/11/0098 3 Stammrechtssatz Mit der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 36a Abs 1 Z 1 und § 36a Abs 4 WehrG 1990 - dies vor Erlassung des angefochtenen Einberufungsbefehls nach § 35 Abs 1 WehrG 1990 - stand für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1 idF 1992/690; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/11/0006
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/11/0020 E 28. Februar 1995
Rechtssatz: Mit der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 36a Abs 1 Z 1 und § 36a Abs 4... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. Dezember 1992 war ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 636, Bfl. 245 und Bfl. 81, alle EZ 23, KG W, zu einem Bauplatz mit dem Verwendungszweck der vorgesehenen Bauten "Wohnungen bzw. Postamt" abgewiesen worden. Dies deshalb, weil für den in Aussicht genommenen Bauplatz eine einwandfreie, ausreichende Abwasserbeseitigung betreffend die Niederschlagswässer nicht gesichert und die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. März 1984 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf den Grundstücken 456/7 und 456/13, KG H, erteilt. Mit Bescheid vom 12. November 1984 wurden die Bauarbeiten eingestellt, mit Bescheid vom 1. April 1985 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde an die Beschwerdeführer gemäß § 16 des Baupolizeigesetzes den Auftrag, die Traufenhöhe auf das anläßlich der Verhandlung vom 29. Oktober 1984 festgelegte Maß von 6,37 m a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0162 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Zurückweisung wegen "entschiedener Sache" im Sinne des § 68 Abs 1 AVG die tatsächliche Identität der Sache. Haben sich seit der Erlassung des rechtskräftigen Bescheides wesentliche Änderungen im Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Vollstreckungsverfahren mit Bescheid eingestellt wurde, ändert nichts an der Rechtskraft des Titelbescheides bzw an der Möglichkeit, nach Wegfall des Vollstreckungshindernisses ein neues Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Baurecht
... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Magistrates Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm für die Zeit vom 1. Juni bis 23. Juni 1992 einen Krankenstand mit Ortsverlaß zu gewähren. Mit Datum 11. März 1992 erging folgendes Schreiben des Magistrates Graz an den Beschwerdeführer: "Herrn F, Rechnungsrat, wird über Anfrage gemäß § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1994 wurde der am 28. Juni 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 25. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung für jedermann eindeutig ergibt, daß mit der Erledigung verbindlich und in einer der Rechtskraft fähigen Weise über eine Verwaltungsrechtssache abgesprochen wurde, ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher als gegeben anzusehen (Hinweis B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...
Index: DE-10 Verfassungsrecht DeutschlandDE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylVfG-D 1992 §26a idF 1993/I/1369 ;AsylVfG-D 1992 §27 idF 1993/I/1369 ;AVG §68 Abs1;GG-D 1949 Art16a;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 2 Abs 3 AsylG 1991 läßt keine Einschränkung dahingehend erkennen, daß davon nur solche Fälle erfaßt... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 1994, 93/07/0011, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof es als rechtswidrig beurteilt, daß der Beschwerdeführer wegen der ihm für den Zeitraum vom 20. Juni 1990 bis 6. Juli 1990 zur Last gelegten konsenslosen Ableitung betrieblicher Abwässer aus der Lederfabrik seiner Gesellschaft in die Ortskanalisationsanlage der Marktgemeinde N. bzw. in der Folge des Rein... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 92/07/0164, 0166, verwiesen. Wie dem angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, liegen dem Beschwerdefall - in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht einliegende - Anträge der Beschwerdeführerin nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 zugrunde, über die mit dem - den vorgelegten Verwaltungsakten nicht angeschlossenen - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) vom 4. Februar... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wr. Neustadt (im folgenden Magistrat) erteilte mit Bescheid vom 3. September 1990 über Antrag des Beschwerdeführers die Baubewilligung, auf dem auf den Grundstücken Nr. n1/3 und n2/3 errichteten Betriebsgebäude ein Obergeschoß zuzubauen. Dem Bauwerber wurde aufgetragen, den Teilbebauungsplan des Dipl. Ing. H.G. vom 17. April 1990 der Baubehörde zur Bewilligung vorzulegen und grundbücherlich durchzuführen. Die grundbücherliche Durchführung sei der Baubehörde bis... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf "Anordnung sofortiger Maßnahmen, die geeignet sind, den sogenannten A.-Bach in sein früheres Gerinne zurückzuleiten", im Instanzenzug gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Diese Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer mit seinem auf § 138 WRG 1959 gestützten Antrag die Abänderung rechtskräftiger Bescheide insoweit anstrebe, als de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992070176.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1 impl;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs2 lith;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Wasserrechtsgesetzes darf der privatrechtliche Akt der Zustimmung des Kanalisationsunternehmens ebenso wie der hoheitliche Akt der wasserrechtlichen Bewilligung nur auf jene Einleitungen bezogen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG; das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Maßnahm... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund des angefochtenen Bescheides als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. März 1983 als VB I/a im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in den Bundesdienst aufgenommen und mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine nach Zustellung und damit nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides abgegebene Erklärung des Bf, den zugrundeliegenden Antrag zurückzuziehen, ist wirkungslos. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenMaßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde mit der Feststellung Folge, daß der Vorstellungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt werde. Der Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Mitbeteiligte (richtig wohl: an den Gemeinderat der Mitbeteiligten) zurückverwiesen. Mit dem vom Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides als solche vermag nicht in Rechtskraft zu erwachsen, sodaß ihr über den
Spruch: des Bescheides hinaus rechtliche Erheblichkeit fehlt (Hinweis E vom 17. Dezember 1985, 85/05/0098). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rec... mehr lesen...
Am 12. November 1990 beantragte der Beschwerdeführer (nach Baubeginn) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung (u.a.) für die Errichtung einer Scheune auf der im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald gelegenen Liegenschaft EZ 40 KG K. gemäß den vorgelegten Einreichplänen. Die Scheune sei für die Aufbereitung und Lagerung des im Wald des Beschwerdeführers anfallenden Holzes bzw. Holzhackgutes dringend erforderlich. Nach Rücksprache mit dem Bausachverständigen betreffend d... mehr lesen...
