Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein kurdischer Yezide und syrischer Staatsbürger) ist dem wesentlichen Argument des Bundesasylamtes, er habe hinsichtlich des Gespräches über den Tod des syrischen Präsidenten widersprüchliche Datumsangaben gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat durfte schon deshalb nicht von der Durchführung einer Verhandlung Abstand nehmen, weil der Asylwerber (Staatsbürger des Libanon) dem Argument des Bundesasylamtes, es ginge dem Asylwerber nicht d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Ibo angehörender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. März 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 2002 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. August 2002 gab er zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, am 27. Jänner 2002 sei es in Lagos in der Militärbaracke Ikeja zu Bombenexplosionen gekommen. Sein Vater, der bei der Armee gearbeitet habe, sei (gemeinsam mit Kollegen) deshalb ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Urhobu angehörender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Juli 2002 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, sein Vater sei Anhänger der APP gewesen und habe in Okpare-Olomu zwei Gegner - den Chief Ogigbah und den Chief Kofi - gehabt, die beide der PDP angehört hätten. Seinem Vater sei in geheimer Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehörigen von Mazedonien, reiste seinen Angaben zufolge am 5. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Februar 2002 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen gab er vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2002 im Wesentlichen an, er hätte für die UCK kämpfen sollen, habe sich dieser jedoch nicht angeschlossen, sondern sei (zu seinem Onkel) nach Kumanovo gezogen. Dann ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus den Angaben zum Fluchtweg ist für sich genommen kein tragfähiges Argument für die Unrichtigkeit bzw. Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen zu gewinnen (Hinweis: E 1.4.200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;B-VG Art129c;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: § 27 Abs. 3 dritter Satz AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) bestimmt, dass minderjährige Asylwerber nur in Gegenwart eines gesetzlichen Vertreters einvern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 23. Jänner 2002 einen Asylantrag und führte dazu bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Februar 2002 aus, er sei ein Kurde der alevitischen Glaubensrichtung. Bereits vor fünf Jahren habe er sein Heimatdorf Yalintas in Ostanatolien, in dem er sich nicht mehr wohlgefühlt habe, gemeinsam mit seiner Familie verlassen und sei nach Istanbul gezogen. Die Bewohner der anderen Dörfer hätten ihn "gestört". Alevi... mehr lesen...
Der Anfang 1976 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 24. November 2000 nach Österreich ein und stellte am 5. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen gab er vor dem Bundesasylamt am 19. Dezember 2000 im Wesentlichen an, er sei Kurde und seit seiner Kindheit - so wie sein Vater - Mitglied der PKK, für die er die "verschiedensten Aktivitäten" ausgeübt habe. Ab seinem 17. Lebensjahr habe er Flugblä... mehr lesen...
Der im ehemaligen Staatsgebiet der UdSSR geborene Beschwerdeführer reiste am 9. September 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er an, er stamme aus jenem Gebiet, das heute zu Russland gehöre. Als die Sowjetunion zerfallen sei, habe er sich aber in der Ukraine aufgehalten und sei "deswegen kein russischer Staatsbürger". In der Zeit von 1988 bis 1996 sei er Dirigent beim Militär, und zwar zunächst bei der sowjetischen und dann bei der ukrainischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der unabhängige Bundesasylsenat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Argument, der Asylwerber sei ukrainischer Staatsbürger, übergeht der unabhängige Bundesasylsenat das Vorbringen in der Berufung. Dort hat der Asylwerber gegen die Staatsangehörigkeit der Uk... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 28. Juni 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 begründete sie ihren Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "Frage: Gehören Sie einer der im Kosovo vertretenen Minderheiten an? Antwort: Nein, ich bin Kosovo-Albaner. Ich gehöre zu keiner Minderheit. Frage: Aus welchen Gründen haben Sie Ihre Heima... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In seinen Ausführungen verweist der unabhängige Bundesasylsenat auf den erstinstanzlichen Bescheid, dem er sich hinsichtlich der Sachverhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, reiste am 25. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 1. August 2002 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "Frage: Warum verließen Sie Ihr Heimatland? Antwort: Ich bin hier, um zu arbeiten. Bei uns war Krieg und wir hatten nichts. Ich wurde aber auch von der mazedonischen Polizei gesucht, weil man annahm, ich sei bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte am 4. September 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am besagten Tag gab er auf Befragen zum "Ausreisegrund" aus seinem Heimatstaat an, aus Furcht vor der geheimen Gesellschaft namens "Owebe" geflohen zu sein. Sein verstorbener Vater sei Mitglied dieser Gesellschaft gewesen. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Während der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt nur auf eine Suche und eine Befragung durch die mazedonische Polizei hingewiesen hatte, war ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Juni 1998 wurde auf Grund des Antrags des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 17. Oktober 1997 gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0072 E 16. Juni 1999 RS 3
(Hier nur erster Satz; betreffend Verfolgungsgefahr iSd § 57 Abs 1
oder 2 FrG 1997) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnische... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 10. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, bereits 1992 einen - erfolglosen - Asylantrag gestellt zu haben; er sei bis 1997 in Österreich geblieben, dann nach Deutschland gereist und schließli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Gegenständlich war die Voraussetzung für ein Unterbleiben der vom Asylwerber beantragten Berufungsverhandlung im Sinn des Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG nicht gegeben. Zwar trifft es zu, dass die Berufung nur sehr allgemein gehalten war (wobei sie allerdings auch die Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Mai 2000 erklärte der Beschwerdeführer, er sei Angehöriger der armenischen Volksgruppe gregorianischen Glaubens. Aus religiösen Gründen habe ihn die Polizei verfolgt. Er sei am 4. Jänner 2000 von zwei Polizisten festgenommen und zur Polizeistation gebracht worden. Sein Geschäftspartner ha... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Der am 10. April 2001 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, führte vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er habe seine Heimat verlassen, weil er durch Angehörige des Stammes der Nyanyano verfolgt worden sei. Er habe in Ghana in den vergangenen Jahren den Verkauf von Grundstücken vermittelt, hinsichtlich derer es zu "Streitereien" anderer Stämme mit jenem der Nyanyano gekommen sei. Die Käufer hätten Häuser auf diesen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG die Bestimmung des § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der unabhängige Bundesasylsenat den Sachverhalt als geklärt ansehen und angesichts des fehlenden Parteienantrages auf Durchführung einer Verhandlung in Ausübung sein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gelangte am 9. März 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am 11. d.M. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an, ihre letzte Heimatstadt Jos wegen religiöser Unruhen verlassen zu haben, nachdem ihre Eltern und ihre jüngeren Geschwister am 8. Oktober 2001 im Zuge solcher Unruhen getötet worden seien. Im Weiteren befragte die Erstb... mehr lesen...
