Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1929/77 E 12. September 1978 VwSlg 9627 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein nach Ablauf der Berufungsfrist zur zulässigen Berufung ergänzendes Vorbringen ist von der Berufungsbehörde zu berücksichtigen; ein Neuerungsverbot dieser Art ist dem AVG fremd. ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FlVfGG §34;FlVfLG Tir 1996 §72;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit einer Beh ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides maßgeblich. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Agrarbehörde erster Instan... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erledigung des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 und 5 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. September 1993 sei der Beschwerdeführerin die Bewilligung für das Baumeistergewerbe an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Aufforderung iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 sind Rechtsfolgen für den Gewerbetreibenden nicht verbunden; vielmehr handelt es sich um eine mit Berufung nicht anfechtbare Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG. Bei fruchtlosem Ablauf der zur Entfernung der vom Entziehungsgrund des § 87 GewO 1994 be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1996 war der C Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG) aufgetragen worden, "folgende nicht bewilligte Ankündigungen (Werbeeinrichtungen), die auf dem umzäunten Freizeitgelände in der Marktgemeinde K., Adresse ..., errichtet wurden, binnen zwei Wochen zu entfernen: 7 Werbetafeln im Ausmaß von rund 2,5 x 6 m am östlichen oberen Rand de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. ... mehr lesen...
Nach dem eigenen Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer am 21. Juni 1999 auf Grund des Verdachtes der illegalen Einreise nach Österreich festgenommen. Er ist afghanischer Staatsangehöriger. Nach seinen Angaben in einer Niederschrift vom 21. Juni 1999 stellte er über Vermittlung seines Onkels Kontakt zu einem Schlepper her, der ihn abgeholt und mit einem LKW weggebracht habe. Er sei dann in einer Holzkiste zusammen mit einem ira... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §66 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der UVS die rechtliche Beurteilung der Schubhaftbehörde erster Instanz teilt und diese ausreichend begründen kann, ist er nicht gehalten, den Bescheid erster Instanz deshalb aufzuheben, weil der Bescheid erster Instanz in manchen Punkten noch hätte eingehender begründet werden können . ... mehr lesen...
Der den vorliegenden Asylerstreckungsanträgen zu Grunde liegende Asylhauptantrag der Mutter der Beschwerdeführer vom 15. Jänner 1998 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Mai 1998 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Juli 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit dem Erkenntnis vom 21. Oktober 1999 hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen diesen Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0583 98/20/0582
Rechtssatz: Wird die gemäß § 11 Abs 2 zweiter Satz AsylG 1997 angeordnete Umdeutung eines Asylerstreckungsantrages als Asylantrag von de... mehr lesen...
Mit der im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde von der Zweigstelle einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 26. März 1999 eine Niederschrift gemäß § 10 AlVG über das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Küchengehilfin in einem näher genannten Gasthaus in T. mit Arbeitsantritt 26. März 1999 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe dazu trotz Belehrung über d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein erst im Berufungsverfahren vorgetragener Wohnsitzwechsel kann einer angebotenen Beschäftigung nicht die Zuweisungstauglichkeit nehmen (ausführliche Erläuterungen im Erk). European Case Law I... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. April 1997 beantragten die zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 8065, KG Neckenmarkt, Gartengasse 12. Dieses Grundstück ist ca. 15 m breit und ca. 66 m lang. Rund 6 m von der öffentlichen Verkehrsfläche Grundstück Nr. 8049, Gartengasse, entfernt ist auf diesem Grundstück in halboffener Bebauungsweise an der seitlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. 8064 der Beschwerdeführer ein run... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1992 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde entsprechend dem Ansuchen und dem vorgelegten Teilungsplan einen Bauplatz auf dem Grundstück Nr. 620/3, EZ 527, KG Leonfelden. Im selben Bescheid wurden auch verschiedene Ab- und Zuschreibungen, u.a. auch das Grundstück Nr. 620/23 betreffend, bewilligt. Mit Ansuchen vom 5. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einfriedun... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0053 3(hier zu § 21 Abs 2 Bgld BauG 1997) Stammrechtssatz Das im § 94 Abs 3 Bgld BauO verankerte Mitspracherecht des Nachbarn im baur... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §61 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem rechtmäßigen Zustand gemäß § 61 Abs 5 OÖ BauO 1976 ist - so wie beim Begrif... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 1. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Dezember 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. Februar 1999 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 17. Februar 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 idF. BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, ab und stellte im Spruchteil II. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschieb... mehr lesen...
1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: In dem am 11. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0237
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0381 E 19. Jänner 2000
Rechtssatz: Da die Berufungsbehörde grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, hat sie im Fall der Abweisung des Asylantrages nicht bloß formell über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Feststellung g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte am 30. Oktober 1996 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides bzw. eines Befreiungsscheines" mit folgendem Begehren: "Da Art. 6 bzw. 7 des Zusatzprotokolls vom 23.11.1970 zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 12.9.1963 auf mich anwendbar ist beantrage ich im Zusammenhang mit den Entscheidungen des VwGH vom 25.6.1996 - Zl. 96/09/0088 und vom... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0148 E 17. Jänner 2000
97/09/0156 E 15. März 2000
97/09/0191 E 12. April 2000
97/09/0250 E 12. ... mehr lesen...
Der am 5. Jänner 1998 gestellte Asylantrag des Mitbeteiligten, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. Jänner 1998 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 - AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Über die dagegen gerichtete Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 22. Jänner 1998 derart, dass der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit "gemäß § 66 Abs. 2 AVG" zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/16 98/01/0326 2 Stammrechtssatz § 32 Abs 2 AsylG 1997 berechtigt den unabhängigen Bundesasylsenat nicht zu einer kassatorischen Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 14. Oktober 1994 bis 14. Oktober 1996 zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem damaligen österreichischen Ehegatten. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29. August 1996 die Verlängerung dieser Bewilligung. Im Verwaltungsakt findet sich eine Heiratsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin am 7. Juli 1993 (einen österreichischen Staatsbürger) geheiratet hat. Am 27. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat eine unzuständige Behörde einen Bescheid auf Grund eines Parteienantrages erlassen, dann hat die Berufungsbehörde den Bescheid nicht nur ersatzlos aufzuheben, sondern den Antrag auch an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Diese Weiterleitung hätte allerdings im Falle des Eintrittes der Voraussetzungen für die Zuständigkeit der ers... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. November 1990 wies der Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen des beschwerdeführenden Vereines vom 18. September 1990 um Befreiung von der Ankündigungsabgabe für die Plakatwerbung ab Herbst 1990 gemäß § 3 Abs. 2 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadt Wien, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 23. Mai 1985, Nr. 21, ab. 1.2. Die gegen diesen... mehr lesen...
1. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Säumnis der belangten Behörde betreffend zwei Berufungen in Angelegenheiten der Vorschreibung besonderer Ortstaxe geltend. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F in Salzburg. Der Beschwerdeführer wurde von der Gemeinde zur Vorlage einer Abgabenerklärung gemäß § 6 Abs. 4 Salzburger Ortstaxengesetz im Hinblick auf eine Wohnung auf dieser Liegenschaft aufgefordert. Auf Grund dieser... mehr lesen...
1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 384/1996, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr übertrug mit Verordnung vom 19. Juli 1989, BGBl. Nr. 405, der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine "Unterlassung der Abwägung" stellt keine "Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes" im Sinne des § 66 Abs 2 AVG dar, weil der Abwägungsvorgang als solcher keinen Akt der Sachverhaltsermittlung darstellt (Hinweis E vom 27.10.1997, 96/10/0255, 0256, und E vom 21.11.1994, 94/10/0076, VwSlg 14164 A/1994). Schlagwort... mehr lesen...
