Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0204 E 24. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 10. September 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992. Mit Bescheid vom 17. September 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992 aus. Mit Bescheid vom 30. April 1998 stellte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §57 Abs1;FrG 1993 §57 Abs2;FrG 1993 §75 Abs2;FrG 1993 §75 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/21/0121 E 25. April 2002
98/21/0390 E 16. Juni 2000
99/21/0118 E 16. Juni 2000
99/21/0119 E 16. Juni 2000
99/21/0172 E 16. Juni 2000
99/21/0207 E 16. Juni 2000 ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 22. September 1998 einen am 19. August 1997 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Antrag "auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung" gemäß § 14 Abs. 3 FrG 1997 zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Behörde habe im Ladungsbescheid vom 20. August 1998 verlangt, dass der Beschwerdeführer am 10. September 1998 persönlich erscheinen möge. Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §14 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999190032.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 8 Abs. 6 Z 1 und § 25 Abs. 3 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (im Folgenden: WaffG) ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die dem Beschwerdeführer am 17. September 1973 von der Bundespolizeidirektion Innsbruck ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. 032228 entzogen. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich einer behördlichen Überprüfung am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §58 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs6 Z1;WaffV 02te 1998 §4 Abs4;
Rechtssatz: Das zusätzliche Begründungselement des Berufungsbescheides, wonach eine Waffenbesitzkarte, für deren weiteren Besitz keine Rechtfertigung vorgebracht wurde, gemäß § 58 Abs 4 WaffG 1996 zu entziehen sei, gehört nach dem... mehr lesen...
Der im September 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial iR in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Graz, bei der Paketumleitung insbesondere für Transporttätigkeiten mit E-Karren, E-Schlepper und Gabelhubwagen, für "Postauswechslungstätigkeiten" sowie für Pflege- und Wartungstätigkeiten eingesetzt. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1997 wurde der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft Gst Nr. 403/5 KG E, auf welcher sich ein Gebäude mit mehreren Wohnungen befindet. Am 30. Dezember 1994 stellten die von der Beschwerdeführerin als Eigentümerin eingesetzten Verfügungsberechtigten je einen Antrag gemäß §§ 15 und 16 Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 betreffend Feststellung der in diesem Wohnhaus gelegenen Wohnungen Top 1 bis 5 als Freizeitwohnsitze. Diese Anträge wurden mit Bescheid des Bürgerm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Jänner 1995 wurde festgestellt, dass die Wohnung im Dachgeschoß in dem Gebäude des Beschwerdeführers auf dem näher angeführten Grundstück nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde (nach der damals geltenden Rechtslage als Berufungsbehörde) vom 26. April 1995 als unbegründet abgewiesen. Auf Grund der dagegen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. April 1995 um 02.30 Uhr im Ortsgebiet von M. auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 02.36 Uhr desselben Tages am näher beschriebenen Ort der Anhaltung in M. gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. September 1995 um 02.20 Uhr auf näher angeführten Straßen in den Gemeindegebieten von H.-U. und von M. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 02.25 Uhr desselben Tages am näher beschriebenen Ort der Anhaltung in M. gegenüber einem besonders geschulten und ... mehr lesen...
Rechtssatz: Da der Bürgermeister in erster Instanz gemäß dem Tir ROG 1994 im übertragenen Wirkungsbereich entschieden hatte (siehe § 16 iVm § 118 legcit), lag die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung bei der Landesregierung als jener Behörde, welche in dem Vollzugsbereich, in dem die erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, als Berufungsbehörde vorgesehen ist. Daran ändert nichts, dass gemäß § 16 iVm § 119 Tir ROG 1997, die Vollziehung der Feststellung der weiteren Verwendun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/31 99/02/0101 2 Stammrechtssatz Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände durch die Berufungsbehörde - so auch einer relativ geringfügigen Berichtigung der Tatzeit - nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG nicht entgegen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/31 99/02/0101 2 Stammrechtssatz Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände durch die Berufungsbehörde - so auch einer relativ geringfügigen Berichtigung der Tatzeit - nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG nicht entgegen. ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ROG Tir 1994 §118;ROG Tir 1994 §16;ROG Tir 1997 §119 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 idF 1997/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0135 E 27. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Da der Bürgermeister in erster Instanz gemäß dem Tir ROG 1994 im übertragenen Wirkungsbereich entsch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. Juli 1997 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Dachkonstruktion bei dem bestehenden Reihenhaus auf ihrem Grundstück Nr. 323/10, KG Heidenreichstein, erteilt. Auf Grund einer Eingabe der Erstbeschwerdeführerin, welche gemeinsam mit dem Zweitbeschwerdeführer Miteigentümer des benachbarten Grundstückes Neuteichstraße 31 ist, wurde am 29. August 1997 an Ort und Stelle eine ... mehr lesen...
Mit einem am 14. Juli 1998 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen hatte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau einer Umlüftung für die Apotheke samt Nebenräumen im Gebäude in Linz, Landstraße 70, beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieses Gebäudes, Wohnungseigentum ist eingetragen. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 3. August 1998 für den 14. September 1998, 10.00 Uhr, eine mündliche Verhandlung im Gebäude La... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Auf das dem Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde liegende Baubewilligungsverfahren ist auf Grund des Einbring... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im hier zu beurteilenden Fall stand im Zeitpunkt des Antrages um nachträgliche Baubewilligung vom 29.8.1997 und Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbeschei... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 15. September 1997 hat die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21. April 1993 wegen Raubes und Einbruchsdiebstahles, am 13. Dezember 1995 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges und am 5. August 1997 wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) unter Berufung auf die §§ 11, 12, 13, 14, 15, 32, 38, 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung 1. zur Erweiterung der bestehenden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. Oktober 1969 und vom 18. Februar 1977 wasserrechtlich bewilligten Nassbaggerung auf Grundstück Nr. 1105/1 der KG Kritzendorf v... mehr lesen...
Mit einem unter Berufung auf § 101 Abs. 1 WRG 1959 erlassenen Bescheid vom 28. Dezember 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für eine Änderung ihrer Wasserversorgungsanlage (Spruchpunkt I.) und bestimmte gemäß § 34 WRG 1959 im Spruchpunkt II. des Bescheides Quellschutzmaßnahmen durch Erlassung eines Dünge- und Jaucheverbotes auf Gp. 664/2 und auf einem nä... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Berghauptmannschaft Wien mit einem bei dieser Behörde am 22. April 1993 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer mikrobiologischen Aufbereitungsanlage zum Zwecke der Herstellung von Rekultivierungsmaterial für verschiedene bereits ausgebeutete und verfüllte Abbaugrundstücke. Mit Bescheid vom 15. Juni 1993 erteilte die Berghauptmannschaft der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 146 des Berggesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides durch den angefochtenen Bescheid bedeutet im vorliegenden Fall, dass die in erster Instanz erteilte Bewilligung aus dem Rechtsbestand beseitigt und es der Erstbehörde unmöglich gemacht wird,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung eines unterinstanzlichen Bescheides unter Berufung auf § 66 Abs 4 AVG kann dazu führen, dass die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0044; E 15.9.1992, 92/04/0120; E 21.9.1993, 91/04/0148). Aus der
Begründung: des eine ersatzlose Behebung gem § 66 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0241 E 29. Mai 1990 RS 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz " Sache " ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörden gebildet hat. Was " Sache " ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0081 E 9. Juni 1995 VwSlg 14269 A/1995 RS 2(hier nur der zweite Halbsatz des ersten Satzes) Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Bestand die Sache des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides in der Erlassung von Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung, dann war der ausreichende Schutz dieses öffentlichen Interesses von der Berufungsbehörde aus Anlass des Vorlieg... mehr lesen...
