RS Vwgh 1995/3/21 94/04/0233

Die im § 63 Abs 1 VwGG der belangten Behörde aufgetragene Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Zustandes geschieht primär durch Erlassung eines anstelle des aufgehobenen Bescheides tretenden Ersatzbescheides. Nur wenn es darüber hinaus noch zur Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Zustandes weiterer Maßnahmen bedarf, sind auch diese von der Behörde zu setzen (Hinweis E 13.3.1951, 65/50, VwSlg 1986 A/1951). Die Erlassung des Ersatzbescheides durch die Behörde verstößt daher nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Die bel Beh (UVS) war daher entgegen der Meinung des Bf zur Erlassung des angefochtenen Bescheides in der Verwaltungsstrafsache zuständig.