RS Vwgh 2000/3/9 99/07/0149

Nach stRsp des VwGH darf die Berufung eines Berufungswerbers, dem gegenüber der erstinstanzliche Bescheid gar nicht ergangen ist, der daher zur Erhebung der Berufung gar nicht legitimiert ist, nicht in sachliche Behandlung genommen werden, sondern muss als unzulässig zurückgewiesen werden. Wenn die Beh zweiter Instanz statt einer Zurückweisung materiell durch eine Abweisung entscheidet, dann ist dies inhaltlich so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem Bescheid der unteren Instanz übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen würde, wodurch der Berufungswerber im Ergebnis zu der im erstinstanzlichen Bescheid ausgesprochenen Verpflichtung erstmals herangezogen wird. Eine solche Vorgangsweise ist rechtswidrig (Hinweis E 25.4.1994, 92/13/0016). Die belBeh (die Landesregierung) hätte daher die Vorstellung des Bf (des seinerzeitigen Berufungswerbers) nicht mangels Parteistellung zurückweisen dürfen.