RS Vwgh 1995/3/16 94/06/0251

Grundsätzlich ist der Nachbar im Baubewilligungsverfahren berechtigt, res iudicata geltend zu machen. Entschiedene Sache im Hinblick auf eine (hier gemäß § 12 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 erteilte) Bauplatzerklärung liegt nicht vor, wenn der Sachverhalt aufgrund der neuen Einreichpläne, die dem Bauplatzerklärungsänderungsansuchen zugrundeliegen, geändert ist (hier war ua eine Veränderung der Lage des Bauvorhabens im Bauplatz vorgesehen - ursprüngliche Baufluchtlinie 5 m parallel zum öffentlichen Verkehrsweg, nunmehr 6 m für das Hauptgebäude und 5,50 m für die Garage -, schon deswegen lag dem neuerlichen Ansuchen ein geänderter Sachverhalt zugrunde).