RS Vwgh 2000/2/4 98/19/0033

"Sache" des Berufungsverfahrens war vorliegendenfalls der Abspruch der erstinstanzlichen Behörde über einen von ihr als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewerteten Antrag (auf Erteilung eines Sichtvermerks) und über einen Feststellungsantrag betreffend das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht. Der Berufungsantrag des Fremden bewegte sich innerhalb der "Sache" des Verfahrens erster Instanz, begehrte er doch ausdrücklich, es möge ihm das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht "auf welchem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer zugestanden werden". Dies schließt die Zuerkennung dieses Rechtes in Form der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht aus und bewegt sich im Rahmen der Sache des Verfahrens erster Instanz. Die Berufung des Fremden war daher zulässig; die Berufungsbehörde zu einer Sachentscheidung über die Berufung zuständig (Hinweis E 14.1.2000, 98/19/0182).