RS Vwgh 2000/2/24 98/21/0184

Einerseits ist es zulässig, in zweiter Instanz die Ausweisung auf eine andere Bestimmung als in erster Instanz zu gründen (Hinweis E 20.10.1998, 98/21/0249), andererseits blieb es der Berufungsbehörde unbenommen, § 33 Abs 1 und Abs 2 FrG 1997 kumulativ zur Anwendung zu bringen. Zwar unterscheidet sich eine Ausweisung nach § 33 Abs 2 FrG 1997 von einer Ausweisung nach § 33 Abs 1 legcit in ihren Rechtswirkungen dadurch, dass ihr ex lege keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 33 Abs 3 FrG 1997). Auf der Ebene der Beh zweiter Instanz, mit deren Entscheidung die Ausweisung jedenfalls durchsetzbar wird (gem § 40 Abs 1 FrG 1997 auch eine solche nach § 33 Abs 1 legcit), verliert sich jedoch diese Divergenz, sodass eine in ihren Konsequenzen widersprüchliche Anordnung nicht (mehr) vorliegen kann. (Hinweis E 5.6.1998, 98/21/0189, in dem nicht beanstandet worden war, dass die Berufungsbehörde die dort angefochtene Ausweisung auf § 17 Abs 1 und Abs 2 des FrG 1993 gestützt hatte.) (Hier: Die Beh erster Instanz hatte die Ausweisung auf § 17 Abs 2 Z 6 FrG 1993 gestützt.)