Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0066 E 11. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde sprach mit Bescheid aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" gegenüber dem Beschwerdeführer widerrufen werde, ohne diesen Zeitraum im
Spruch: zu nennen. Nach der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vorliegend hat die Gebietskrankenkasse in ihrem erstinstanzlichen Bescheid - wie dem insoweit undeutlichen
Spruch: ("Versicherungspflicht") in Verbindung ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 10. Juni 1998 wurde die von den beschwerdeführenden Parteien beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken des Landschaftsschutzgebietes "Donau-March-Thaya-Auen" gemäß § 6 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-6 (NatSchG) versagt und gleichzeitig die Ausführung dieses Vorhabens im Grünland gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. untersagt. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;NatSchG NÖ 1977 idF 5500-6;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die zweitbeschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf Erteilung der beantragten Genehmigung (nach dem NÖ NatSc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Behörde erster Instanz erstattete mit Schreiben vom 11. September 1998 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige insbesondere wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Steuerfall "C GmbH" an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen und teilte mit, dass sie am 9. September 1998 eine diesbezüglic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Das "Nichteingehen" oder "nicht vollständige Eingehen" auf jedes Berufungsargument allein macht den Berufungsbescheid nicht rechtswidrig wegen fehlender oder nicht nachvollziehbarer
Begründung: , weil auf unsachliches Vorbringen nicht geantwortet werden muss. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0154 E 16. Dezember 1993 RS 4 Stammrechtssatz Wenn die zur Entscheidung berufene Behörde der Rechtsansicht des Sachverständigen folgt, dann ist dies bekämpfbar, doch wird hier verfahrensrechtlich nicht die Rechtsansicht des Sachverständigen, sondern diejenige der entscheide... mehr lesen...
Mit dem zweitangefochtenen, dem Beschwerdeführer am 21. März 2002 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. März 2002 wurde gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 - BStG, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, in Verbindung mit "den einschlägigen Bestimmungen" des Eisenbahnenteignungsgesetzes (EisbEG) 1954, BGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, ein näher bezeichnetes Grundstück bzw. ein nähe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 2000 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus fünf Wohneinheiten mit jeweils einem Autoab- und einem Autoeinstellplatz auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, die nach dem geltenden Flächenwidmungsplan als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmet sind, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin wegen de... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Mitglieder der Berufungskommission in der Ausfertigung des Berufungsbescheides nicht genannt sind, hat auf den Bescheidcharakter der Erledigung keinen Einfluss (Hinweis E 7.7.1992, 91/... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: In der aufgrund dem Vlbg GdG 1985 erlassenen Geschäftsordnung für die Berufungskommission der betreffenden Gemeinde (vom 1. Juli 1989) wird ua. bestimmt, dass die Vorbereitung und Bearbeitung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberbaurat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 beantragte er - unter Hinweis auf das beigelegte Schreiben des Abteilungsvorstandes des Baupolizeiamtes Dipl. Ing. G., aus dem sich auch die Rechtsgrundlage für seinen Antrag ergebe - beim Personalamt des Magistrates Graz die Gewährung einer "Leistungszulage" in der Höhe von S 4.695,-- monatlich, beginnend mit 1. Oktober 199... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;DGO Graz 1957 §74b;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde hat einen - wie in der Berufung klar gestellt wurde - gar nicht gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 74b DGO Graz abgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) vom 6. November 1951 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnutzung des A-Baches für den Betrieb einer hydroelektrischen Eigenkraftanlage erteilt worden. In der in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Projektsbeschreibung werden als Ausbaugrößen eine Betriebswassermenge von 10 l/s, eine Niederstwassermenge von ca. 7 l/... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich (Landesstraßenverwaltung) beantragte bei der Wasserrechtsbehörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des "Zubringers Münzbach - Umfahrung Perg-Ost". Dieses Wasserbauvorhaben besteht einerseits aus der Ableitung der anfallenden Gelände- und Fahrbahnwässer und andererseits aus der Errichtung von zwei Teichanlagen mit erstmaliger Befüllung aus der Naarn. Die Niederschlagswasserableitung au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer von Grundstücken, auf welchen Gerbereischlämme und andere gewerbliche Abfälle aus der vom Erstbeschwerdeführer betriebenen Gerberei und Lederfabrik abgelagert worden waren. Diese als "Deponie G" bezeichneten Grundstücke wurden in der Folge in den Altlastenatlas eingetragen. Mit der Sanierung der Altlast durch Aushub und Behandlung des Deponiematerials wurden vom Bund die B. & M. Umwelttechnik GmbH & Co und die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Spruchgestaltung eines Bescheides dergestalt, dass die im Einzelnen aufgezählten Anträge des Berufungswerbers "teils ab- bzw. zurückgewiesen" werden, entspricht nicht den Grundsätzen juristischer Methodik. Ob der Antrag einer Partei zurückgewiesen oder abgewiesen wird, ist in einem Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0400/74 B 18. April 1974 VwSlg 4675 F/1974 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem dem Berufungsbegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, ist mangels Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes (wegen mangelnder Beschwerdeberechtigung) zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0073 E 10. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH führt es zu keiner vom VwGH aufzugreifenden Verletzung von Rechten eines Berufungswerbers, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht die Berufung einer präkludierten Partei zurückweist, sta... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich und wies seine Berufung gegen die Versagung eines längeren als den erstinstanzlich mit drei Wochen zugesprochenen Durchsetzungs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 10. August 1999 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 22. Juni 1999, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §40 Abs1;FrG 1997 §94 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belBeh die unzulässige Berufung gegen die Versagung des Durchsetzungsaufschubes des gegen den Fremden erlassenen Aufenthaltsverbotes nicht zurück-, sondern abgewiesen hat... mehr lesen...
Die im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete (seit mehr als 21 Jahren) an der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt (HBLA für alpenländische Landwirtschaft) in X die Unterrichtsfächer Deutsch und Geschichte; seit 1994 war die Beschwerdeführerin Inhaberin einer schulfesten Stelle. Über ihr (im März 1999 gestelltes) Versetzungsansuchen wurde die Beschwerdeführerin mit Wi... mehr lesen...
1.1 Im Zuge einer Amtshandlung der Zollwachabteilung Freistadt am 24. April 2001 um 14.50 Uhr wurde vom Beschwerdeführer von einem Beamten dieser Abteilung eine vorläufige Sicherheit gemäß § 37a Abs. 2 Z. 2 VStG in der Höhe von S 20.000,-- eingehoben. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer in Verdacht stand, als Lenker eines Lastkraftwagens (mit deutschem Kennzeichen) eine Transitfahrt durchgeführt zu haben, ohne die hiefür erforderlichen Ökopunkte entrichtet zu haben. Dabei wurde fe... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist nunmehr ein Finanzamt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. April 1999 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat IX) den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung der Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß den §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 91 BDG 1979 wie folgt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Einen bereits rechtskräftigen Freispruch von einer Anschuldigung darf die Disziplinaroberkommission gemäß § 66 Abs. 4 AVG (in Verbindung mit § 105 Z. 1 BDG 1979) nicht in einen Schuldspruch abändern (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Beschränkungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seinem Rechtsmittel auch den Sachverhalt bestritten bzw. auch gerügt, dass wesentliche Tatsachenfeststellungen (auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung) gar nicht getroffen wurden oder der Klärun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §37 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den bei ihr bekämpften, den Beschwerdeführer belastenden Erstbescheid (hier betreffend Vorschreibung einer Sicherheitsleistung) gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Der Beschwerdeführer konnte durch diesen Abspruch in keinem subjektiven Recht verletzt werden... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist eine zu FN 167091 y des Firmenbuches protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zuständiges Gericht ist das Landesgericht Wels. Die Eintragung der Beschwerdeführerin erfolgte am 29. Jänner 1998. Mit Einbringungsvertrag vom 16. Juni 1998 wurde der Betrieb der zu FN 25751 w, zuständiges Gericht Landesgericht Wels, im Firmenbuch eingetragenen offenen Handelsgesellschaft mit der Firmenbezeichnung "AB, Ziegelwerk" in die Beschwerdeführerin eingebr... mehr lesen...
