Die Beschwerdeführerin war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Mai 1991 gegründeten W KEG. Mit Abtretungsvertrag vom 30. Dezember 1992 trat sie ihren Gesellschaftsanteil an dieser KEG ab. Die Abtretung wurde von der Generalversammlung am 2. März 1993 genehmigt. Mit dem am 9. März 1993 beim Handelsgericht Wien als Firmenbuch eingelangten Schriftsatz legte die KEG eine Gesellschafterliste vor (Punkt 1.), gab die Änderung der Firma (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer in den im Abs. 2 dieser Bestimmung erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dies berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid die Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 8. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 1. Juli 1999 auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes, das gegen ihn mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Oktober 1998 unbefristet erlassen worden war, gemäß § 114 Abs. 3 iVm § 35 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I N... mehr lesen...
mangels Antragstellung keine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt werden Beschwerdeführerin nicht die in der Berufung begehrte Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren bis 29. Mai 2003 erteilt werde, enthält der angefochtene Bescheid nicht. Es ergibt sich somit vorliegend ohne unverhältnismäßigen Aufwand, dass der angefochtene Bescheid - wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden - infolge des dargestellten Begründungsmangels wegen Rec... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer G. D. (in der Folge: Erstbeschwerdeführer), einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Dem Beschwerdeführer sei erstmals am 18. August 1992 ein Sichtvermerk erteilt worden. Im Anschluss daran habe er zwei Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis 2. November 1994 und für di... mehr lesen...
Index: E1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E05204020E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E049 EGV Art49;11992E050 EGV Art50;11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E041 EG Art41;11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §89 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0764 E 16. Juni 2000 RS 2
(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Wird der Vorwurf, die Beh erster Instanz sei zur Ausweisung des Fremden un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2002 wies die beschwerdeführende IAF-GmbH einen Antrag des WA (im Folgenden: A) vom 12. September 2001 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ab. Dagegen richtete sich die zu 13 Cgs 28/02f des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien protokollierte Klage des A gegen die Beschwerdeführerin, in welcher ersterer die Zahlung von EUR 33.134,47 netto aus den Mitteln des Insolvenzausfallgeldfonds begehrt. Zu der vom Arbeits- und Sozialgericht Wien am 22. Juli 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstatte am 15. Oktober 2001 die Meldung der Anzahl der Empfangsberechtigten für die Quartale IV/2001 und I/2002 an den Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: K-SVF) gemäß § 3 Abs. 2 Kunstförderungsbeitragsgesetz. Mit Erledigung vom 20. November 2001 wies der K-SVF die Beschwerdeführerin darauf hin, dass gewerbliche Betreiber von Kabelrundfunkanlagen die Anzahl der Empfangsberechtigten dem K-SVF mit Stichtag 1. März bis 15. März und mit Stichtag 1. Sep... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 7. Juli 1994 wurde den "Straßenerhaltern der R 'Stichstraße'" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 vorgeschrieben, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die von ihnen angebrachten (näher umschriebenen) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen. Den dagegen erhobenen Berufungen wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 1995 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid im Gru... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;LStVwG Stmk 1964 §1;LStVwG Stmk 1964 §2;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz wurde den "Straßenerhaltern der R-Straße 'Stichstraße'" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 vorgeschrieben, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die von ihnen angebrachten (n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/17/0280 E 26. Februar 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die B... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;GEG §6 Abs1;GEG §7 Abs1;IAFG 2001;IESG §13 Abs1 idF 2001/I/088;
Rechtssatz: Vorliegendenfalls ist nach dem unzweideutigen Wortlaut des Zahlungsauftrages des Kostenbeamten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien die erstinstanzliche Vorschreibung an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, also ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Jänner 1995 stellte der Ingenieurkonsulent Dipl. Ing. W beim Vermessungsamt D (der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 39 VermG den Antrag auf Bescheinigung des auf Grund der Vermessung vom 9. Dezember 1994 ausgefertigten Planes GZ 3034/94. Der Eingabe war unter anderem eine Ablichtung formularmäßiger Zustimmungserklärungen der Anrainer angeschlossen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes D vom 23. Mai 1995, P- 28/95, wurde dieser Plan des Ingenieurkonsulenten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. Oktober 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Am 30. November 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dass er sich im April 1994 vom Leistungsbezug abgemeldet habe und in Deutschland für das Unternehmen A.D. tätig gewesen sei. 1995 sei Konkurs angemeldet worden. Dieser sei mangels Masse abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dann selbständig versucht, das ... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 2(hier Notstandshilfe) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Arbeitslosengeld handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Legt die Behörde in einem solchen Fall den Endpunkt des Zeitraum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist - sofern nicht gesetzlich ausdrücklich anderes angeordnet ist... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 iVm der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer über die Regierung der Oberpfalz durch Niederlegung am 24. Februar 2000 zugestellt. Am 15. März 2000 langte die am 13. März... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §66 Abs4;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs3;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwZVG Bayern Art3;ZPO-D §182;ZustG §17 Abs3;ZustVwÜbk Eur Art6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Soweit der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §66 Abs4;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs3;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwZVG Bayern Art3;ZPO-D §182;ZustVwÜbk Eur Art6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat die Zustellung des Straferkenntnisses an den ... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind seit 1. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als angestellte Rechtsanwälte beschäftigt. Sie üben ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Das Dienstverhältnis zum Drittmitbeteiligten wurde zum 31. Jänner 2000 einvernehmlich beendet. Der monatliche Bruttobezug der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien liegt bzw. lag über der Höchstbeitragsgrundlage i.S.d. § 45 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der A GmbH die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogrammes erteilt. Über Berufung der beschwerdeführenden Partei und der mitbeteiligten Partei wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wie folgt abgesprochen: "Spruch: I. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 1 PrR-G wird der Berufung der A Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §66 Abs4;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §3 Abs2;PrivatradioG 2001 §5 Abs1;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;PrivatradioG 2001 §6 Abs2;TKG 1997 §49 Abs3a;TKG 1997 §68 Abs1;TKG 1997 §78 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Beim Spruchpunkt I.1. (Zulassung der A zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für die Da... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des (zum Teil) vom Wasser des Wolfgangsees bedeckten Grundstückes 279/58, die Drittbeschwerdeführerin Eigentümerin des an dieses Gewässer angrenzenden Ufergrundstückes 279/9, sämtliche inneliegend der KG R. Am 9. Dezember 1999 sprach der Erstbeschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vor und brachte vor, dass vom Campingplatzbetreiber E (dem Mitbeteiligten) im Frühjahr 1998 Seeboden... mehr lesen...
Im Zuge von Abbrucharbeiten an Fundamenten eines alten Heizhauses wurden auf dem Firmengelände der Fa. W. in H am 30. November 2000 Ölkontaminationen festgestellt. Das Gelände steht seit 15. Juli 1999 im Eigentum der Brüder W. Davor befand sich auf dem Gelände das Säge- und Spaltwerk der K KG (in der Folge: KG); die KG war am 17. Oktober 2000 aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Eine mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2000 ergab, dass es sich bei den vorgefundenen Verunrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0063 E 25. Oktober 2000 RS 6 Stammrechtssatz In einem fortgesetzten Verfahren dürfen die selben Sachverständigen tätig werden wie im vorangegangenen Verwaltungsverfahren, ohne dass dies einen Grund für die Annahme einer Befangenheit bildet (Hinweis E 10.10.1989, 89/05/0118). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0068 E 26. Jänner 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ist der
Begründung: eines Bescheides zu entnehmen, daß nicht das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (hier: mangelnde Parteistellung), sondern die inhaltliche Berechtigung der Einwendungen bzw Anträge verneint (und daher dem Bf eine Sachentscheidung nicht verweigert) wurde, wa... mehr lesen...
