Mit den Spruchpunkten 1, 2 und 3 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 4. Dezember 2000 (nur die diesbezüglichen Bestrafungen sind Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma N GesmbH., in W, folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten: Die nachfolgenden Arbeitnehme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit einem an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 7. September 1989 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er und seine Hinterbliebenen auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (als Bediensteter der Wiener Gebietskrankenkasse) einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)Genuss habe. Mit Bescheid des Verwaltungsau... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein69/02 Arbeitsrecht
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art1 Nr1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2;AETR;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs3 idF 1994/446;EURallg;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0294 E 20. Febr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §113 Abs4;ÄrzteG 1998 §113 Abs7;AVG §63 Abs3;AVG §63;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/11/0091 E 27. Februar 2004 2003/11/0090 E 27. Februar 2004 2003/11/0093 E 27. Februar 2004 2003/11/0092 E 27. Februar 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0003 E 24. Septe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 14. Juni 2000, um ca. 13.49 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW auf der Südautobahn (A 2) aus Richtung Villach kommend in Richtung Klagenfurt im Baustellenbereich Wernberg - Velden/West die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst zu haben, indem er laut geeichtem Geschwindigkeitsmessgerät (ProV... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2003, Zl. 2000/09/0026, wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1999 - mit dem der vom Disziplinaranwalt erhobenen Berufung gegen das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis Folge gegeben und über den Beschwerdeführer gemäß § 126 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides den Tatort auswechselte und somit den Beschwerdeführer einer anderen Tat schuldig erkannte, als ihm im ers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer einerseits sowie der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte (in der Folge kurz: Nachbarn) andererseits sind Eigentümer aneinander grenzender Grundstücke. Mit Eingabe vom 2. April 1975 ersuchten die Nachbarn um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Veränderung der Grenze zwischen ihrem Grundstück und jenem des Beschwerdeführers gemäß einem in vierfacher Ausfertigung vorgelegten Teilungsplan des DI M vom 28. März 1975. Nach diesem Teilungsplan... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1969 §10;BauRallg;
Rechtssatz: Die baubehördliche Bewilligung einer Grundabteilung gemäß § 10 NÖ BauO 1969 bedeutete "nur", dass das geplante Vorhaben aus dem Blickwinkel der von der Baubehörde zu wahrenden öffe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2003 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. Oktober 2002, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen". Die Beschwerdeführerin habe am 5. Februar 2002 "via ÖB Ankara" an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Dezember 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Darin gab sie an, mit ihrem Lebensgefährten J.B. im gemeinsamen Haushalt zu wohnen. Niederschriftlich erklärte die Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 4. Jänner 2001, mit J.B. in derselben Wohnung zu leben. J.B. bezahle die Miete. Der Beschwerdeführerin entstünden dadurch keine Kosten. Sie müsse für die Betreuung des gemeinsamen Kindes sowie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 13. Oktober 1994 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt seit 1. Jänner 2000 Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Tulln. Er beantragte nach einer Übersiedlung nach Wien mit einem am 26. Juli 2000 ausgegebenen Antragsformular beim AMS Versicherungsdienste Wien für die Bezirke 9 und 17 bis 19 die Gewährung von Notstandshilfe. Nach dem Inhalt des Antragsformulars lebt der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und seinen drei ehelichen Ki... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0280 E 31. Mai 2000 RS 1
(Aus vorhergegangenen rechtskräftigen Absprüchen können daher
keine Rechte für einen neuerlichen Antrag abgeleitet werden.) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0340 E 20. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Unterbehörde in ihrem Bescheid über den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens gar nicht abgesprochen, sondern lediglich über ihre Unzuständigkeit oder sonst eine formalrechtliche bzw verfahrensrechtliche Frage entschieden, dann kann die Berufungsbehörde nicht unter Überspr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw am 23. Februar 2002 in Betrieb genommen, obwohl 1. das höchstzulässige Gesamtgewicht von 17.990 kg um 1.060 kg, 2. die höchste zulässige Achslast von 7.100 kg an Achse 1 um 1.240 kg überschritten worden sei, wie bei einer Kontrolle des Lkw's am 23. Februar 2002 um 8.26 Uhr in K auf der A 12 Inntalau... mehr lesen...
Mit Bescheiden des AMS Graz jeweils vom 9. Februar 2000 wurde 1. gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 14. Februar 1997 bis 12. Februar 1998 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigten Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von S 119.028.-- verpflichtet, und 2. gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 i.V.m. § 38 AlVG der... mehr lesen...
Mit am 11. Jänner 2002 zugestelltem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Berufung wurde am 26. Jänner 2001 zur Post gegeben. Nach Vorhalt der Verspätung (zugestellt am 19. März 2001) stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21. März 2001 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Behörde erster Instanz wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2001 zurück, weil ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit Eingabe vom 19. März 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (kurz: BH) gemäß § 45 Abs. 2 StVO einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Ausnahmegenehmigung für das Befahren einer näher genannten Strecke eines Güterweges im Gemeindegebiet von Parndorf, auf der unter Punkt 1 der Verordnung der BH vom 19. Juni 1998 ein allgemeines Fahrverbot - ausgenommen Radfahrer und "landwirtschaftliche Geräte" - verfügt wurde. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0227 E 29. Oktober 1996 RS 2 Stammrechtssatz In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen Kassation des angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiell-rechtlichen Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des Berufungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwei Übertretungen nach § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 begangen. Die Berufungsbehörde hat die Tatvorwürfe lediglich - im Wes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0210 E 23. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerb... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die bereits in dieser Sache ergangenen hg. Erkenntnisse vom 22. September 1992, Zl. 92/07/0128, vom 2. Oktober 1997, Zl. 95/07/0014, vom 10. August 2000, Zl. 99/07/0184 und zuletzt vom 21. Februar 2002, 2000/07/0063, verwiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 7. Oktober 1971 wurde der Erstbeschwerdeführerin "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlage... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klasse B (nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens durch die Bundespolizeidirektion Wien wegen eines vorausgegangenen cerebralen Insults der Beschwerdeführerin) am 28. August 2000 gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG bis zum 14. August 2002 befristet. Eine am 7. August 2002 von der genannten Behörde neuerlich befristet erteilte Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin endete am 19. Juli 2003. Am 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0049
Rechtssatz: Kommt die erstinstanzliche Behörde im Verfahren nach § 121 WRG 1959 in ihrem Bescheid zum Ergebnis, dass eine abweichende Ausführung der Wasseranlage nachträglich zu genehmigen sei und verzichtet daher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Am 18. Februar 1998 erstellte der Beschwerdeführer eine Dienstunfallanzeige an die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden Verwaltungskommission), in der er einen Autounfall mit dem privaten PKW (Aufprall auf eine Mauer) am 13. Februar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Am 11. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente aufgrund seiner "bei Dienstunfällen erlittenen Wirbelsäulenverletzungen sowie durch eine Berufskrankheit bedingten" Minderung der Erwerbsfähigkeit. Er setzte hinzu, dass er sich seit seinem letzten am 29. April 1... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor in Ruhe seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Im Folgenden beziehen sich alle den Beschwerdeführer betreffenden Angaben auf seine "Aktivzeit", ohne dass dies gesondert hervorgehoben wird. Mit Schreiben vom 16. August 1994 stellte der Beschwerdeführer u.a. den Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand sowie auf "Zuerkennung der auszeichnungswei... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DGO Graz 1957 §44 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §45 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §49;DGO Graz 1957 §74 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der belangten Behörde kam lediglich die funktionelle Zuständigkeit zur Zurückweisung der unzulässigen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zu. Demgegenüber hätte die funkti... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörde hätte ihn gemäß § 13a AVG anleiten müssen, einen Antrag auf Versehrtenrente auf Grund des Dienstunfalls vom 17. Juni 1987 zu stellen, bzw. sie hätte den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1998 in diese Richtung umzudeuten ge... mehr lesen...
